{"id":3576,"date":"2016-07-18T08:34:47","date_gmt":"2016-07-18T06:34:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3576"},"modified":"2016-07-18T09:44:53","modified_gmt":"2016-07-18T07:44:53","slug":"trau-schau-wem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/07\/18\/trau-schau-wem\/","title":{"rendered":"Trau, schau, wem!"},"content":{"rendered":"

Eine wiederholte Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge derselben Krankheit und damit eine Fortsetzungserkrankung liegt vor, wenn die Krankheit, auf der die fr\u00fchere Arbeitsunf\u00e4higkeit beruhte, in der Zeit zwischen dem Ende der vorausgegangenen und dem Beginn der neuen Arbeitsunf\u00e4higkeit medizinisch<\/strong> nicht vollst\u00e4ndig ausgeheilt war, sondern als Grundleiden<\/strong> latent weiter bestanden hat. Die wiederholte Arbeitsunf\u00e4higkeit muss auf demselben nicht behobenen Grundleiden beruhen. Dieses kann jedoch verschiedene Krankheitssymptome zur Folge haben. F\u00fcr das Vorliegen einer den Anspruch auf Entgeltfortzahlung ausschlie\u00dfenden Fortsetzungserkrankung ist der Arbeitgeber darlegungspflichtig.<\/p>\n

Unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat das BAG mit Urteil vom 13.7.2005 (5 AZR 389\/04, ArbRB Online<\/em>) entschieden, dass der Unkenntnis des Arbeitgebers von den Krankheitsursachen bei der Verteilung der Darlegungslast zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung<\/strong> Rechnung zu tragen sei. Insoweit sei zu ber\u00fccksichtigen, dass der Arbeitnehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG<\/span> bei Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge Krankheit zun\u00e4chst einen Entgeltfortzahlungsanspruch von sechs Wochen habe, die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr die Anspruchsvoraussetzungen\u00a0trage und dieser regelm\u00e4\u00dfig durch die Vorlage einer \u00e4rztlichen Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung gen\u00fcge.\u00a0Sei der Arbeitnehmer jedoch innerhalb der Zeitr\u00e4ume des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG<\/span> l\u00e4nger als sechs Wochen arbeitsunf\u00e4hig, sei die Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung nicht ausreichend, weil sie keine Angaben zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung enthalte. Der Arbeitnehmer m\u00fcsse deshalb darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliege. Hierzu k\u00f6nne er eine \u00e4rztliche Bescheinigung vorlegen. Bestreite der Arbeitgeber das Vorliegen einer neuen Krankheit, obliege dem Arbeitnehmer die Darlegung der Tatsachen, die den Schluss erlaubten, es habe keine Fortsetzungserkrankung vorgelegen. Dabei habe der Arbeitnehmer den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung seien allerdings vom Arbeitgeber zu tragen, denn nach der sprachlichen Fassung des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG<\/span> treffe den Arbeitgeber die objektive Beweislast.<\/p>\n

Hiervon m\u00f6chte die 4. Kammer des LAG Baden-W\u00fcrttemberg abweichen, weil sie darin einen Wertungswiderspruch zu Fallgestaltungen sieht, in denen der Anspruch nicht vom Arbeitnehmer selbst, sondern von der Krankenkasse aus \u00fcbergegangenem Recht eingeklagt wird. Verweigert ein Arbeitgeber im Fall einer Arbeitsunf\u00e4higkeit eines Arbeitnehmers die Entgeltfortzahlung, so hat der Arbeitnehmer gegen die Krankenkasse einen Anspruch auf Krankengeld aus \u00a7 44 Abs. 1 SGB V. Wegen dieser Krankengeldzahlung geht der Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers in H\u00f6he der Krankengeldzahlung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 1 SGB X auf die Krankenkasse \u00fcber. Macht nun die Krankenkasse den Entgeltfortzahlungsanspruch gegen\u00fcber dem Arbeitgeber aus \u00fcbergegangenem Recht geltend, so kann sie, wenn der Arbeitgeber das Nichtvorliegen einer anderen Krankheit bestreitet, der Darlegungslast durch Benennung der Krankheitsdiagnosen nicht nachkommen, da die Diagnosedaten dem Sozialdatenschutz des \u00a7 69 Abs. 4 aE SGB V unterfallen. Dieser gesetzliche Hinderungsgrund zum substantiierten Tatsachenvortrag d\u00fcrfe dem Arbeitgeber aber nicht zu einem prozessualen Vorteil gereichen. Der Krankenkasse m\u00fcsse es demnach gestattet sein, allein die Bewertung vorzutragen, ohne die zugrunde gelegten Tatsachen offenbaren zu m\u00fcssen. Die Kammer zieht daraus den Schluss, dass dann, wenn die Krankenkasse dem Arbeitgeber gem. \u00a7 69 Abs. 4 SGB X mitgeteilt hat, dass im Zeitraum des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG keine anrechenbare Vorerkrankungen vorgelegen habe, ein schlichtes, nicht durch Tatsachen begr\u00fcndetes Bestreiten einer Neuerkrankung durch den Arbeitgeber noch nicht geeignet sei, den Arbeitnehmer in der sekund\u00e4ren Darlegungslast zu einer Offenbarung seiner Krankheitsdiagnosen zu veranlassen. Der Arbeitnehmer sei erst dann gehalten, zu den Diagnosen vorzutragen, wenn durch Tatsachen begr\u00fcndete Zweifel an der Richtigkeit der Mitteilung der Krankenkasse<\/strong> vorl\u00e4gen (LAG Baden-W\u00fcrttemberg, Urt. v.\u00a0 8.6.2016 – 4 Sa 70\/15, ArbRB Online<\/em>).<\/p>\n

Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber hat aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes einer rein wertenden Mitteilung eines Mitarbeiters der Krankenkasse, der lediglich die ihr mitgeteilten Diagnosen auswerten kann, zu vertrauen\u00a0\u2013 oder Tatsachen vorzutragen, die Zweifel an der Richtigkeit begr\u00fcnden. Wie aber soll dies m\u00f6glich sein, wenn ihm nicht einmal die Diagnosen bekannt gegeben werden m\u00fcssen?<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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