Immer wieder enthalten Arbeitsvertr\u00e4ge Vertragstrafen-Abreden, mit denen Verst\u00f6\u00dfe von Arbeitnehmern bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ohne Einhaltung der K\u00fcndigungsfrist sanktioniert werden sollen. Das LAG K\u00f6ln hat in einem Urteil vom 17.11.2015 (12 Sa 707\/15) eine solche Vertragsstrafeklausel zu bewerten gehabt und sie f\u00fcr wirksam erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Die zu bewertende Klauselgestaltung war wie folgt formuliert:<\/p>\n
\u201e\u00a7 6 K\u00fcndigung<\/strong> \u2026 6: F\u00fcr den Fall, dass der Arbeitnehmer die Arbeit nicht oder zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt als vereinbart aufnimmt oder das Arbeitsverh\u00e4ltnis vor Ablauf der vereinbarten Dauer oder vor Ablauf der vereinbarten K\u00fcndigungsfrist ohne wichtigen Grund beendet, ist eine Vertragsstrafe zu zahlen.\u201c<\/em><\/p>\n \u201e\u00a7 15 Vertragsstrafe <\/strong>1. Eine Vertragsstrafe ist wegen nachfolgend genannten Verst\u00f6\u00dfe f\u00e4llig:<\/em><\/p>\n a) unentschuldigtes Fehlen,<\/em><\/p>\n b) Nichtantritt der Arbeit bei Vertragsbeginn,<\/em><\/p>\n c) Nichteinhaltung der K\u00fcndigungsfrist<\/strong>,<\/em><\/p>\n d) Abwerbung von Mitarbeitern,<\/em><\/p>\n e) Abwerbung von Patienten,<\/em><\/p>\n f) Diebstahl,<\/em><\/p>\n g) K\u00f6rperverletzung \u2026<\/em><\/p>\n 2: F\u00fcr die Probezeit gilt als Vertragsstrafe die H\u00f6he<\/strong> des Bruttolohns, der im Zeitraum der K\u00fcndigungsfrist erreichbar, als vereinbart. (Beispiel:\u00a03\u00a0Wochen = 18 Arbeitstage x 6,67 h = 120 h x Stundensatz = Vertragsstrafe).\u201c<\/em><\/p>\n Der Beklagte erschien am ersten Arbeitstag und wurde eingearbeitet. Am zweiten Arbeitstag gew\u00e4hrte der Arbeitgeber dem Beklagten \u2013 der sich in Privatinsolvenz befindet \u2013 aufgrund einer Wohnungs\u00fcbergabe den gesamten Tag frei. Am dritten Arbeitstag erschien der Beklagte zun\u00e4chst nicht und \u00fcberreichte gegen Mittag seine fristlose schriftliche K\u00fcndigung. Der Kl\u00e4ger verlangte u.a. eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 1.540,00 \u20ac.<\/p>\n Das LAG K\u00f6ln hat die Vertragsstrafenklausel in \u00a7 15 Nr. 1 c) des Arbeitsvertrages (Vertragsstrafe wegen Nichteinhalten der K\u00fcndigungsfrist) als nicht \u00fcberraschend angesehen und auch so ausgelegt, dass sie die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ohne wichtigen Grund erfasst.<\/p>\n Vertragsstrafen-Abreden bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die K\u00fcndigungsfrist oder bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses sind \u2013 so das LAG K\u00f6ln \u2013 nicht generell ungew\u00f6hnlich und versto\u00dfen nicht gegen \u00a7 305 c Abs. 1 BGB. Es bedarf auch keines ausdr\u00fccklichen Hinweises in den Vertragsverhandlungen.<\/p>\n Zu kl\u00e4ren war dann noch, ob von dem die Vertragsstrafe ausl\u00f6senden Regelbeispiel des \u00a7 15 Abs. 1 c) (Nichteinhaltung der K\u00fcndigungsfrist) auch die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung ohne wichtigen Grund des Arbeitnehmers erfasst ist.<\/p>\n Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \u2013 so das LAG K\u00f6ln \u2013 seien nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verst\u00e4ndigen und redlichen Vertragsparteien unter Abw\u00e4gung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden k\u00f6nnen. Ma\u00dfgeblich seien dabei nicht die Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten des konkreten Arbeitnehmers, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders (= Arbeitgebers).