Der Zugang von K\u00fcndigungen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses richtet sich nach \u00a7 130 Abs. 1 BGB. Mit der Frage, ob eine am Sonntag den 30.11.2014 in den Hausbriefkasten der Arbeitnehmerin eingeworfene K\u00fcndigung (innerhalb der Probezeit) noch an diesem Tag zugegangen ist oder erst am Montag darauf, hat sich das LAG Kiel im Urteil vom 13.10.2015 \u2013 2 Sa 149\/15 befasst. Es hat den Zugang am Sonntag (30.11.2014) verneint und war damit anderer Auffassung als der k\u00fcndigende Arbeitgeber, eine Rechtsanwaltskanzlei.<\/p>\n
Die K\u00fcndigung als verk\u00f6rperte Willenserkl\u00e4rung ist zugegangen, wenn sie in verkehrs\u00fcblicher Weise in die tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungsgewalt<\/strong> gelangt ist und der Empf\u00e4nger unter gew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnissen <\/strong>die M\u00f6glichkeit hat, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen (BAG v. 22.03.2012 \u2013 2 AZR 224\/11; HWK-Quecke, 7. Aufl. 2016, \u00a7 4 KSchG, Rn. 27; Laber<\/em>, Der Zugang und die Zugangsvereitelung von K\u00fcndigungen – Ein Standardproblem mit vielen Stolperfallen, ArbRB 2016, 25<\/a> ff.).<\/p>\n Beim Einwurf in den Briefkasten geht die K\u00fcndigung in dem Zeitpunkt zu, in dem nach den \u00fcblichen Postzustellungszeiten mit einer Leerung zu rechnen<\/strong> ist. Ein um 12.40 Uhr eingeworfenes K\u00fcndigungsschreiben geht noch am selben Tag zu (LAG Hamm v. 26.05.2004 \u2013 14 Sa 182\/04). Beim Einwurf am sp\u00e4ten Abend oder in der Nacht durch einen Boten geht das K\u00fcndigungsschreiben erst am n\u00e4chsten Tag zu (HWK-Quecke, a.a.O.).<\/p>\n Hier kam es darauf an, ob verkehrs\u00fcblich eine Briefkastenschau (also umgangssprachlich \u201e\u00d6ffnung und Leerung\u201c) am Sonntag<\/strong> zu erwarten war.<\/p>\n Die beklagte Rechtsanwaltskanzlei hatte sich darauf berufen, am Sonntag w\u00fcrden Wochenbl\u00e4tter verteilt werden.\u00a0\u00a0Daher h\u00e4tte sie erwarten k\u00f6nnen, dass die gek\u00fcndigte Arbeitnehmerin auch am Sonntag in ihren Briefkasten schaut. Das LAG stellt zu Recht heraus, dass die Kl\u00e4gerin an einem Sonntag mit dem Zugang von Postzustellungen nicht rechnen musste. Selbst wenn Wochenbl\u00e4tter verteilt werden w\u00fcrden, seien diese mit Briefsendungen nicht gleichzusetzen. Auch mit einem Zugang der K\u00fcndigung am 30.11.2014 (Sonntag) als letzten Tag der Probezeit habe sie nicht rechnen m\u00fcssen.<\/p>\n Die Entscheidung spricht etwas ganz selbstverst\u00e4ndliches aus und kann daher auch hinsichtlich ihres tragenden Argumentationsstranges, das man mit dem Zugang von Briefsendungen am Sonntag nicht rechnen<\/strong> m\u00fcsste, auf jede Begr\u00fcndung verzichten. Sucht man eine Begr\u00fcndung, liegt diese hier darin, dass der Sonntag keine Arbeitszeit ist und Arbeitnehmer nach \u00a7\u00a09 Abs. 1 ArbZG sonntags nicht besch\u00e4ftigt werden und deshalb auch keine Zustellungen von Briefsendungen (im \u00dcbrigen auch von Wochenbl\u00e4ttern) zu erwarten sind. Der Sonntag als Tag der Ruhe ist auch im Grundgesetz gesch\u00fctzt.<\/p>\n Die Entscheidung zeigt, dass\u00a0Rechtsanw\u00e4lte\u00a0als Selbstbetroffene manchmal in eigener Sache mit Argumentationsstr\u00e4ngen arbeiten, die bei objektiver Betrachtung an der Grenze zum Nichtnachvollziehbaren liegen. Dass am Sonntag Privatpersonen (= Arbeitnehmer) nicht mit der \u00dcbermittlung von Briefsendungen rechnen m\u00fcssen und daher die Kenntnisnahme des Briefkasteninhalts nur an den Wochentagen zu erwarten ist, an denen \u00fcblicherweise durch die Deutsche Post oder andere Briefdienstleister Briefsendungen \u00fcberwacht werden, ist ganz selbstverst\u00e4ndlich, nun aber durch das LAG Schleswig-Holstein entschieden. Die Grunds\u00e4tze der Entscheidung wird man auf die Zustellung an staatlichen Feiertagen \u00fcbertragen m\u00fcssen.<\/p>\n Hoffen d\u00fcrfen wir, dass die Kollegen Fristen ihrer Mandanten nicht wie hier auf den \u201eletzten Dr\u00fccker\u201c – und dann auch noch mit zweifelhaften Rettungsversuchen – erledigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Zugang von K\u00fcndigungen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses richtet sich nach \u00a7 130 Abs. 1 BGB. 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