Jedes Jahr aufs Neue ist die Sommerzeit die Zeit der Betriebsausfl\u00fcge. Deshalb einige kurze Anmerkungen.<\/p>\n
Einen Anspruch<\/strong> auf die Durchf\u00fchrung von Betriebsausfl\u00fcgen gibt es nicht, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht (\u00a7 241 Abs. 2 BGB). Allerdings k\u00f6nnen sich bei regelm\u00e4\u00dfiger Durchf\u00fchrung von Betriebsausfl\u00fcgen Anspr\u00fcche aufgrund betrieblicher<\/strong> \u00dcbung<\/strong> (\u201edrei Mal Rosenmontag frei ist ein Anspruch\u201c) geben. Streng genommen m\u00fcsste man also einen (wirksamen) Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbaren.<\/p>\n Bei dem Betriebsausflug handelt es sich nicht um eine Sozialeinrichtung im Sinne des \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG (BAG v. 27.1.1998 \u2013 1 ABR 35\/97, ArbBRB Online = mit krit. Anmerkung Grimberg AiB 1998, 710 f.) weil es an der Institutionalisierung mangelt. Auch DKKW-Klebe, BetrVG 13. Aufl. 2012, \u00a7 87, Rz. 328 aE h\u00e4lt die Auffassung des BAG f\u00fcr falsch und erstreckt das Mitbestimmungsrecht<\/strong> auch auf Betriebsausfl\u00fcgen \u201e\u00e4hnliche Veranstaltungen\u201c, womit vielleicht schon das gemeinsame Bier nach der Arbeit oder der Fu\u00dfball- oder Theaterbesuch erfasst sein d\u00fcrfte, sofern der Arbeitgeber die Kosten tr\u00e4gt. Im Einzelfall kann ein Mitbestimmungsrecht aber aus \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG folgen. Das w\u00e4re dann der Fall, wenn im Rahmen etwa von \u201eIncentive-Aktionen\u201c kein echter (materiell vorraussetzungsloser) Betriebsausflug gew\u00e4hlt werden w\u00fcrde, sondern eine erfolgs- bzw. zielorientierte Pr\u00e4mie vorliegt (BAG v. 27.1.1998 \u2013 1 ABR 35\/97, ArbBRB online; so zu Fl\u00fcgen, mit denen F\u00fchrungsverantwortung honoriert werden soll: LAG K\u00f6ln v. 13.7.2005, NZA-RR 2006, 415). Denkbar bleibt aber der Abschluss freiwilliger Betriebsvereinbarungen i. S. d. \u00a7 88 BetrVG. Dann liegt auch eine Anspruchsgrundlage vor.<\/p>\n Eine Teilnahmepflicht<\/strong> des Arbeitnehmers besteht nicht (BAG v. 4.12.1970, DB 1971, 1995), weil eine solche unzul\u00e4ssig in die \u00a0Pers\u00f6nlichkeitsph\u00e4re nach Art. 1 und 2 Abs. 1\u00a0GG eingreifen w\u00fcrde. Zu geselligen Veranstaltungen kann der Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden. Der Arbeitgeber hat synallagmatisch nach \u00a7 611\u00a0 BGB einen Anspruch auf die Arbeitsleistung, nicht auf die Geselligkeit. Umgekehrt hat jeder Arbeitnehmer \u2013 aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz heraus \u2013 aber ein Teilnahmerecht<\/strong>.<\/p>\n Ausgenommen sind die Fallgestaltungen, \u00a0in denen ein Notdienst<\/strong> eingerichtet werden muss. Das kann einmal durch eine Betriebsvereinbarung nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 2 bzw. 3 BetrVG geregelt werden. Wenn dies nicht geschehen kann (z.B. weil kein Betriebsrat besteht), kann der Arbeitgeber die Auswahl unter den notdienstverpflichteten Arbeitnehmern zur Not im Wege des Direktionsrechts gem\u00e4\u00df \u00a7 106 GewO treffen.<\/p>\n Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit den Betriebsausflug immer verg\u00fctet, wird er dies kraft betrieblicher \u00dcbung (,wenn deren Vorraussetzungen vorliegen,) auch in der Zukunft tun. Findet der Betriebsausflug w\u00e4hrend der Arbeitszeit<\/strong> statt, wird regelm\u00e4\u00dfig nach der Auslegungsregel des \u00a7 612 BGB aufgrund einer objektiv und subjektiv bestehenden Verg\u00fctungserwartung die Verg\u00fctungsfortzahlung vereinbart sein. Will der Arbeitgeber anderes, muss er dies ausdr\u00fccklich ank\u00fcndigen und ggf. die Mitarbeiter zur Nacharbeit verpflichten. Finden Teile des Betriebsausflugs au\u00dferhalb der Arbeitszeit statt (das ist ja wohl Ziel des Betriebsausfluges und wird verkehrs\u00fcblich vorausgesetzt), \u00a0bed\u00fcrfte ein besonderer Freizeitausgleich der ausdr\u00fccklichen Vereinbarung von\u00a0 Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Mitarbeiter, die normal arbeiten \u2013 etwa im Notdienst \u2013 werden nat\u00fcrlich verg\u00fctet.<\/p>\n Zu den arbeitsrechtlichen Sanktionen und Folgen bei Exzessen<\/strong> auf Betriebsausfl\u00fcgen werden wir uns im Herbst unter der Rubrik \u201eWeihnachtsfeier\u201c \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Jedes Jahr aufs Neue ist die Sommerzeit die Zeit der Betriebsausfl\u00fcge. Deshalb einige kurze Anmerkungen. Einen Anspruch auf die Durchf\u00fchrung von Betriebsausfl\u00fcgen gibt es nicht, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht (\u00a7 241 Abs. 2 BGB). 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