Der ehemalige Risiko-Vorstand der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky ist am 27.6.2012 zu 8\u00bd Jahren Haft im Zusammenhang mit der Bestechung durch den ehemaligen Gebrauchtwagenh\u00e4ndler und jetzigen Formel 1 – Chef Bernie Ecclestone verurteilt worden. Er hatte 44 Mio. Dollar Bestechungsgeld im Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung der bei der BayernLB befindlichen Anteile an der Formel 1 erhalten. Diese Anteile waren der BayernLB nach der Insolvenz der Kirch-Gruppe als Sicherheit zugefallen.<\/p>\n
Es trifft sich gut, dass das \u2013 f\u00fcr Vorst\u00e4nde nicht zust\u00e4ndige, aber die Rechtsprechung der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit anwendende \u2013 LAG M\u00fcnchen in einem sehr lesenswerten und den Sach- und Streitstand hervorragend zusammenfassenden Urteil vom 8.5.2012 (6 Sa 957\/11) die Rechtsprechung des BAG zur Herausgabepflicht der von einem Arbeitnehmer angenommenen \u201eSchmiergelder\u201c an den Arbeitgeber nach \u00a7\u00a7 687 Abs. 2, 681 Satz 2, 667 BGB zusammengefasst und sich dabei auch mit abweichenden Auffassungen (etwa M\u00fcnchKom-BGB, Seiler, 5. Aufl. \u00a7 667 BGB, Rz. 9, 17) auseinandergesetzt hat. Unter Bezugnahme auf die st\u00e4ndige Rechtsprechung des BAG (BAG v. 26.2.1971 \u2013 3 AZR 97\/70, AP BGB \u00a7 687 Nr. 5; BAG v. 15.4.1970 \u2013 3 AZR 259\/69, AP BGB \u00a7 667 Nr. 4, ferner schon BAG v. 14.7.1961 \u2013 1 AZR 288\/60, AP BGB \u00a7 687 Nr. 1; referierend HWK\/Th\u00fcsing, 5. Aufl. 2012, \u00a7 611 BGB Rz. 366) f\u00fchrt das LAG in Leitsatz 1 aus:<\/p>\n
\u00a0\u201eEin Arbeitnehmer hat empfangene Schmiergelder nach \u00a7\u00a7 667, 681, 687 Abs. 2 BGB an den Arbeitgeber\/Auftraggeber herauszugeben. Mit der Annahme von Schmiergeld f\u00fchrt der Arbeitnehmer ein fremdes Gesch\u00e4ft als eigenes. Die gegen diesen Herausgabeanspruch gerichteten Einw\u00e4nde, die im Ergebnis allein einen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers\/Auftraggebers bei Schmiergeldannahme zulassen wollen, greifen nicht durch.\u201c<\/p>\n
Interessant ist der Leitsatz 2 zur konkurrierenden Anspruchsgrundlage f\u00fcr Schadensersatz nach \u00a7\u00a7 823 Abs. 1 und 2 BGB und der dann vorzunehmenden Schadensberechnung. Oft wird von den T\u00e4tern eingewendet, es handele sich um eine in der Kalkulation sonst enthaltene Zahlung und deshalb sei kein Schaden eingetreten. Das LAG M\u00fcnchen f\u00fchrt dazu aus:<\/p>\n
\u00a0\u201eVon den Personen, welche an einen Arbeitnehmer Schmiergeld entrichten, kann der Arbeitgeber\/Auftraggeber Schadensersatz verlangen. Dies setzt voraus, dass deswegen bei ihm ein Schaden eingetreten ist. Regelm\u00e4\u00dfig wird dies nach den Grunds\u00e4tzen des Anscheinsbeweises in H\u00f6he des bezahlten Schmiergeldes anzunehmen sein. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Schmiergeldbetrag relativ gering ist und maximal 5 % der Gesamtauftragssumme ausmacht; dann ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Schmiergeldzahler diesen Betrag von ihrem Gewinn abgezweigt haben.\u201c<\/p>\n
Die Entscheidung, die Schmiergeldzahlungen in der Baubranche bei der Auftragsvergabe bez\u00fcgliches eines Volumens von ca. 35 Mio. zum Gegenstand hatte, ist eine wertvolle Hilfe, weil sie zudem auch das Mitwirken externer Dritter im Schadensersatzprozess gegen den intern besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer behandelt. Das Urteil nimmt auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der bestechenden Drittunternehmen und diese Unternehmen selbst in die Haftung, nachdem das LG M\u00fcnchen I an die Arbeitsgerichtsbarkeit verwiesen hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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