{"id":3454,"date":"2016-04-11T12:11:39","date_gmt":"2016-04-11T10:11:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3454"},"modified":"2016-04-12T09:15:56","modified_gmt":"2016-04-12T07:15:56","slug":"zugang-von-kuendigungsschreiben-und-treu-und-glauben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/04\/11\/zugang-von-kuendigungsschreiben-und-treu-und-glauben\/","title":{"rendered":"Zugang von K\u00fcndigungsschreiben und Treu und Glauben"},"content":{"rendered":"<p>Die Diskussionen um Zugangsfragen im Blog vom 06.04.2016 hat mich noch weiter mit der Frage befasst, wann eine (unberechtigte) Annahmeverweigerung eines K\u00fcndigungsschreibens nach Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB) den Zugang fingieren lassen kann. Dazu sind zwei neuere Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin und des LAG Hamburg sehr instruktiv.<\/p>\n<p>1. Das <strong>LAG Hamburg<\/strong> hatte in einem Urteil vom 08.04.2015 (5 Sa 61\/14) den Fall zu behandeln, dass einem Arbeitnehmer per <strong>Einschreiben mit R\u00fcckschein <\/strong>eine fristgem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung \u00fcbersandt worden war. Der Benachrichtigungsschein des Postboten war eingeworfen worden, das Einschreiben bei der Post hinterlegt, dort vom klagenden Arbeitnehmer nicht abgeholt und an den beklagten Arbeitgeber zur\u00fcckgesandt worden.<\/p>\n<p>Das LAG Hamburg hat darauf abgestellt, dass <em>allein<\/em> der Benachrichtigungsschein des Postzustellers zugegangen ist. Der Benachrichtigungsschein unterrichte nur dar\u00fcber, dass eine Einschreibesendung bereit liegt und enth\u00e4lt keinen Hinweis auf den Absender des Einschreibebriefes. Der Empf\u00e4nger wei\u00df nicht, welche Angelegenheit die Einschreibesendung zum Gegenstand hat. Ihm kann daher bei Nichtabholung kein arglistiges Verhalten vorgeworfen werden (so auch BGH 18.12.1970 \u2013 IV ZR 52\/69; BAG v. 15.11.1962 \u2013 2 AZR 301\/62; jurisPK-BGB-Reichold, 7. Aufl. \u00a7 130 BGB Rn. 30). Der Einschreibebrief ist also erst zugegangen, wenn der Brief dem Empf\u00e4nger oder einem von ihm zur Abholung Bevollm\u00e4chtigten <em>ausgeh\u00e4ndigt <\/em>wird.<\/p>\n<p>Der BGH hat eine <em>Zugangsfiktion <\/em>diskutiert, diese aber nur dann angenommen, wenn der Adressat aufgrund vorangegangenen Verhaltens (z.B. Vertragsabschl\u00fcsse, Vertragsverhandlungen) mit dem Eingang von bestimmten Erkl\u00e4rungen hatte rechnen m\u00fcssen (BGH v. 26.11.1997 \u2013 VIII ZR 22\/97, BGHZ 137, 205-211). Eine Zugangsfiktion wird beispielsweise dann bejaht, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer aufgrund eines Verfahrens beim Integrationsamt (\u00a7 102 SGB IX) damit rechnen muss, dass ihm eine K\u00fcndigung zugehen wird (BAG v. 07.11.2002 \u2013 2 AZR 475\/01; jurisPK-BGB-Reichold, a.a.O.).<\/p>\n<p>Anders gesagt: Kann der Arbeitnehmer mit einem K\u00fcndigungsschreiben nicht rechnen, kommt eine Zugangsfiktion regelm\u00e4\u00dfig <strong>nicht<\/strong> in Betracht. Sinnvoll ist es dann, die Zustellung eines K\u00fcndigungsschreibens durch einen Anruf des Arbeitgebers\u00a0beim Arbeitnehmer zu begleiten, um die Kenntnis \u00fcber die zu erwartende Zustellung herbeizuf\u00fchren, oder noch besser einen\u00a0eigenen <em>Boten<\/em> des Arbeitgebers einzusetzen oder einen <em>Kurierdienst<\/em>, der ein genau dokumentiertes Zugangsprotokoll fertigt, und so den Zugang herbeizuf\u00fchren. Denkbar ist auch die <em>f\u00f6rmliche Zustellung<\/em> nach \u00a7 132 BGB.