{"id":3616,"date":"2016-08-24T22:54:54","date_gmt":"2016-08-24T20:54:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3616"},"modified":"2016-08-25T10:36:34","modified_gmt":"2016-08-25T08:36:34","slug":"kein-praeventionsverfahren-innerhalb-der-wartefrist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/08\/24\/kein-praeventionsverfahren-innerhalb-der-wartefrist\/","title":{"rendered":"Kein Pr\u00e4ventionsverfahren innerhalb der Wartefrist"},"content":{"rendered":"

Der Arbeitgeber ist nach einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Entscheidung des BAG vom 21.4.2016 (8 AZR 402\/14) nicht verpflichtet, innerhalb der Wartezeit nach \u00a7 1 Abs. 1 KSchG ein Pr\u00e4ventionsverfahren nach \u00a7 84 Abs. 1\u00a0SGB IX durchzuf\u00fchren. Nach \u00a7 84 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis, die zur Gef\u00e4hrdung dieses Verh\u00e4ltnisses f\u00fchren k\u00f6nnen, verpflichtet, m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig<\/strong> die Schwerbehindertenvertretung und die in \u00a7 93 SGB IX genannten Vertretungen sowie das Integrationsamt einzuschalten, um mit ihnen alle M\u00f6glichkeiten und alle zur Verf\u00fcgung stehenden Hilfen zur Beratung und m\u00f6gliche finanzielle Leistungen zu er\u00f6rtern<\/strong>, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden k\u00f6nnen und das Arbeits- oder sonstige Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis m\u00f6glichst dauerhaft fortgesetzt werden kann<\/strong>.\u00a0<\/strong><\/p>\n

In einem am 1. Oktober 2012 begonnenen Arbeitsverh\u00e4ltnis hatte der Arbeitgeber bereits am 18.\u00a0Januar 2013 der Hauptschwerbehindertenvertretung im Rahmen eines Gespr\u00e4chs mitgeteilt, dass die schwerbehinderte Arbeitnehmerin seine Erwartungen bislang nicht erf\u00fcllt habe. Am 11.\u00a0Februar 2013 f\u00fchrte er mit der Arbeitnehmerin ein Personalgespr\u00e4ch, in dem er diese \u00fcber seine Absicht informierte, das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Ablauf der Probezeit zu beenden. Mit Schreiben vom 8.\u00a0M\u00e4rz 2013 k\u00fcndigte der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristgerecht zum Ablauf des 31.\u00a0M\u00e4rz 2013.<\/p>\n

\u00a7 84 Abs. 1 SGB IX kn\u00fcpft mit dem Begriff der \u201epersonen-, verhaltens- oder betriebsbedingten\u201c Schwierigkeiten an die Terminologie des \u00a7 1 Abs. 2 KSchG an. Soweit \u00a7 84 Abs. 1\u00a0SGB IX –\u00a0anders als \u00a7 1 Abs. 2 KSchG\u00a0– nicht das Vorliegen von K\u00fcndigungsgr\u00fcnden fordert, sondern Schwierigkeiten und damit Unzutr\u00e4glichkeiten, die noch nicht den Charakter von K\u00fcndigungsgr\u00fcnden aufweisen, ausreichen l\u00e4sst, beruht dies darauf, dass das in \u00a7 84 Abs. 1 SGB IX geregelte Verfahren ein pr\u00e4ventives Verfahren<\/strong> ist, das dem Entstehen von K\u00fcndigungsgr\u00fcnden zuvorkommen soll.<\/p>\n

In der Wartezeit nach \u00a7 1 Abs. 1 KSchG kommt es jedoch auf einen K\u00fcndigungsgrund i.S.v. \u00a7 1 Abs. 2 KSchG nicht an. Vielmehr sollen die Parteien w\u00e4hrend dieser Zeit pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob sie sich dauerhaft vertraglich binden wollen. Die Bindung des Arbeitgebers w\u00e4hrend der Wartezeit\u00a0ist mit R\u00fccksicht auf seinen Grundrechtsschutz nach Art. 12 GG gering ausgepr\u00e4gt. Der Arbeitgeber kann aus Motiven k\u00fcndigen, die weder auf personen-, verhaltens- noch betriebsbedingten Erw\u00e4gungen beruhen, solange die K\u00fcndigung nicht aus anderen Gr\u00fcnden unwirksam ist. Es bedarf noch nicht einmal irgendwie gearteter \u201eSchwierigkeiten im Arbeitsverh\u00e4ltnis\u201c i.S.v. \u00a7 84 Abs. 1 SGB IX.<\/p>\n

Dies gilt auch dann, wenn es um die K\u00fcndigung eines schwerbehinderten Menschen geht. Gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX gilt auch der pr\u00e4ventive K\u00fcndigungsschutz schwerbehinderter Menschen nicht f\u00fcr K\u00fcndigungen, die in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erfolgen. Das Integrationsamt ist in diesen F\u00e4llen vor Ausspruch der K\u00fcndigung nicht zu beteiligen. Der Arbeitgeber hat solche K\u00fcndigungen nach \u00a7 90 Abs. 3 SGB IX nur innerhalb von vier Tagen dem Integrationsamt anzuzeigen. Damit hat der Gesetzgeber die Grundrechtspositionen des schwerbehinderten Arbeitnehmers einerseits und des Arbeitgebers andererseits in einen dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit entsprechenden Ausgleich gebracht.<\/p>\n

Danach hat der Arbeitgeber auch bei schwerbehinderten Arbeitnehmern die Gelegenheit, die Einsatzm\u00f6glichkeiten weitgehend frei von K\u00fcndigungsbeschr\u00e4nkungen zu erproben. Folglich hat der Arbeitgeber auch kein Pr\u00e4ventionsverfahren innerhalb der ersten sechs Monate durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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