{"id":3308,"date":"2016-01-28T12:29:10","date_gmt":"2016-01-28T11:29:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3308"},"modified":"2016-01-28T13:24:01","modified_gmt":"2016-01-28T12:24:01","slug":"ohne-arbeitsrichter-geht-es-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/01\/28\/ohne-arbeitsrichter-geht-es-nicht\/","title":{"rendered":"Ohne Arbeitsrichter geht es nicht"},"content":{"rendered":"

Befristungen in arbeitsgerichtlichen Vergleichen<\/strong> sind nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gesetzlich legitimierter Sachgrund<\/strong>. Ein arbeitsgerichtlicher Vergleich kann eine Sperrzeit<\/strong> beim Arbeitslosengeld nicht ausl\u00f6sen (Gesch\u00e4ftsanweisungen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00a7 159 SGB III [Stand 08\/2015], Ziff. 159.19). Zur Wirksamkeit eines in der G\u00fcteverhandlung<\/strong> vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleichs hat sich das LAG K\u00f6ln in einem f\u00fcr die Praxis relevanten Urteil vom 07.05.2015 \u2013 7 Sa 1209\/14 ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Die Parteien hatten in der G\u00fcteverhandlung auf Vorschlag des Gerichts am 01.03.2013 einen Vergleich abgeschlossen. Danach war am 11.03.2013 ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit dem im Vergleich protokollierten Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses (31.12.2013) geschlossen worden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger wandte sich gegen diese Befristung in dem vom LAG K\u00f6ln entschiedenen Folgeprozess, weil das Arbeitsgericht nicht im Sinne der Rechtsprechung des BAG<\/strong> (BAG v. 15.02.2012 \u2013 7 AZR 734\/10; BAG v. 14.01.2015 \u2013 7 AZR 2\/14) mitgewirkt<\/strong> habe. Das BAG verlangt aus dem Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers heraus, dass die Arbeitsgerichte an einer protokollierten Befristung im Sinne des \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 8 TzBfG \u201everantwortlich<\/strong>\u201c mitwirken, um den Arbeitnehmer zu besch\u00fctzen. Die Mitwirkung der Arbeitsgerichtsbarkeit soll sicherstellen, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalles und insbesondere der Erfolgsaussichten des Arbeitsnehmers im Prozess dieser nicht leichtfertig den Bestandsschutz aufs Spiel setzt, indem er sich auf eine nur befristete Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses in einem gerichtlichen protokollierten Vergleich einl\u00e4sst.<\/p>\n

Das ist insbesondere in den F\u00e4llen der Vergleichsprotokollierung nach \u00a7 276 Abs. 6 ZPO<\/strong> von Bedeutung. Dazu hat das BAG \u2013 und ihm folgend das LAG K\u00f6ln zur Begr\u00fcndung der st\u00e4rkeren Legitimation des in der G\u00fcteverhandlung abgeschlossenen Vergleichs \u2013 herausgestellt, dass die nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG vorausgesetzte Mitwirkung des Gerichts nur dann vorliegt, wenn das Gericht<\/strong> selbst den Vergleichsvorschlag<\/strong> schriftlich unterbreitet<\/strong>. Bei von den Parteien dem Gericht unterbreiteten Vergleichsvorschl\u00e4gen (also bei der Vorgehensweise nach \u00a7 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO) ist dies nicht<\/strong> der Fall.<\/p>\n

Das BAG hatte ausgeurteilt (Orientierungssatz 2 zu Urt. v. 14.01.2015 \u2013 7 AZR 2\/14):<\/p>\n

\u201eEin Vergleich nach \u00a7 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1<\/strong> ZPO erf\u00fcllt \u2013 im Gegensatz zu \u00a7 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO \u2013 nicht<\/strong> die Voraussetzungen des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, da es an der erforderlichen verantwortlichen Mitwirkung des Gerichts fehlt.\u201c<\/p>\n

Weiter im Orientierungssatz 3:<\/p>\n

\u201eEin Vergleichsvorschlag kann \u2013 wie ein Vertragsangebot \u2013 nur unver\u00e4ndert<\/strong> angenommen werden. Eine Annahme unter \u00c4nderungen stellt eine Ablehnung dar. Die Beseitigung offenbarer Unrichtigkeiten wie Rechtschreib- oder Grammatikfehler, die nicht zu einer inhaltlichen \u00c4nderung f\u00fchrt, stellt dagegen keine \u00c4nderung im Sinne von \u00a7 150 Abs. 2 BGB dar.\u201c<\/p>\n

Die Praxis<\/strong> hat sich dergestalt auf diese Rechtsprechung eingestellt, als die Arbeitsgerichte die von den Parteien angeregten Vergleichsinhalte pr\u00fcfen<\/strong> und den Parteien dann schriftlich vorschlagen, so dass die in \u00a7 276 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO vorausgesetzte Mitwirkung des Arbeitsgerichts vorliegt.<\/p>\n

Hier\u00a0<\/strong>hat das Gericht den im G\u00fctetermin<\/strong> \u2013 also unter Mitwirkung des Arbeitsgerichts \u2013 protokollierten Vergleich und die nachfolgende schriftliche Dokumentation vom 11.03.2013 als Einheit gesehen und zugleich folgendes f\u00fcr die Praxis herausgestellt:<\/p>\n

\u201eWird der Vergleich mit der Befristungsabrede jedoch wie hier im Rahmen einer G\u00fcteverhandlung<\/strong> vor dem Arbeitsgericht auf ausdr\u00fccklichen Vorschlag des Gerichts abgeschlossen, kann an der von \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG vorausgesetzten Mitwirkung des Gerichts am Vergleichsschluss in dem vom BAG vorausgesetzten Umfang regelm\u00e4\u00dfig kein vern\u00fcnftiger Zweifel<\/strong> bestehen.\u201c (Rz.17)<\/p>\n

Hier kam noch hinzu, dass der schriftliche Arbeitsvertrag vom 11.03.2008 ausdr\u00fccklich zur Umsetzung des Vergleichs beim Arbeitsgericht vom 01.03.2013 gelten sollte. Es hie\u00df dort w\u00f6rtlich: \u201e\u2026 wird aufgrund des Vergleiches vor dem Arbeitsgericht K\u00f6ln folgender Vertrag geschlossen.\u201c<\/p>\n

Merke<\/strong>: Vergleiche im G\u00fctetermin und Kammertermin \u201ehaben\u201c die nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG vom BAG vorausgesetzte Mitwirkung des Arbeitsgerichts. Bei im schriftlichen Verfahren zustande gekommenen Vergleichen nach \u00a7 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO ist darauf zu achten, dass das Gericht einen (von ihm gepr\u00fcften) Vergleichsvorschlag unterbreitet, damit es seiner bestandsschutzsichernden Mitwirkung nachkommen kann. Die Vorgehensweise nach \u00a7 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO verbietet sich.<\/p>\n

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