{"id":3489,"date":"2016-05-19T20:11:23","date_gmt":"2016-05-19T18:11:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3489"},"modified":"2016-05-20T15:08:23","modified_gmt":"2016-05-20T13:08:23","slug":"der-stellvertretende-datenschutzbeauftragte-kein-unbekanntes-wesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/05\/19\/der-stellvertretende-datenschutzbeauftragte-kein-unbekanntes-wesen\/","title":{"rendered":"Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte &#8211; (k)ein unbekanntes Wesen!"},"content":{"rendered":"<p>Nach \u00a7 4f Abs. 3 S. 5 BDSG kann einem Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz nur dann gek\u00fcndigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur K\u00fcndigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist berechtigen. Damit ist das Recht zur ordentlichen K\u00fcndigung vor\u00fcbergehend ausgeschlossen (vgl. Tsch\u00f6pe\/<em>Grimm<\/em>, Arbeitsrecht-Handbuch, 9. Auflage 2015, Teil 6 F Rd. 20). Auch nach der Abberufung als Beauftragter f\u00fcr den Datenschutz ist die K\u00fcndigung nach \u00a7 4f Abs. 3 S. 6 BDSG innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzul\u00e4ssig, es sei denn, dass die verantwortliche Stelle zur K\u00fcndigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist berechtigt ist. Damit ist der K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr den Beauftragten f\u00fcr Datenschutz an den f\u00fcr Betriebsratsmitglieder nach \u00a7 15 Abs. 1 KSchG angelehnt. Dieser Schutz gilt jedoch nur f\u00fcr solche <strong>Datenschutzbeauftragte, deren Bestellung nicht freiwillig erfolgt<\/strong> (so auch die Gesetzesbegr\u00fcndung BT-Drucks. 16\/12011, S. 30).<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich ist auch in den F\u00e4llen des \u00a7 4f Abs. 1 BGSG die Bestellung eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten nicht erforderlich. Die <strong>Bestellung eines Stellvertreters<\/strong> ist daher <strong>in jedem Fall fakultativ<\/strong>. Damit stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der\/die Stellvertreter\/in eines nach \u00a7 4f Abs. 1 BGSG zwingend zu bestellenden Datenschutzbeauftragten besonderen K\u00fcndigungsschutz wie der Datenschutzbeauftragte genie\u00dft. Die 27. Kammer des ArbG Hamburg hat entschieden, dass f\u00fcr einen bestellten stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, der im Verhinderungsfall die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten nach \u00a7 4f Abs. 1 BDSG tats\u00e4chlich wahrnimmt,\u00a0ebenfalls \u00a7 4f Abs. 3 BDSG \u00a0einschl\u00e4gig ist. Die Rechtsstellung sei auch auf den Stellvertreter zu \u00fcbertragen, soweit der Vertretungsfall eingetreten sei. Auch wenn der Stellvertreter freiwillig bestellt worden sei\u00a0und grunds\u00e4tzlich kein K\u00fcndigungsschutz bestehe, gelte dies f\u00fcr den Vertretungsfall nicht. Der Vertreter, der die Aufgaben des Vertretenen vollumf\u00e4nglich wahrnehme, sei <strong>kein Datenschutzbeauftragter &#8222;2. Klasse&#8220;<\/strong>. Vielmehr bed\u00fcrfe er im Vertretungsfall des Schutzes vor etwaigen Nachteilen aufgrund seiner Amtsf\u00fchrung (ArbG Hamburg, Urt. v. 13.4.2016 &#8211; 27 Ca 486\/15; a.A. HWK\/<em>Lembke<\/em>, Arbeitsrecht-Kommentar, 7. Auflage 2016, \u00a7 4f\/4g BDSG Rd. 24).<\/p>\n<p>Im konkreten Fall war die Beauftragte f\u00fcr den Datenschutz schon l\u00e4ngere Zeit wegen Arbeitsunf\u00e4higkeit ausgefallen, bevor der Arbeitgeber an den Kl\u00e4ger herangetreten war und ihn gefragte hatte, ob er bereit sei, aufgrund des langfristigen Ausfalls der Datenschutzbeauftragten diese Position auszuf\u00fcllen. Mit seiner Zustimmung wurde der Kl\u00e4ger sodann zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten f\u00fcr einen Zeitraum von sechs Monaten\u00a0bestellt und hat w\u00e4hrend der krankheitsbedingten Abwesenheit der Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz ihre Aufgaben wahrgenommen. Gut 7 Monate nach Ablauf dieser befristeten Bestellung sprach der Arbeitgeber eine ordentliche K\u00fcndigung aus, die wegen des nachwirkenden K\u00fcndigungsschutzes unwirksam war.<\/p>\n<p><em>RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em><br \/>\n<em>www.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach \u00a7 4f Abs. 3 S. 5 BDSG kann einem Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz nur dann gek\u00fcndigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur K\u00fcndigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist berechtigen. Damit ist das Recht zur ordentlichen K\u00fcndigung vor\u00fcbergehend ausgeschlossen (vgl. 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