{"id":3435,"date":"2016-04-01T11:26:37","date_gmt":"2016-04-01T09:26:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3435"},"modified":"2016-04-06T09:01:03","modified_gmt":"2016-04-06T07:01:03","slug":"der-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/04\/01\/der-prozess\/","title":{"rendered":"Der Prozess"},"content":{"rendered":"<p>Spontan denkt man an <em>Kafkas<\/em> Roman. Hier geht es mehr um das juristische Denken, also das\u00a0prozesshafte der Rechtsfindung. Nicht immer, aber manchmal scheint die Rechtsfindung Richtern leicht zu fallen. Manchmal, aber eher selten\u00a0sind die Gedankenwege, die zum Recht f\u00fchren, verschlungen. Wenn ein Urteil vermittelt, dass sich das Gericht die Sache nicht leicht gemacht, sondern die Rechtslage unter allen Aspekten sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft hat und man den \u00dcberlegungen des Gerichts folgen kann &#8211; ohne sie teilen zu m\u00fcssen -, ist dies wohltuend. Manchmal ist man sogar beseelt von der Vorstellung, dass ein solches Urteil am Ende eines Prozesses auch f\u00fcr die Richter eine Lust und keine Last war;\u00a0erbaulich, was <em>Alain<\/em> in dem B\u00fcchlein &#8222;Die Pflicht gl\u00fccklich zu sein&#8220; unter der \u00dcberschrift &#8222;Arbeiten&#8220; zu Dostojewskis &#8222;Erinnerungen aus einem Totenhaus&#8220; geschrieben hat.<\/p>\n<p>Ich r\u00e4ume ein, dass dennoch die <strong>sch\u00f6nsten Prozesse<\/strong> die sind, die von nur einer Rechtsfrage abh\u00e4ngen, die entweder gesetzlich gar nicht geregelt ist oder bei der es um die Auslegung einer einzigen Norm geht. Gesetzlich ist beispielsweise nicht geregelt, ob f\u00fcr arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen dem angestellten Personal ausl\u00e4ndischer Vertretungen und dem ausl\u00e4ndischen Staat die deutsche Gerichtsbarkeit zust\u00e4ndig ist. Das LAG K\u00f6ln hat dazu und zur Darlegungs- und Substantiierungslast abgewogen Stellung genommen (Urt. v. 19.1.2016 &#8211; 12 Sa 319\/15, <em>ArbRB online<\/em>).\u00a0Beispielsweise kommt es f\u00fcr die Frage, ob ein Arbeitnehmer ein Recht auf Einsicht in Untersuchungsberichte hat, die wegen angeblicher oder tats\u00e4chlicher Verst\u00f6\u00dfe gegen Compliance-Regelungen im Zuge von Untersuchungen bei seinem Arbeitgeber\u00a0erstellt wurden, auf \u00a7\u00a7 241 Abs. 2, 242\u00a0BGB an, wenn man nicht \u00a7 810 BGB als lex specialis f\u00fcr einschl\u00e4gig h\u00e4lt.<\/p>\n<p>Dazu fehlt bislang eine <strong>klare Position.<\/strong> Sie k\u00f6nnte so aussehen, dass dann, wenn bei einer summarischen Pr\u00fcfung der Sachlage viel mehr daf\u00fcr spricht, dass der Arbeitnehmer &#8211; mindestens fahrl\u00e4ssiger &#8211; Sch\u00e4diger und nicht Gesch\u00e4digter ist, ein solcher Anspruch nicht gegeben ist. Weshalb der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB) Urkunden und Abschlussberichte \u00fcber Compliance-Verst\u00f6\u00dfe aush\u00e4ndigen solle, k\u00f6nnte vor einem solchen Hintergrund als nicht nachvollziehbar angesehen werden.\u00a0Man k\u00f6nnte dagegen <strong>einwenden<\/strong>, dass die Idealvorstellung \u00fcber die mit verbundenen Augen urteilende Justitia anders aussieht und dass einer derartigen Urteilsbegr\u00fcndung der Versto\u00df gegen Art. 103 Abs. 1 GG geradezu auf die Stirn geschrieben steht. Der mit einem derartigen <strong>Kainsmal<\/strong> versehene Arbeitnehmer w\u00fcrde wohl\u00a0wegen einer solchen Urteilsbegr\u00fcndung\u00a0die <strong>Besorgnis <\/strong>haben, dass der Richter ihm gegen\u00fcber<strong> befangen <\/strong>ist.