{"id":3538,"date":"2016-06-28T12:37:24","date_gmt":"2016-06-28T10:37:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3538"},"modified":"2016-06-28T13:18:57","modified_gmt":"2016-06-28T11:18:57","slug":"brexit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/06\/28\/brexit\/","title":{"rendered":"Brexit"},"content":{"rendered":"

Im Jahr 1598 hatte Elisabeth I.\u00a0die – 1175 zun\u00e4chst K\u00f6lner Mitgliedern der Hanse verliehenen – Handels-Privilegien der deutschen Hanse aufgehoben und deren Mitglieder aus ihrem Londoner Quartier, dem Stalhof (Steelyard), der auf dem Gel\u00e4nde des heutigen Bahnhofs Cannon Street lag, vertrieben. Arbeitsrechtliche Fragen waren damals nicht relevant. Was hat der Brexit heute zur Folge?<\/p>\n

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  1. Am bedeutsamsten d\u00fcrfte die Frage sein, ob in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssige Unternehmen Arbeitnehmer aus der Europ\u00e4ischen Union ohne Arbeitserlaubnis weiter besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen. Dies folgt nun aus den EU-Grundprinzipien der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit<\/strong> und Dienstleistungsfreiheit sowie der VO (EG) 883\/2004 im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Zuk\u00fcnftig w\u00e4ren dann Visa und Arbeitserlaubnis sowie eine sozialversicherungsrechtliche Begleitung der Arbeitnehmerentsendungen erforderlich. Hier wird es sehr auf die Ergebnisse der Verhandlungen mit Gro\u00dfbritannien ankommen.<\/li>\n
  2. Gro\u00dfbritannien tut sich mit \u00a7\u00a0613\u00a0a\u00a0BGB (in Gro\u00dfbritannien TUPE<\/strong> genannt) seit jeher schwer. Dies, obgleich die britische Regierung im Jahre 2006 den Anwendungsbereich des Betriebs\u00fcbergangs (TUPE) auch auf Outsourcings und die \u00dcbertragung von Dienstleistungen (Service Provision Changes)\u00a0ausgeweitet hatte. Das ging \u00fcber die Regeln der RL 2001\/23\/EG hinaus. Auch 2014 hat man daran nichts ge\u00e4ndert, so dass man zuk\u00fcnftig beim Tatbestand zun\u00e4chst von einer gewissen Konstanz ausgehen kann. Diskutiert wird, ob die Regeln zum Betriebs\u00fcbergang, die die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen nach einem Betriebs\u00fcbergang zum Gegenstand haben, so ver\u00e4ndert werden, dass Harmonisierungen dieser Bedingungen (insb. bei Lohn und Arbeitszeit) erleichtert werden. Die zuk\u00fcnftige englische Gesetzgebung wird abzuwarten sein.<\/li>\n
  3. Kritisiert wird in Gro\u00dfbritannien seit jeher das relativ strikte Recht zur Konsultation bei Massenentlassungen<\/strong> (Massenentlassungs-RL RL\u00a098\/59\/EG). Hier d\u00fcrfte sich am ehesten eine \u00c4nderung ergeben.<\/li>\n
  4. In englischen Anwaltskreisen wird spekuliert, ob die Tage der europarechtlich vorgegebenen w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit<\/strong> von 48\u00a0Stunden (Arbeitszeit-Richtlinie RL\u00a02003\/88\/EG Art. 6 lit. b)) gez\u00e4hlt sind.<\/li>\n
  5. Das Recht der europ\u00e4ischen Aktiengesellschaft (SE) ist durch eine EU-Verordnung geregelt. W\u00fcrde der Brexit wirksam werden und keine \u00dcbergangsregelung in den Verhandlungen mit der EU getroffen werden, w\u00fcrden SE in Gro\u00dfbritannien ohne Rechtsgrundlage existieren. Dies m\u00fcsste dann auch dazu f\u00fchren, dass britische Arbeitnehmer bzw. deren Gewerkschaftsvertreter in den Mitbestimmungsgremien<\/strong> der SE nicht mehr beteiligt sind.<\/li>\n
  6. Auch w\u00e4re die Mitbestimmung bei grenz\u00fcberschreitenden Verschmelzungen<\/strong> (RL\u00a02005\/56\/EG, Art.\u00a016) wohl nicht mehr gesichert. Hier wird man sehr genau \u2013 ebenso wie bei den Regelungen zur Mitbestimmung im EBR \u2013 auf die \u00dcbergangsregelungen achten m\u00fcssen.<\/li>\n
  7. Einige Rechtsnormen des europ\u00e4ischen Arbeitsrechts werden in Gro\u00dfbritannien nach der Umsetzung weiter gelten, wie beispielsweise auch die Regelungen zur Antidiskriminierung<\/strong>, die nach britischem Verst\u00e4ndnis positiv bewertet werden und britisches Sozial- und Rechtsverst\u00e4ndnis repr\u00e4sentieren.<\/li>\n<\/ol>\n

    F\u00fcr die verbindliche Auslegung dieser Richtlinien ist bislang der EuGH zust\u00e4ndig. Dies wird nach dem Wirksamwerden des Brexit nicht mehr der Fall sein. Britische Gerichte werden nicht mehr l\u00e4nger an Entscheidungen des EuGH \u2013 wohl auch aus der Vergangenheit \u2013 bei etwaig fortgeltendem EU-Recht gebunden sein.<\/p>\n

    Eine spannende Zeit nicht nur f\u00fcr Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtler, Bank- und Versicherungsrechtler, sondern auch f\u00fcr uns Arbeitsrechtler.<\/p>\n

    P.S.: Wir d\u00fcrfen dann auch noch abwarten, ob die EU Gro\u00dfbritannien datenschutzrechtlich<\/strong> als sicheren Drittstaat anerkennt oder eine EU-UK Privacy Shield vereinbart. Sonst d\u00fcrfte die \u00dcbermittlung von Besch\u00e4ftigtendaten nach Gro\u00dfbritannien schwieriger werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Im Jahr 1598 hatte Elisabeth I.\u00a0die – 1175 zun\u00e4chst K\u00f6lner Mitgliedern der Hanse verliehenen – Handels-Privilegien der deutschen Hanse aufgehoben und deren Mitglieder aus ihrem Londoner Quartier, dem Stalhof (Steelyard), der auf dem Gel\u00e4nde des heutigen Bahnhofs Cannon Street lag, vertrieben. Arbeitsrechtliche Fragen waren damals nicht relevant. Was hat der Brexit heute zur Folge? Am […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,175],"tags":[493],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3538"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3538"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3538\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3546,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3538\/revisions\/3546"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3538"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3538"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3538"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}