{"id":3471,"date":"2016-04-20T12:17:20","date_gmt":"2016-04-20T10:17:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3471"},"modified":"2022-11-08T14:20:57","modified_gmt":"2022-11-08T13:20:57","slug":"gutachten-zum-sozialpartnermodell-betriebsrente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/04\/20\/gutachten-zum-sozialpartnermodell-betriebsrente\/","title":{"rendered":"Gutachten zum &#8222;Sozialpartnermodell Betriebsrente&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>Anfang 2015 stellte das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales seinen Vorschlag f\u00fcr eine weitreichende St\u00e4rkung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland vor. Dieses sog. &#8222;Sozialpartnermodell Betriebsrente&#8220; zielte darauf, mit Hilfe <strong>allgemeinverbindlicher Tarifvertr\u00e4ge<\/strong> und <strong>neu zu gr\u00fcndender Branchen-Pensionskassen <\/strong>und -fonds rasch einen <strong>fl\u00e4chendeckenden Ausbau der betrieblichen Altersversorgung<\/strong> (bAV) zu erreichen. Den Arbeitgebern sollte im Gegenzug eine umfassende M\u00f6glichkeit zur Beschr\u00e4nkung ihrer Zahlungsverpflichtungen auf die entsprechenden Versorgungsbeitr\u00e4ge (&#8222;reine Beitragszusage&#8220;) einger\u00e4umt werden. Das Prinzip sollte f\u00fcr die Arbeitgeber lauten: &#8222;<strong>Pay and forget<\/strong>&#8222;.<\/p>\n<p>Wegen der insbesondere von den Sozialpartnern selbst ge\u00e4u\u00dferten Kritik an dem Reformmodell beauftragte das Ministerium Herrn Prof. Dr. Dres h.c. Peter Hanau von der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln und mich mit der Erstellung eines <strong>Gutachtens<\/strong>. Die Aufgabe lautete, das vom Ministerium entworfene <strong>&#8222;Sozialpartnermodell&#8220; weiterzuentwickeln<\/strong>, Verein\u00adfachungen aufzuzeigen, eine bessere Vertr\u00e4glichkeit mit schon vorhandenen Versorgungswerken zu erreichen und vor allem auch darzulegen, wie die meist nichttarifgebundenen Klein- und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen in die bAV optimal eingebunden werden k\u00f6nnen.<br \/>\n_____________<\/p>\n<p>Anzeige:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.otto-schmidt.de\/entgeltumwandlung-1.html\"><img loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/hgu3_blog.gif\" alt=\"\" width=\"443\" height=\"104\" \/><\/a><br \/>\n_____________<\/p>\n<p>Das nun vorgelegte <a href=\"http:\/\/www.bmas.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/PDF-Pressemitteilungen\/2016\/rechtsgutachten-sozialpartnermodell-betriebsrente.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\" target=\"_blank\">Gutachten<\/a> empfiehlt, die urspr\u00fcnglichen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das &#8222;Sozialpartnermodell Betriebsrente&#8220; entscheidend zu erweitern. Es schl\u00e4gt ein neues Kapitel im Bereich der betrieblichen Altersversorgung auf:<\/p>\n<ul>\n<li>\u00dcber Tarifvertr\u00e4ge sollen gegen\u00fcber dem Status Quo wesentliche<strong> Flexibilisierungen und Vereinfachungen<\/strong> in der bAV m\u00f6glich werden. Die erweiterten Freiheiten sollen aber nur \u00fcber die Tarifparteien genutzt werden. Bei ihnen liegt in der Regel die h\u00f6here Sachkenntnis als bei den Betriebsparteien. Ein angemessener Arbeitnehmer\u00adschutz ist daher auch bei gr\u00f6\u00dferen Gestaltungsfreiheiten weiterhin gew\u00e4hrleistet.<\/li>\n<li>Solche Tarifvertr\u00e4ge k\u00f6nnten verpflichtend ausgestaltet werden, sie k\u00f6nnten aber auch die neugeschaffenen Freiheiten \u00fcber \u00d6ffnungsklauseln an die Unternehmen delegieren. In diesem Fall w\u00fcrde der Tarifvertrag lediglich einen <strong>Rahmen<\/strong> bilden, den die Unternehmen dann aussch\u00f6pfen k\u00f6nnen (&#8222;Leitplankenmodell&#8220;).<\/li>\n<li>So k\u00f6nnten f\u00fcr ganze Branchen sehr<strong> kosteneffiziente Versorgungsl\u00f6sungen<\/strong> entstehen, die gerade auch f\u00fcr Klein- und mittelst\u00e4ndische Unternehmen eine <strong>haftungsbefreite Alters\u00adversorgung<\/strong> mit einer einzigen Unterschrift erm\u00f6glichen. Die Tarifparteien w\u00fcrden einen oder mehrere Versorgungstr\u00e4ger ausw\u00e4hlen, geeignete Mustervertr\u00e4ge entwerfen, die dann insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen ohne zus\u00e4tzlichen Beratungsaufwand \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>\u00dcber ein neu im Gesetz zu verankerndes &#8222;<strong>Optionsmodell<\/strong>&#8220; sollen Arbeitnehmer auch in gewissem Umfang ohne ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung, aber mit