\u00a0Dem k\u00f6nnte wiederum entgegengehalten werden, dass es sich bei der Rechtsfindung stets um einen <strong>&#8222;irrtumsanf\u00e4lligen Akt&#8220;<\/strong> (BAG v. 23.3.2010 &#8211; 9 AZR 128\/09, <em>ArbRB online<\/em>) handelt und dass nur dann, wenn zus\u00e4tzliche konkrete Umst\u00e4nde hinzukommen, aus denen sich ergibt, dass die Richter nicht bereit sind, nach Aufhebung ihrer Entscheidung ihre fr\u00fcher ge\u00e4u\u00dferte Meinung kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls zu \u00e4ndern, ein Grund f\u00fcr die Besorgnis der Befangenheit vorl\u00e4ge.\u00a0Dagegen k\u00f6nnte\u00a0\u00a7 43 ZPO sprechen, der gebietet, dass die betroffene Partei dies eben gerade nicht abwartet. Wenn der abgelehnte Richter unmittelbar nach Eingang des Ablehnungsantrages eine dienstliche Erkl\u00e4rung abgeben w\u00fcrde,\u00a0aus der sich erg\u00e4be, dass er sich nicht mehr an alles, was er seinerzeit in dem mehr als ein Jahr zur\u00fcckliegenden Termin m\u00fcndlich ge\u00e4u\u00dfert hatte, erinnern kann, aber immerhin noch daran, dass er in der m\u00fcndlichen Verhandlung die Erkl\u00e4rung des Anwalts des Kl\u00e4gers zur Kenntnis genommen hatte, dass dieser nicht einmal alle Akten dabei hatte, wohl vor dem Hintergrund, dass (nur er) wusste, dass der Kl\u00e4ger nicht ansatzweise vergleichsbereit war, k\u00f6nnte dies vielleicht als ein nachtr\u00e4glicher, zus\u00e4tzlicher konkreter Umstand angesehen werden, der die Besorgnis der Befangenheit begr\u00fcndet. Vielleicht jedenfalls dann, wenn der Kl\u00e4ger durchaus grunds\u00e4tzlich vergleichsbereit war, nur eben nicht zu den Bedingungen des Arbeitgebers oder des abgelehnten Richters. Was aber, wenn die dienstliche Erkl\u00e4rung in den Akten des Gerichts verblieben und\u00a0vor der Entscheidung \u00fcber den Ablehnungsantrag\u00a0nicht \u00fcbermittelt worden w\u00e4re? W\u00fcrde dies die Besorgnis des Arbeitnehmers bes\u00e4nftigen oder eher verst\u00e4rken? Auch darin l\u00e4ge ein Versto\u00df gegen Art. 103 Abs. 1 GG, der immerhin mit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge nach \u00a7 78 a ArbGG ger\u00fcgt werden k\u00f6nnte (siehe <em>Kliemt<\/em> in: Schwab\/Weth, ArbGG, 4. Aufl. 2015, \u00a7 49 Rd. 143).<\/p>\n<p>Ganz sch\u00f6n kafkaesk! Au\u00dferhalb des Karnevals besteht aber nur\u00a0an einem Tag im Jahr Narrenfreiheit, n\u00e4mlich am 1. April. Die vorstehenden Erw\u00e4gungen sind nicht frei erfunden und weisen auch nicht nur zuf\u00e4llig \u00c4hnlichkeiten bzw. Identit\u00e4ten mit einem wirklichen Prozess auf, der im Muster-L\u00e4ndle anh\u00e4ngig ist.\u00a0In seinen Sudelb\u00fcchern schrieb <strong>Georg Chr. Lichtenberg<\/strong> &#8222;Wenn man &#8230; glaubt man verstehe etwas, das man nicht versteht, so kann man dies nennen <em>affirmative nescire<\/em>.&#8220;<\/p>\n<p><em>RA FAArbrR Axel Groeger, Bonn<\/em><br \/>\n<em>www.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Spontan denkt man an Kafkas Roman. Hier geht es mehr um das juristische Denken, also das\u00a0prozesshafte der Rechtsfindung. Nicht immer, aber manchmal scheint die Rechtsfindung Richtern leicht zu fallen. Manchmal, aber eher selten\u00a0sind die Gedankenwege, die zum Recht f\u00fchren, verschlungen. 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