{"id":3484,"date":"2016-05-12T21:48:28","date_gmt":"2016-05-12T19:48:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3484"},"modified":"2016-05-18T09:14:13","modified_gmt":"2016-05-18T07:14:13","slug":"berechnung-des-annahmeverzugslohns-neues-und-bekanntes-aus-erfurt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/05\/12\/berechnung-des-annahmeverzugslohns-neues-und-bekanntes-aus-erfurt\/","title":{"rendered":"Berechnung des Annahmeverzugslohns &#8211; Neues und Bekanntes aus Erfurt"},"content":{"rendered":"<p>Geht ein Arbeitnehmer w\u00e4hrend des Annahmeverzugs des Arbeitgebers einer anderweitigen Besch\u00e4ftigung nach, ist nur der <strong>kausal<\/strong> erziele Zwischenverdienst auf den Anspruch aus \u00a7 615 S. 1 BGB nach \u00a7 11 KSchG oder nach \u00a7 615 S. 2 BGB anzurechnen. Betr\u00e4gt die Arbeitszeit im ersten Arbeitsverh\u00e4ltnis 20 Stunden und bel\u00e4uft sich die Arbeitszeit im zweiten, w\u00e4hrend des Annahmeverzugs begr\u00fcndeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses ebenfalls\u00a0auf 20 Stunden, kann fraglich sein, ob eine Anrechnung erfolgt, weil beide T\u00e4tigkeiten auch parallel ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnten (HWK\/Krause, 7. Auflage 2016, \u00a7 615 BGB Rz. 90). Evident ist dies, wenn die zweite T\u00e4tigkeit bereits vor Beginn des Annahmeverzugs begr\u00fcndet wurde. Wenn im urspr\u00fcnglichen Arbeitsverh\u00e4ltnis 12 Stunden w\u00f6chentlich gearbeitet wurde und im sp\u00e4ter aufgenommenen 17 Stunden, ist der daraus erzielte Verdienst nur zu 12\/17 anzurechnen, weil ausschlie\u00dflich das anzurechnen ist, was der Arbeitnehmer durch anderweitige Verwendung <strong>desjenigen Teils seiner Arbeitskraft<\/strong> erwirbt, die er dem Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung zu stellen verpflichtet war. Also ist Zwischenverdienst auf den Verg\u00fctungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er <strong>dem Verh\u00e4ltnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen Arbeitszeit zu der im neuen Dienstverh\u00e4ltnis geleisteten<\/strong> entspricht.<\/p>\n<p>Dieser sehr konkreten und feinsinnigen Betrachtung zuwiderlaufend h\u00e4lt das BAG in derselben Entscheidung an seiner Rechtsprechung fest, dass der anderweitige Verdienst des Arbeitnehmers auf die Verg\u00fctung f\u00fcr die <strong>gesamte Dauer des Annahmeverzugs<\/strong> anzurechnen ist\u00a0und nicht nur auf die Verg\u00fctung f\u00fcr den jeweiligen Zeitabschnitt, in dem der anderweitige Erwerb gemacht wurde. F\u00fcr die erforderliche Vergleichsberechnung soll eine <strong>Gesamtberechnung<\/strong> vorgenommen werden (BAG vom 24.2.2016 &#8211; 5 AZR 425\/15;\u00a0zur a.A. siehe Nachweise bei HWK\/Krause, \u00a7 615 BGB Rz. 89).\u00a0Das dogmatische Fundament, auf dem diese Rechtsprechung beruht, ist meines Erachtens br\u00fcchig &#8211; warum sollen Anspr\u00fcche aus einzelnen Zeitabschnitten verj\u00e4hren k\u00f6nnen, wenn nach Beendigung des Annahmeverzuges eine Gesamtberechnung erfolgen soll? Wird dann der Zwischenverdienst f\u00fcr diese Zeitabschnitte in die Gesamtberechnung einbezogen oder ausgeklammert? Das &#8222;Prinzip&#8220; der Gesamtberechnung gibt &#8211; Gott sei Dank sehr selten &#8211;\u00a0Anlass zu dem Missverst\u00e4ndnis, dass es nur diese Gesamtberechnung g\u00e4be; dann h\u00e4tte es der Arbeitgeber in der Hand, den Zahltag ad infinitum hinauszuschieben. Ob dieser Rechtsprechung wohl das gleiche Schicksal droht, wie der Rechtsprechung zu anderen grundlegenden Fragen wie dem Verfall von Urlaubsanspr\u00fcchen oder der Tarifeinheit? Zumindest geh\u00f6rt sie auf den Pr\u00fcfstand des BAG!<\/p>\n<p><em>RA FAArbR Axel Groeger<\/em><br \/>\n<em>www.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Geht ein Arbeitnehmer w\u00e4hrend des Annahmeverzugs des Arbeitgebers einer anderweitigen Besch\u00e4ftigung nach, ist nur der kausal erziele Zwischenverdienst auf den Anspruch aus \u00a7 615 S. 1 BGB nach \u00a7 11 KSchG oder nach \u00a7 615 S. 2 BGB anzurechnen. 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