{"id":3522,"date":"2016-06-22T10:59:18","date_gmt":"2016-06-22T08:59:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3522"},"modified":"2016-06-22T14:44:12","modified_gmt":"2016-06-22T12:44:12","slug":"freistellung-ist-kein-freibrief","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/06\/22\/freistellung-ist-kein-freibrief\/","title":{"rendered":"Freistellung ist kein Freibrief"},"content":{"rendered":"

Streitigkeiten rund um die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern besch\u00e4ftigen die Arbeitsgerichte h\u00e4ufig. In einem Beschluss vom 24.02.2016 (7 ABR 20\/14) hat sich das BAG mit der Frage besch\u00e4ftigt, ob freigestellte<\/em> Mitglieder des Betriebsrats verpflichtet sind, sich beim Arbeitgeber abzumelden<\/em>, wenn sie au\u00dferhalb des Betriebes Betriebsratsaufgaben nachgehen. Das BAG hat diese Frage bejaht<\/em>. Auch dann, wenn die Betriebsratsarbeit erforderlich ist, m\u00fcssen sich freigestellte Betriebsratsmitglieder unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebst\u00e4tigkeit abmelden und sich bei der R\u00fcckkehr im Betrieb zur\u00fcckmelden.<\/p>\n

Ausgangspunkt war\u00a0eine \u00fcber die Abrechnung von Dienstreisen bekannt gewordene ausw\u00e4rtige Besprechung mit Rechtsanw\u00e4lten des Betriebsrats. Das Unternehmen forderte die Betriebsr\u00e4te auf, sich bei Verlassen des Betriebes innerhalb der Arbeitszeit an- und abzumelden und auch die voraussichtliche Dauer der Betriebsratst\u00e4tigkeit anzugeben. Vorgegebener Adressat der Ab- und R\u00fcckmeldung war die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, nur im Abwesenheitsfall die Personalabteilung.<\/p>\n

Nachdem der Antrag des Betriebsrats, nicht zu diesen Angaben verpflichtet zu sein, in den Vorinstanzen erfolgreich gewesen war, hatte der Arbeitgeber beim BAG \u00fcberwiegend obsiegt. Nach \u00a7 37 Abs. 2 BetrVG sind nicht freigestellte Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebes zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung der Aufgaben erforderlich ist. Das Betriebsratsmitglied ist zur Ab- und R\u00fcckmeldung verpflichtet. Dabei handelt es sich um eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht i.S.v. \u00a7 241 Abs.2 BGB (so das BAG im Beschluss v. 29.06.2011 \u2013 7 ABR 135\/99, Rz. 20 f\u00fcr nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder). Sinn der Meldepflicht ist die Dispositionsm\u00f6glichkeit im Hinblick auf den Arbeitsausfall.<\/p>\n

Das gilt auch \u2013 obwohl der Arbeitgeber keine Organisationsma\u00dfnahmen durchf\u00fchren kann\u00a0\u2013 bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern (\u00a7 38 Abs. 1 BetrVG). Das BAG hebt dabei das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit in Rz. 14 des Beschlusses\u00a0hervor.<\/p>\n

Unrecht hatte der Arbeitgeber hier aber, soweit er der Auffassung war, das Betriebsratsmitglied\u00a0m\u00fcsse auch den\u00a0Ort<\/em> der beabsichtigten Betriebsratst\u00e4tigkeit im Voraus bekanntgeben. Hier gen\u00fcgt die nachtr\u00e4gliche Inkenntnissetzung, ggf. im Zusammenhang mit der Erstattung der Reisekosten.<\/p>\n

Angaben zur Art der Betriebsratsaktivit\u00e4t kann der Arbeitgeber nach h.M. nicht verlangen (vgl. HWK-Reichold<\/em>, 7. Auflage 2016, \u00a7 38 BetrVG, Rz. 27<\/a>). Auf Verlangen des Arbeitgebers muss der Betriebsrat aber \u2013 so Reichold a.a.O.<\/a> und Fitting<\/em>, \u00a7 38 BetrVG, Rz. 82 \u2013 den Nachweis f\u00fchren, dass er au\u00dferhalb des Betriebes tats\u00e4chlich Betriebsratsaufgaben wahrgenommen hat (a.A. DKKW\/Wedde<\/em>, 15. Auflage 2016, \u00a7 38 Rz. 65). Dies dient letztlich auch der vertrauensvollen Zusammenarbeit, indem es Zweifel \u00fcber die sachgerechte Verwendung der Arbeitszeit des freigestellten Betriebsratsmitglieds gar nicht erst aufkommen l\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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