Widerspruchsrecht in eine Entgeltumwandlungs-Altersversorgung eingebunden werden k\u00f6nnen. Dieser Variante der Entgeltumwandlung, die von vielen Seiten gefordert wird, steht jedenfalls dann kaum etwas entgegen, wenn der Arbeitgeber mit der Beitragszahlung tats\u00e4chlich alle Pflichten erf\u00fcllt hat. Derzeit besteht f\u00fcr den Arbeitgeber auch f\u00fcr Entgeltumwandlungs-Altersversorgungen nach \u00a7 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG eine Einstandspflicht, falls der externe Versorgungstr\u00e4ger seine Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt. Dies w\u00e4re bei den neu vorgeschlagenen Beitragszusagen nicht der Fall. Es w\u00e4re daher denkbar, dass Tarifparteien ein solches &#8222;Optionsmodell&#8220; sogar verpflichtend einf\u00fchren, denn die Vorteile f\u00fcr die Arbeitnehmer w\u00e4ren enorm w\u00e4hrend f\u00fcr den jeweiligen Arbeitgeber Nachteile kaum ersichtlich sind.<\/li>\n<li>Mit Blick auf die <strong>Niedrigzinsphase<\/strong> und die neuen strengen aufsichtsrechtlichen Anforderungen (Solvency II) zeigt das Gutachten den Weg in ein System von Zielrenten auf (im Ausland &#8222;defined ambition&#8220; genannt), bei denen <strong>nicht mehr eine feste Versor\u00adgungs\u00adleistung<\/strong> verbindlich versprochen wird und bei denen dennoch mit h\u00f6heren Versorgungs\u00adleistungen zu rechnen ist. Diese Art der Altersversorgung ist in Deutschland bisher nicht \u00fcblich. Aber die Vorteile gegen\u00fcber den Garantiesystemen sind sehr gro\u00df. In den Niederlanden wird dieses Prinzip seit Jahrzehnten praktiziert. Die damit deutlich freiere Kapitalanlage, die vor allem auch hohe und langfristige Anlagequoten in Produktivverm\u00f6gen zul\u00e4sst, f\u00fchrt zu wesentlich besseren Ergebnissen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Durch die gutachterlichen Empfehlungen bleibt zum einen der Kern des &#8222;Sozialpartnermodells&#8220; erhalten, n\u00e4mlich die in vielen Bereichen wesentlich st\u00e4rkere Ein\u00adbindung der Tarifparteien in die Gestaltung und die Verbreitung der bAV. Die Tarifparteien sind in der Lage f\u00fcr viele Unternehmen, vor allem aber f\u00fcr Klein- und mittelst\u00e4ndische Unternehmen effiziente Versorgungsl\u00f6sungen zu entwickeln und bereitzustellen. Sie k\u00f6nnen dabei die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und auch einen ausgewogenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen\u00ad sicherstellen.<\/p>\n<p>Zum anderen kann das pr\u00e4gende Prinzip der deutschen bAV erhalten bleiben, n\u00e4mlich die Freiwilligkeit. Und zwar auf der Ebene der einzelnen Arbeitnehmer wie auch auf der Ebene der Unternehmen.<\/p>\n<p>Gleichwohl d\u00fcrfte von den Reformvorschl\u00e4gen, vor allem von dem &#8222;Optionsmodell&#8220; in Verbindung mit Versorgungsl\u00f6sungen, die durch die Tarifparteien ausgehandelt wurden, ein beachtlicher Schub f\u00fcr eine st\u00e4rkere Verbreitung entstehen. Hier besteht die gro\u00dfe Chance, dass bei Ausnutzung der Kollektiveffekte im Versicherungsschutz, der Skaleneffekte bei den Kosten sowie der Kombination von Zusch\u00fcssen, Steuer- und Sozialversicherungsvorteilen Konzepte entstehen werden, die so attraktiv f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden, dass man diesen M\u00f6glichkeiten kaum wird ausweichen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anfang 2015 stellte das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales seinen Vorschlag f\u00fcr eine weitreichende St\u00e4rkung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland vor. Dieses sog. &#8222;Sozialpartnermodell Betriebsrente&#8220; zielte darauf, mit Hilfe allgemeinverbindlicher Tarifvertr\u00e4ge und neu zu gr\u00fcndender Branchen-Pensionskassen und -fonds rasch einen fl\u00e4chendeckenden Ausbau der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu erreichen. Den Arbeitgebern sollte im Gegenzug eine umfassende [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1144,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3471"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1144"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3471"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3471\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7722,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3471\/revisions\/7722"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3471"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3471"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3471"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}