<\/p>\n Zwar regle die Klausel die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung ohne wichtigen Grund nicht als eigenst\u00e4ndigen Anwendungsfall. Sie sei jedoch nach dem objektiven Gehalt und typischem Sinn aus der Sicht des verst\u00e4ndigen und redlichen Vertragspartners unter Interessen beider Seiten und der normalerweise beteiligten Verkehrskreise so zu verstehen, dass unter \u201eNichteinhaltung der K\u00fcndigungsfrist\u201c auch die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung erfasst sei. Damit habe die Vertragsstrafeklausel das die Vertragsstrafe ausl\u00f6sende Fehlverhalten des Arbeitsnehmers hinreichend pr\u00e4zise geschrieben (dazu verweist das LAG auf BAG v. 23.1.2014 \u2013 8 AZR 130\/13, Rn. 23, 25).<\/p>\n Die Vertragsstafe sei auch nicht unangemessen benachteiligend und gen\u00fcge der Inhaltskontrolle der \u00a7\u00a7 307 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB.<\/p>\n Sie sichere das berechtigte Bed\u00fcrfnis des Arbeitgebers, eine arbeitsvertragswidrige und schuldhafte Nichtaufnahme der T\u00e4tigkeit oder Beendigung der Arbeitst\u00e4tigkeit durch den Arbeitnehmer zu vermeiden. Das gelte auch zur Verhinderung fristloser Beendigungen ohne au\u00dferordentlichen, wichtigen Grund (\u00a7 626 Abs. 1 BGB). Sie benachteilige den Arbeitnehmer jedenfalls nicht dann unangemessen, solange sie f\u00fcr beide Parteien in gleichem Ma\u00dfe gelte (\u00a7 622 Abs. 6 BGB) und die Grundk\u00fcndigungsfristen des \u00a7 622 Abs. 1 BGB nicht \u00fcberschreite. Die der Dauer der Vertragsverletzung proportionale Vertragsstrafe entspreche w\u00e4hrend der Probezeit genau dem Arbeitsentgelt f\u00fcr die Nichteinhaltung der K\u00fcndigungsfrist \u2013 hier seien das vier Wochen gewesen. Deshalb sei die H\u00f6he der Vertragsstrafe nicht unangemessen (Rz. 83 des Urteils, wo sich das LAG auf BAG v. 28.5.2009 \u2013 8 AZR 896\/07, Rn. 45 beruft).<\/p>\n Da die Vertragsstrafe auch verwirkt sei \u2013 was das LAG im Einzelnen ausf\u00fchrt \u2013 sei der Beklagte zur Zahlung der Vertragsstrafe verpflichtet. Der Kl\u00e4ger d\u00fcrfe in das freie, nicht auf den Treuh\u00e4ndler im Privatinsolvenzverfahren \u00fcbertragende Verm\u00f6gen des beklagten Schuldners vollstrecken. Das Vollstreckungsverbot des \u00a7 294 Abs. 1 InsO gelte nicht (vgl. Uhlenbruck\/Sternal, InsO 14. Aufl. \u00a7 294 Rz. 20).<\/p>\n Ob es sinnvoll ist, solche Prozesse gegen in der Privatinsolvenz befindliche Schuldner zu f\u00fchren, muss jeder Arbeitgeber selbst entscheiden. Ich r\u00e4ume aber ein, dass es Verkehrskreise gibt (hier: Altenpfleger) in denen m\u00f6glicherweise einigerma\u00dfen gesicherte Arbeitsaufnahmen und Arbeitsfortf\u00fchrungen nur so eingefordert werden k\u00f6nnen. Ich pers\u00f6nlich bin in meiner Beratungspraxis kein Freund solcher Klauseln, zumal sich die Mitarbeiter dann in Krankheit und anschlie\u00dfende K\u00fcndigung fl\u00fcchten. Es gilt \u00a7 888 Abs. 3 ZPO<\/strong>!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Immer wieder enthalten Arbeitsvertr\u00e4ge Vertragstrafen-Abreden, mit denen Verst\u00f6\u00dfe von Arbeitnehmern bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ohne Einhaltung der K\u00fcndigungsfrist sanktioniert werden sollen. Das LAG K\u00f6ln hat in einem Urteil vom 17.11.2015 (12 Sa 707\/15) eine solche Vertragsstrafeklausel zu bewerten gehabt und sie f\u00fcr wirksam erkl\u00e4rt. 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