{"id":3410,"date":"2016-03-20T17:03:35","date_gmt":"2016-03-20T16:03:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3410"},"modified":"2016-03-21T14:58:36","modified_gmt":"2016-03-21T13:58:36","slug":"neues-zur-praeklusion-nach-%c2%a7-6-kschg-und-anzeige-nach-%c2%a7-17-kschg-auf-vorrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/03\/20\/neues-zur-praeklusion-nach-%c2%a7-6-kschg-und-anzeige-nach-%c2%a7-17-kschg-auf-vorrat\/","title":{"rendered":"Neues zur Pr\u00e4klusion nach \u00a7 6 KSchG und Anzeige nach \u00a7 17 KSchG auf Vorrat"},"content":{"rendered":"<p>Nach \u00a7 6 S. 1 KSchG m\u00fcssen bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung erster Instanz die Gr\u00fcnde, aus denen eine streitgegenst\u00e4ndliche K\u00fcndigung unwirksam sein soll, geltend gemacht werden. Bei einer Massenentlassung sind die Pflicht zur <strong>Konsultation des Betriebsrats<\/strong> nach \u00a7 17 Abs. 2 KSchG sowie die\u00a0<strong>Anzeigepflicht gegen\u00fcber der Agentur f\u00fcr Arbeit<\/strong> nach \u00a7 17 Abs. 1, 3 KSchG zwei getrennt durchzuf\u00fchrende Verfahren, die beide der Erreichung des mit dem Massenentlassungsschutz nach \u00a7 17 KSchG verfolgten Ziels dienen. Da sie jedoch jeweils eigene Wirksamkeitsvoraussetzungen\u00a0enthalten und sich aus\u00a0jedem dieser beiden Verfahren\u00a0ein eigenst\u00e4ndiger Unwirksamkeitsgrund f\u00fcr die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte K\u00fcndigung ergeben kann, ist der Arbeitnehmer, der erstinstanzlich lediglich <strong>M\u00e4ngel hinsichtlich des einen Verfahrens<\/strong> r\u00fcgt,\u00a0in zweiter Instanz mit R\u00fcgen von <strong>M\u00e4ngeln hinsichtlich des anderen Verfahrens<\/strong> pr\u00e4kludiert (BAG vom 20.1.2016 &#8211; 6 AZR 601\/14, <em>ArbRB online<\/em>).<\/p>\n<p>Das Bundesarbeitsgericht hat sich weder mit der\u00a0als &#8222;sensiblen Schnittstelle&#8220; zwischen der Parteimaxime und der Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess (Eylert, NZA 2012, 9, 11) gekennzeichneten Hinweispflicht des Arbeitsgerichts nach \u00a7 6 S. 2 KSchG noch mit den Anforderungen, die an eine hinreichende Geltendmachung eines Unwirksamkeitsgrunds\u00a0i.S.v. \u00a7 6 S. 1 KSchG gestellt werden m\u00fcssen, befasst.<\/p>\n<p>Es hat aber entschieden, dass <strong>vor jeder<\/strong> K\u00fcndigungserkl\u00e4rung, die Teil einer Massenentlassung ist, f\u00fcr alle von dieser Entlassung erfassten Arbeitnehmer eine Anzeige bei der zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit erfolgen muss. Ist die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung bereits abgegeben, kann keine wirksame Anzeige mehr erstattet werden. Erfolgt im selben Betrieb i.S.v. \u00a7 17 KSchG eine weitere K\u00fcndigung\u00a0innerhalb der 30-Tages-Frist, ist f\u00fcr sie vor Abgabe der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung eine eigenst\u00e4ndige Massenentlassungsanzeige erforderlich.\u00a0Auch die (Nach-)K\u00fcndigung eines einzelnen Arbeitnehmers stellt einen anzeigepflichtigen Tatbestand dar. In der Praxis ist insoweit eine Nachmeldung des sp\u00e4ter gek\u00fcndigten Arbeitnehmers an die zust\u00e4ndige Agentur f\u00fcr Arbeit erforderlich.<\/p>\n<p>Im konkreten Fall hatte die Arbeitgeberin zwar vor einer K\u00fcndigung vom 9.4. zum 30.6. des Jahres eine Anzeige nach \u00a7 17 KSchG erstattet, in der auch der Kl\u00e4ger aufgef\u00fchrt war; sie hatte jedoch mit Schreiben vom 22.4. eine neue K\u00fcndigung zum 31.7. des Jahres ausgesprochen und gleichzeitig die K\u00fcndigung vom 9.4. wegen falscher Berechnung der K\u00fcndigungsfrist zur\u00fcckgenommen. Sie h\u00e4tte vor der K\u00fcndigung vom 22.4. eine erneute Anzeige nach \u00a7 17 Abs. 1, 3 KSchG erstatten m\u00fcssen, weil die vor dem 9.4. erstattete Anzeige durch die K\u00fcndigung <strong>&#8222;verbraucht&#8220;<\/strong> war und es <strong>keine &#8222;Vorratsanzeigen&#8220;<\/strong> gibt.<\/p>\n<p>Neben den vom BAG nicht n\u00e4her behandelten Fragen (s.o.)\u00a0ist die Frage, wie die <strong>&#8222;verl\u00e4ngerte&#8220; Anrufungsfrist<\/strong> des \u00a7 6 KSchG, die sich bei einem Perspektivwechsel als eine \u00fcber \u00a7 67 ArbGG hinausgehende <strong>spezielle Pr\u00e4klusionsvorschrift<\/strong> darstellt, mit der M\u00f6glichkeit des &#8222;Nachschiebens&#8220; von sp\u00e4ter bekannt gewordenen K\u00fcndigungsgr\u00fcnden in Einklang zu bringen ist und ob sie einer verfassungsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung wohl stand h\u00e4lt.<\/p>\n<p><em>RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em><br \/>\n<em>www.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach \u00a7 6 S. 1 KSchG m\u00fcssen bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung erster Instanz die Gr\u00fcnde, aus denen eine streitgegenst\u00e4ndliche K\u00fcndigung unwirksam sein soll, geltend gemacht werden. 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