{"id":3508,"date":"2016-06-02T06:13:12","date_gmt":"2016-06-02T04:13:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3508"},"modified":"2016-06-02T09:50:48","modified_gmt":"2016-06-02T07:50:48","slug":"reden-ist-silber-schweigen-ist-gold-oder-manchmal-doch-auch-reden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/06\/02\/reden-ist-silber-schweigen-ist-gold-oder-manchmal-doch-auch-reden\/","title":{"rendered":"Reden ist Silber, Schweigen ist Gold – oder manchmal doch auch reden?"},"content":{"rendered":"

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bedarf gem. \u00a7 74 Abs. 1 HGB der Schriftform<\/strong>. Das Schriftformerfordernis hat neben der Klarstellungs- und Beweisfunktion vor allem eine Warnfunktion. Es sollen nicht nur Streitigkeiten dar\u00fcber vermieden werden, ob und mit welchem Inhalt eine Wettbewerbsvereinbarung geschlossen wurde. Vielmehr soll der Arbeitnehmer vor \u00fcbereilten Entschl\u00fcssen im Hinblick auf sein k\u00fcnftiges berufliches Fortkommen m\u00f6glichst bewahrt werden. Ein unter Versto\u00df gegen die gesetzliche Schriftformvereinbarung vereinbartes Wettbewerbsverbot ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0 125\u00a0BGB<\/span> nichtig. Auf eine nichtige Vereinbarung k\u00f6nnen sich beide Vertragsparteien nicht berufen.<\/p>\n

Nach \u00a7 74 Abs. 1 HGB <\/span>ist ein Wettbewerbsverbot nicht nur schriftlich abzuschlie\u00dfen, sondern bedarf auch der \u00dcbergabe der Originalurkunde<\/strong> an den Arbeitnehmer. Dem Recht des Arbeitnehmers, sich auf das Wettbewerbsverbot zu berufen, steht jedoch nicht entgegen, wenn die \u00dcbergabe unterblieben ist. Die Bestimmung enth\u00e4lt insoweit keine Formvorschrift, sondern lediglich eine Dokumentationsregelung. Auch ihr Zweck gebietet keine andere Auslegung.<\/p>\n

Das Schriftformerfordernis schlie\u00dft den Abschluss einer Wettbewerbsabrede durch konkludent abgegebene Willenserkl\u00e4rungen<\/strong> aus. F\u00e4llt auch eine Verl\u00e4ngerung oder Vereinbarung \u00fcber die Erneuerung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots<\/strong> unter den Formzwang der \u00a7\u00a7 74 Abs. 1 HGB, 125 BGB? Mit dieser Frage hat sich das LAG Hamm befasst und sie bejaht (Urt. v.\u00a0 16.2.2016 – 14 Sa 1473\/15, ArbRB online<\/em>). Die Arbeitnehmerin hatte den Arbeitsvertrag von Juli 2011 zum 31. Mai 2013 zun\u00e4chst selbst gek\u00fcndigt. Die Arbeitgeberin hat dazu erkl\u00e4rt, Grund sei gewesen, dass die Arbeitnehmerin am 1. Juni 2013 ein neues Arbeitsverh\u00e4ltnis habe aufnehmen wollen. Letztlich habe sie sich jedoch entschlossen, die neue Arbeitsstelle nicht anzutreten. Stattdessen habe sie beim Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten vorgesprochen und gefragt, ob sie nicht zu den gleichen finanziellen Bedingungen wie zuvor wieder bei der Beklagten anfangen k\u00f6nne. Damit sei die Beklagte einverstanden gewesen. Ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag sei nicht erstellt, wohl aber der Kl\u00e4gerin ihre K\u00fcndigung zur\u00fcckgereicht worden.<\/p>\n

F\u00fcr die Aufrechterhaltung des im Arbeitsvertrag von Juli 2011 enthaltenen Wettbewerbsverbots h\u00e4tte es nach Ansicht des LAG Hamm zumindest einer schriftlichen, von beiden Seiten unterschriebenen Vereinbarung bedurft, das dieses Arbeitsverh\u00e4ltnis zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages von Juli 2011 fortgesetzt wird. Nur in diesem Fall h\u00e4tte auch eine wirksame schriftliche Vereinbarung des in diesem Arbeitsvertrag enthaltenen Wettbewerbsverbotes vorliegen k\u00f6nnen. Die blo\u00df m\u00fcndlich vereinbarte Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fchre nicht dazu, dass die Schriftform eingehalten worden sei. Das Wettbewerbsverbot in \u00a7 8 Arbeitsvertrag sei mit dem Ablauf des 31. Mai 2013 hinf\u00e4llig bzw. nichtig geworden, weil die Parteien ohne seine erneute formwirksame Vereinbarung das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortgesetzt h\u00e4tten. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis zum 31. Mai 2015 gek\u00fcndigt hat, bestand f\u00fcr die Zeit ab dem 1. Juni 2015 kein Anspruch auf Zahlung von Karenzentsch\u00e4digung mehr.<\/p>\n

Und was lernt\u00a0\ud83d\ude09 uns das noch? Wichtig und immer richtig ist es, m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige schriftliche Vereinbarungen und Erkl\u00e4rungen genau zu studieren. Jedoch ist das Leben vielf\u00e4ltiger und das Erinnern an Vergangenes manchmal noch wichtiger, selbst wenn es fast bedeutungslos erscheint. Das Erinnern allein gen\u00fcgt oft nicht, sondern es\u00a0muss – im konkreten Fall gegen\u00fcber der oder dem Prozessbevollm\u00e4chtigten – ausgesprochen werden.\u00a0Schweigen w\u00e4re hier Silber gewesen, erst das Erinnern an die Ereignisse im Jahre 2013 und die Mitteilung an die oder den Prozessbevollm\u00e4chtigten und erst ein Schriftsatz in der Berufungsinstanz verhalf dem Arbeitgeber zum Erfolg. Anderenfalls h\u00e4tte er heute noch Karenzentsch\u00e4digung zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/em><\/p>\n

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