{"id":3512,"date":"2016-06-13T14:36:23","date_gmt":"2016-06-13T12:36:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3512"},"modified":"2016-06-13T16:51:06","modified_gmt":"2016-06-13T14:51:06","slug":"aktuelles-zur-betriebsratsarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/06\/13\/aktuelles-zur-betriebsratsarbeit\/","title":{"rendered":"Aktuelles zur Betriebsratsarbeit"},"content":{"rendered":"<p>Zwei Entscheidungen der Landesarbeitsgerichtsbarkeit besch\u00e4ftigen sich mit aktuellen Fragen rund um die Betriebsratsarbeit. Es geht um das Thema E-Mail-Funktionspostfach f\u00fcr den Betriebsrat (LAG Kiel v. 08.10.2015 \u2013 5 TaBV 23\/15) und die Frage, ob die Teilnahme des Betriebsrats an Personalgespr\u00e4chen nach \u00a7 82 BetrVG vorangek\u00fcndigt werden muss (LAG Frankfurt v. 07.12.2015 \u2013 16 TaBV 140\/15).<\/p>\n<p>1. Im Fall des LAG Kiel ging es darum, dass ein Betriebsrat mit 15 Mitgliedern, der mehr als 1000 auf drei Standorte verteilte Arbeitnehmer vertrat, ein eigenes E-Mail-Funktionspostfach eingerichtet haben wollte. Zuvor waren die Newsletter des Betriebsrats von der Personalabteilung \u00fcber einen E-Mail-Verteiler verbreitet worden. Der Betriebsrat wollte die Newsletter \u00fcber das eigene Postfach selbst versenden, was der Arbeitgeber wegen fehlender Erforderlichkeit i.S.d. \u00a7 40 Abs. 2 BetrVG abgelehnt hatte.<\/p>\n<p>Das LAG Kiel zieht die Parallele zu \u201eSchwarzen Brettern&#8220; (derer es hier auch 4 St\u00fcck gab). Derer Nutzung sei \u2013 gerade in einem Telekommunikationsunternehmen \u2013 nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Auch der Blog, auf den der Arbeitgeber verwiesen hatte, w\u00fcrde die Kommunikation des Betriebsrats zu den Mitarbeitern nicht sicherstellen. Die Mitarbeiter w\u00fcssten n\u00e4mlich nicht, wann der Betriebsrat neue Mitteilungen in den Blog eingestellt habe; die Erreichbarkeit sei also zuf\u00e4llig.<\/p>\n<p>Im Rahmen des dem Betriebsrat zustehenden Beurteilungsspielraums, bei dem er im Zeitpunkt der Verursachung der Kosten (ex-ante-Betrachtung) gewissenhaft zwischen der sachgerechten Aus\u00fcbung des Betriebsratsamtes einerseits und den berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits die Kosten abw\u00e4gen muss (h.M. vgl. nur BAG v. 20.10.1999 \u2013 7 ABR 25\/98; HWK-<em>Reichold<\/em>, 7. Auflage 2016, \u00a7 40 BetrVG, Rz. 6) kann der Betriebsrat zu Recht ein externes Funktionspostfach verlangen, zumal dies auch keinen nennenswerten technischen und\/oder finanziellen Aufwand hat. Das Urteil, das in \u00dcbereinstimmung mit der h.M. steht (vgl. HWK-<em>Reichold<\/em>, \/. Auflage 2016, \u00a7 40 BetrVG, Rz. 36 m.w.N.) \u00fcberzeugt. Es verwundert, dass hier\u00fcber noch gestritten wird.<\/p>\n<p>2. Die Entscheidung des LAG Frankfurt betrifft die Frage, ob der Arbeitgeber die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Personalgespr\u00e4chen i.S.v. \u00a7 82 BetrVG von einer Vorank\u00fcndigung des Betriebsrats abh\u00e4ngig machen kann. Ein Pharmaunternehmen hatte dem Betriebsrat mitgeteilt, dass Reisen zu Personalgespr\u00e4chen nicht mehr als erforderlich im Sinne der \u00a7\u00a7 37, 40 BetrVG angesehen w\u00fcrden, wenn der Betriebsrat die Teilnahme am Personalgespr\u00e4ch nicht vorher ank\u00fcndige.<\/p>\n<p>Das Recht eines Mitarbeiters, zu Personalgespr\u00e4chen Betriebsr\u00e4te hinzuzuziehen, ist in \u00a7 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG eindeutig angeordnet. Hinzuziehen bedeutet, dass das Betriebsratsmitglied anwesend sein darf, selbst Fragen stellen darf und den Arbeitnehmer beraten kann (dazu HWK-<em>Sittard<\/em>, 7. Auflage 2016, \u00a7 82 BetrVG Rz. 16). In dieses Recht greife der Arbeitgeber ein \u2013 so das LAG Frankfurt \u2013 wenn die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung des Gespr\u00e4chs von der vorherigen Ank\u00fcndigung der Betriebsratsteilnehmer abh\u00e4ngig gemacht werde. Das begr\u00fcndet sich rechtstats\u00e4chlich (wohl) auch damit, dass manchmal bei der Ank\u00fcndigung der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds das Gespr\u00e4ch abgesagt wird.<\/p>\n<p>Der Antrag des Betriebsrats, es dem Arbeitgeber zu untersagen, bei einer Teilnahme des Betriebsrats am Personalgespr\u00e4ch das Gespr\u00e4ch nur bei vorheriger Ank\u00fcndigung durchzuf\u00fchren, war daher \u2013 abgeleitet aus \u00a7 78 Satz 1 BetrVG \u2013 begr\u00fcndet.<\/p>\n<p><strong>Exkurs<\/strong>: Es besteht kein grunds\u00e4tzlicher Anspruch auf Hinzuziehung von <em>Rechtsanw\u00e4lten<\/em> bei Personalgespr\u00e4chen, die der Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich immer anordnen kann (jedenfalls dann, wenn sich der Inhalt des Gespr\u00e4chs auf Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung erstreckt und nicht auch auf Bestandteile des Austauschverh\u00e4ltnisses, wie etwa die H\u00f6he der Verg\u00fctung).<\/p>\n<p>Beim <em>Trennungsgespr\u00e4ch<\/em> ist strittig, ob der Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt mitnehmen darf. \u00dcberwiegend wird dies abgelehnt, weil der Arbeitnehmer nach dem Gespr\u00e4ch einen Rechtsanwalt konsultieren k\u00f6nne und ein Betriebsratsmitglied (\u00a7 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) hinzuziehen kann (dazu LAG Hamm v. 23.05.2001 \u2013 14 Sa 497\/01 sowie <em>H\u00e4cker<\/em>, Nicht ohne meinen Anwalt!, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2015%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:89%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2015, 89<\/a> (90)). Anderes d\u00fcrfte gelten, wenn der Arbeitgeber selbst Vertreter hinzuzieht oder der Arbeitnehmer zur <em>Verdachtsk\u00fcndigung<\/em> angeh\u00f6rt wird (strittig bei der Verdachtsk\u00fcndigung, vgl. <em>H\u00e4cker<\/em>, <a href=\"http:\/\/portal.ovszr.de\/Default.aspx?qry=page:eZeitschriften%20all_source:ArbRB%20ts_pubyear:2015%20ts_startpage:89\"><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2015%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:89%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2015, 89<\/a><\/a> [91] m.w.N.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zwei Entscheidungen der Landesarbeitsgerichtsbarkeit besch\u00e4ftigen sich mit aktuellen Fragen rund um die Betriebsratsarbeit. 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