<\/p>\n<p>Das LAG Hamburg hat in dem Urteil die drei &#8211; kumulativ notwendige &#8211; Voraussetzungen der Zugangsfiktion i.S. einer Checkliste aufgez\u00e4hlt (Rn. 31 bis 33 nach juris):<\/p>\n<ul>\n<li>Ein Benachrichtigungsschein muss im Briefkasten, also im Machtbereich des Empf\u00e4ngers, hinterlassen worden sein.<\/li>\n<li>Der Arbeitnehmer muss mit dem baldigen Zugang eines K\u00fcndigungsschreibens rechnen. <em>Nur<\/em> dann muss er Empfangsvorkehrungen treffen. Soweit der Arbeitnehmer keinen konkreten Anlass hat, mit einer K\u00fcndigung zu rechnen, wovon <em>im Zweifel<\/em> nach Auffassung des LAG Hamburg auszugehen ist, nutzt die Rechtsprechung dem Arbeitgeber nichts.<\/li>\n<li>Die dritte Anforderung an die Fiktion ist, dass der die K\u00fcndigung erkl\u00e4rende Arbeitgeber nach erlangter Kenntnis vom nicht erfolgten Zugang <em>unverz\u00fcglich<\/em> einen neuen Zustellversuch unternommen haben muss (Rn. 33 des Urteils). Der Arbeitgeber muss alles \u201eErforderliche und Zumutbare getan\u201c haben, damit die Erkl\u00e4rung den Adressaten erreichen konnte. In der Regel geh\u00f6rt dazu, dass der K\u00fcndigungserkl\u00e4rende unverz\u00fcglich einen erneuten Zustellversuch unternimmt. Hierzu verweist das LAG Hamburg auf BAG v. 03.04.1986 \u2013 2 AZR 258\/85 unter II.4 e), BGH v. 26.11.1997 \u2013 VIII ZR 22\/97 unter Verweis auf RGZ 110, 34, 37 sowie BGH v. 13.06.1952 \u2013 I ZR 158\/51, LM BGB \u00a7 130 Nr. 1.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber nach Ablauf der Lagerfrist das Einschreiben zur\u00fcckerhalten und <em>nicht<\/em> unverz\u00fcglich einen weiteren Zustellversuch unternommen. Die K\u00fcndigung erfolgte dann erst drei Monate sp\u00e4ter, dann richtigerweise per Boten. Eine lehrreiche Entscheidung, die verdeutlicht, dass die oft genutzte Praxis der Zustellung per Einschreiben\/R\u00fcckschein eine falsche ist. Sinnvoll ist es, die K\u00fcndigung per Boten\/Kurierdienst zuzustellen oder direkt zu \u00fcbergeben und sich den Zugang quittieren zu lassen.<\/p>\n<p>2. Mit der Fragestellung einer (gescheiterten) \u00dcbergabe befasst sich das Urteil des <strong>Arbeitsgerichts Berlin<\/strong> v. 30.10.2015 &#8211; 28 Ca 10591\/15.<\/p>\n<p>Mit einem \u201eSales-Manager\u201c, der Versicherungsvertr\u00e4ge f\u00fcr elektronische Ger\u00e4te von Endkunden vermittelte, war ein Personalgespr\u00e4ch gef\u00fchrt worden, bei dem der beklagte Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit Umst\u00e4nden konfrontierte, die der Arbeitgeber f\u00fcr einen Grund zur fristlosen K\u00fcndigung innerhalb der Sechs-Monats-Frist hielt. Da das Arbeitsgericht Berlin Gr\u00fcnde f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung nicht erkennen konnte, kam es darauf an, ob innerhalb der Sechs-Monats-Wartefrist (wenigstens) die hilfsweise erkl\u00e4rte ordentliche K\u00fcndigung zugegangen war.<\/p>\n<p>Der Arbeitnehmer hatte in dem (Streit-)Gespr\u00e4ch am 17.07.2015, indem ihm der Arbeitgeber ein vorbereitetes K\u00fcndigungsschreiben aush\u00e4ndigen wollte, erkl\u00e4rt, der Arbeitgeber solle ihm alles, was sie ihm an Schreiben zukommen lassen wolle, zusenden. Er \u201e<strong>nehme heute nichts entgegen<\/strong>\u201c, so seine w\u00f6rtliche Erkl\u00e4rung, bevor er das Gespr\u00e4ch (und den Raum)\u00a0ohne K\u00fcndigungsschriftst\u00fcck verlie\u00df.