Den Satz „Pacta sunt servanda!“ lernen junge Juristen schon im Studium. Manchmal w\u00fcnsche ich mir im Arbeitsalltag, dass auch andere Berufsgruppen dies im Rahmen ihrer Ausbildung erl\u00e4utert bekommen w\u00fcrden.<\/p>\n
Wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitsverh\u00e4ltnis k\u00fcndigt, so kann er sich (fast) sicher sein, dass der Arbeitnehmer K\u00fcndigungsschutzklage erhebt. Mir dr\u00e4ngt sich in letzter Zeit aber der Eindruck auf, dass Arbeitnehmer es ihrerseits mit der Einhaltung der Vertr\u00e4ge nicht so genau nehmen. Hierzu werden sie dann auch noch durch zuk\u00fcnftige Arbeitgeber angehalten.<\/p>\n
Ein Beispiel: Momentan werden Lehrer gesucht. Private Schultr\u00e4ger vereinbaren auch im Interesse ihrer Sch\u00fcler oft, dass Arbeitsvertr\u00e4ge ordentlich nur zum Halbjahr oder zum Ende des Schuljahres k\u00fcndbar sind. Auf der Suche nach neuen Lehrern bietet der Staat nun aber h\u00e4ufig sehr kurzfristig die Verbeamtung an. Was tun nun die angestellten Lehrer, die den Kindern im Rahmen der Erziehung auch die Einhaltung von Regeln beibringen sollen? Sie wollen kurzfristig aus ihrem Arbeitsverh\u00e4ltnis ausscheiden und sind ver\u00e4rgert, wenn der Arbeitgeber auf die Einhaltung des Vertrags besteht.<\/p>\n
Oder: Meine Mandantin besch\u00e4ftigt seit vielen Jahren eine Fachkraft. Ersatz ist nicht leicht zu finden. Der Tarifvertrag sieht vor, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis in Abh\u00e4ngigkeit von der Betriebszugeh\u00f6rigkeit unter Einhaltung gewisser K\u00fcndigungsfristen k\u00fcndbar ist. Aber der Arbeitnehmer k\u00fcndigt und beruft sich dabei auf die kurze Grundk\u00fcndigungsfrist des \u00a7 622 Abs. 1 BGB. Auf den Hinweis, dass dies nicht m\u00f6glich sei, reagiert der Arbeitnehmer gleich noch mit einer fristlosen K\u00fcndigung. Es ist damit zu rechnen, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf der kurzen Grundk\u00fcndigungsfrist nicht mehr zur Arbeit erscheinen wird.<\/p>\n
Als Anw\u00e4lte wissen wir, dass wir hier wenig tun k\u00f6nnen. Ein Schaden, wenn der Arbeitnehmer vorfristig das Unternehmen verl\u00e4sst, l\u00e4sst sich h\u00e4ufig schlecht darlegen. Auch andere juristische Mittel versprechen wenig Erfolg. Sollte der Arbeitgeber wegen Arbeitsverweigerung k\u00fcndigen, so h\u00e4tte der Arbeitnehmer sogar sein Ziel des kurzfristigen Ausscheidens erreicht. Und schlussendlich besteht immer noch die Gefahr, dass der Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erkrankt.<\/p>\n
Hier schlie\u00dft sich mein Wunsch an. Arbeitnehmer sollten die Einhaltung von Vertr\u00e4gen als ebenso selbstverst\u00e4ndlich ansehen, wie sie dies auch von ihrem Arbeitgeber erwarten. Und zuk\u00fcnftige Arbeitgeber sollten die Arbeitnehmer nicht auch noch durch kurzfristige Stellenangebote, welche K\u00fcndigungsfristen ignorieren, zum Vertragsbruch anhalten.<\/p>\n
RA FAArbR Dr. Stefan Sasse, Magdeburg<\/em> Den Satz „Pacta sunt servanda!“ lernen junge Juristen schon im Studium. Manchmal w\u00fcnsche ich mir im Arbeitsalltag, dass auch andere Berufsgruppen dies im Rahmen ihrer Ausbildung erl\u00e4utert bekommen w\u00fcrden. Wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitsverh\u00e4ltnis k\u00fcndigt, so kann er sich (fast) sicher sein, dass der Arbeitnehmer K\u00fcndigungsschutzklage erhebt. Mir dr\u00e4ngt sich in letzter Zeit aber der […]<\/p>\n","protected":false},"author":227,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[26,6],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3645"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/227"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3645"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3645\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3646,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3645\/revisions\/3646"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3645"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3645"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3645"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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