Bilden zwei Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer st\u00e4ndig besch\u00e4ftigt, ist der Wirtschaftsausschuss ausschlie\u00dflich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten. Das hat das BAG in einem aktuell ver\u00f6ffentlichten Beschluss entschieden (BAG, Beschl. v. 22.3.2016 –\u00a0 1 ABR 10\/14).<\/p>\n
Dem Fall lag folgender Sachverhalt<\/strong> zugrunde: In einem von zwei Unternehmen gemeinsam betriebenen Gemeinschaftsbetrieb besch\u00e4ftigte Unternehmen A ca. 400 Arbeitnehmer und Unternehmen B ca. 60 Arbeitnehmer. Das Unternehmen A ist alleinige Eigent\u00fcmerin des Unternehmens B. F\u00fcr den Gemeinschaftsbetrieb besteht ein Betriebsrat; ein Wirtschaftsausschuss besteht nur bei dem herrschenden Unternehmen A.<\/p>\n Die Beteiligten streiten \u00fcber die Verpflichtung der beiden Arbeitgeber, dem Wirtschaftsausschuss anl\u00e4sslich einer Ver\u00e4u\u00dferung von Gesellschaftsanteilen den Kaufvertrag \u00fcber diese Ver\u00e4u\u00dferung vorzulegen. Nachdem die Einigungsstelle und anschlie\u00dfend das Arbeits- wie auch das Landesarbeitsgericht die entsprechenden Antr\u00e4ge des Betriebsrats zur\u00fcckgewiesen hatten, wurde im Verlauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der Arbeitgeber das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Anschlie\u00dfend gingen s\u00e4mtliche Betriebsteile einschlie\u00dflich der dort besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer auf andere Erwerber im Wege von Betriebsteil\u00fcberg\u00e4ngen \u00fcber.<\/p>\n Die eigentliche Kernfrage des Rechtsstreits nach der Verpflichtung zur Vorlage des Kaufvertrages hat das BAG offengelassen, weil jedenfalls nach dem Untergang des Gemeinschaftsbetriebes ein Anspruch auf Vorlage des Kaufvertrages nicht besteht, weil es am funktionalen Bezug der begehrten Unterrichtung zu den restmandatsbezogenen Aufgaben fehlt.<\/p>\n Ungeachtet dessen hat das BAG<\/strong> f\u00fcr die Frage der Beteiligung des Unternehmens B klargestellt, dass der Wirtschaftsausschuss ausschlie\u00dflich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten<\/strong> ist, wenn zwei Unternehmen, von denen eines Alleineigent\u00fcmer des anderen ist, einen Gemeinschaftsbetrieb bilden und die Voraussetzungen zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach \u00a7 106 Abs. 1 S. 1 BetrVG allein beim herrschenden Unternehmen vorliegen. Dies ergibt sich daraus, dass das herrschende Unternehmen in der Lage ist, den bei ihm gebildeten Wirtschaftsausschuss auch \u00fcber die wirtschaftlichen Angelegenheiten des in seinem Eigentum stehenden abh\u00e4ngigen Unternehmens zu unterrichten, weil es dieses bestimmt.<\/p>\n Prozessual hat das BAG zudem entschieden, dass der hier geltend gemachte Unterrichtungsanspruch<\/strong> als ein den Beratungsanspruch vorbereitender Anspruch die Insolvenzmasse i.S.v. \u00a7 240 Satz 1 ZPO betrifft<\/strong>. Die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens kann daher zur Unterbrechung eines Beschlussverfahrens \u00fcber einen Unterrichtungsanspruch f\u00fchren.<\/p>\n F\u00fcr die Praxis d\u00fcrfte insbesondere die Entscheidung hinsichtlich der Bildung des Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb von Bedeutung sein: Eine planwidrige Gesetzesl\u00fccke<\/strong>, wie sie nach der Rechtsprechung des BAG vorliegt, wenn ein einheitlicher Betrieb mit mehr als 100 Arbeitnehmern mehreren rechtlich selbstst\u00e4ndigen Unternehmen zugeordnet ist, bei denen jeweils der Schwellenwert von 100 Arbeitnehmern nicht erreicht wird, liegt in der hier entschiedenen Fallgestaltung nicht vor<\/strong>. Vielmehr ist hier der Wirtschaftsausschuss dort zu bilden, wo die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen<\/strong>.<\/p>\n Obwohl das BetrVG\u00a0einen gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen vorsieht,\u00a0 stellen Gemeinschaftsbetriebe<\/strong> in vielen betriebsverfassungsrechtlichen Fragestellungen\u00a0 Sonderkonstellationen<\/strong> dar, die insbesondere bei der Beratung von Arbeitgebern Gestaltungsspielr\u00e4ume<\/strong> er\u00f6ffnen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren \u2013 wie der hier entschiedene Fall zeigt \u2013 auch die Betriebs- und Unternehmensstrukturen im Hinblick auf die Bildung eines Wirtschaftsausschusses.<\/p>\n RA FAArbR Dr. Patrick Esser, Seitz Rechtsanw\u00e4lte Steuerberater PartG mbB, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bilden zwei Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer st\u00e4ndig besch\u00e4ftigt, ist der Wirtschaftsausschuss ausschlie\u00dflich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten. Das hat das BAG in einem aktuell ver\u00f6ffentlichten Beschluss entschieden (BAG, Beschl. v. 22.3.2016 –\u00a0 1 ABR 10\/14). 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