<\/p>\n<p>Das Arbeitsgericht Berlin sieht in dem Streitfall ein \u201e<strong>Paradebeispiel <\/strong>\u00a0dessen, was die leidgepr\u00fcfte forensische Praxis seit vielen Jahrzehnten als sog. \u201e<strong>Zugangsvereitelung&#8220;<\/strong> in ihre Doktrinen aufgenommen haben.\u201c ( so w\u00f6rtlich zitiert).<\/p>\n<p>Nach \u00a7 162 Abs. 1 BGB sei dem Empf\u00e4nger einer verk\u00f6rperten Willenserkl\u00e4rung die Berufung darauf, ihm sei ein Schriftst\u00fcck nicht oder nicht rechtzeitig zugegangen, zu verwehren, wenn er das Schriftst\u00fcck zur\u00fcckgebe oder nicht entgegennehme. Hier sei es so gewesen, dass sich der Kl\u00e4ger nicht nur unstrittig geweigert hatte, \u201eetwas entgegenzunehmen\u201c, sondern dar\u00fcber hinaus die Arbeitgeberin aufgefordert hatte, \u201e<em>ihm alles, was sie ihm an Schreiben zukommen lassen wolle<\/em>\u201c, zuzusenden. Im Ergebnis sei es daher richtig, den Kl\u00e4ger so zu behandeln, als sei ihm das K\u00fcndigungsschreiben im Personalgespr\u00e4ch am 17.07.2015 zugegangen.<\/p>\n<p>Ich meine, dass es sich nicht nur um eine Zugangsvereitelung gehandelt hat, sondern in dieser Konstellation der verweigerten Annahme sogar schon um einen <em>Zugang<\/em>. Verk\u00f6rperte Willenserkl\u00e4rungen gehen zu, wenn sie durch \u00dcbergabe in den Herrschaftsbereich des Empf\u00e4ngers gelangen, \u00a7 130 Abs. 1 BGB gilt entsprechend (juris PK-BGB-Reichold, \u00a7 130 BGB, Rz. 33). Der Adressat einer pers\u00f6nlich \u00fcbergebenen schriftlichen K\u00fcndigungserkl\u00e4rung kann ihren Zugang nicht dadurch hinausz\u00f6gern oder verhindern, dass er den Brief unge\u00f6ffnet an den \u00dcberbringer zur\u00fcckgibt.<\/p>\n<p>Gen\u00fcgend f\u00fcr den Zugang ist es, dass der K\u00fcndigungsempf\u00e4nger ohne weiteres die Kenntnis vom Inhalt des Schreibens h\u00e4tte erlangen k\u00f6nnen (so LAG Sachsen v.11.02.2003 \u2013 7 Sa 292\/092; LAG K\u00f6ln v. 04.09.2007 \u2013 14 Ta 184\/07; LAG K\u00f6ln v. 26.02.2010 \u2013 11 Sa 828\/99). Ma\u00dfgeblich ist, dass der Empf\u00e4nger in der Lage ist, vom Inhalt der Erkl\u00e4rung Kenntnis zu nehmen (jurisPK-BGB-Reichold, a.a.O.). Das war hier der Fall, der gek\u00fcndigte Arbeitnehmer war in der Lage, das K\u00fcndigungsschreiben zur Kenntnis zu nehmen, er hat sich dem nur versperrt. Die K\u00fcndigung war schon zugegangen, ohne dass es auf die Frage einer Zugangsvereitelung ankommt.<\/p>\n<p>Was meinen Sie?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Diskussionen um Zugangsfragen im Blog vom 06.04.2016 hat mich noch weiter mit der Frage befasst, wann eine (unberechtigte) Annahmeverweigerung eines K\u00fcndigungsschreibens nach Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB) den Zugang fingieren lassen kann. Dazu sind zwei neuere Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin und des LAG Hamburg sehr instruktiv. 1. Das LAG Hamburg hatte in einem [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41],"tags":[370,150],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3454"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3454"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3454\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3469,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3454\/revisions\/3469"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3454"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3454"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3454"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}