{"id":3285,"date":"2016-01-17T20:58:02","date_gmt":"2016-01-17T19:58:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3285"},"modified":"2016-01-19T15:47:32","modified_gmt":"2016-01-19T14:47:32","slug":"die-bezahlte-freistellung-von-der-arbeit-oder-bezahlte-sinnvolle-freizeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/01\/17\/die-bezahlte-freistellung-von-der-arbeit-oder-bezahlte-sinnvolle-freizeit\/","title":{"rendered":"Die bezahlte Freistellung von der Arbeit oder bezahlte sinnvolle Freizeit?"},"content":{"rendered":"<p>Die auf einem <strong>Arbeitszeitkonto<\/strong> angesammelten Stunden k\u00f6nnen durch bezahlte Freizeit ausgeglichen werden. Die Festlegung des Freizeitausgleichs ist nicht nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers m\u00f6glich. Der Arbeitgeber kann Freizeitausgleich im Rahmen seines Direktionsrechts auch einseitig anordnen. Es handelt sich um eine Weisung zur Verteilung der Arbeitszeit iSv. \u00a7 106 S. 1 GewO. Wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Festlegung, also wenn er sein Direktionsrecht aus\u00fcbt, nicht bekannt ist bzw. bekannt sein konnte, dass der Arbeitnehmer sp\u00e4ter innerhalb des festgelegten Zeitraums arbeitsunf\u00e4hig wird, hat diese Entwicklung keine Auswirkungen auf die Beurteilung, ob sich der Arbeitgeber im Rahmen billigen Ermessens gehalten hat. So hat das LAG Rheinland-Pfalz die bisherige Rechtsprechung des BAG richtig angewendet und best\u00e4tigt (LAG Rheinland-Pfalz vom 19.11.2015 &#8211; 5 Sa 342\/15). Aber nicht nur die Beurteilung der Handlung\u00a0des Arbeitgebers (Freistellungserkl\u00e4rung), sondern auch ihren Erfolg oder ihre Wirkung, n\u00e4mlich die Erf\u00fcllung des\u00a0Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, l\u00e4sst der Eintritt der Arbeitsunf\u00e4higkeit unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>Ganz anders hingegen beim <strong>gesetzlichen Urlaubsanspruch<\/strong>. Dessen Erf\u00fcllung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer arbeitsf\u00e4hig ist. Wird er w\u00e4hrend eines gew\u00e4hrten Urlaubs arbeitsunf\u00e4hig, kann der Urlaubsanspruch nicht (mehr) erf\u00fcllt werden. Auch wenn die Gew\u00e4hrung von Urlaub eine bezahlte Freistellung von der Arbeit erfordert, ist insoweit mehr erforderlich. Was ist der tiefere Grund f\u00fcr diese abweichende Beurteilung? Obwohl doch der Urlaubsanspruch in den letzten Jahren zunehmend eine Kommerzialisierung erfahren hat.<\/p>\n<p>Nachdem ein Kampf um\u00b4s Recht im Urlaubsrecht zwischen einer Kammer des LAG D\u00fcsseldorf und dem f\u00fcr das Urlaubsrecht zust\u00e4ndigen Senat des BAG inzwischen der Vergangenheit angeh\u00f6rt, bahnt sich ein neuer Streit an. Dieses Mal befindet sich das kleine &#8222;Gallische Dorf&#8220; jedoch nicht am Rhein, sondern in Spree-Athen. Die 10. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg ist im Anschluss an eine Entscheidung der 21. Kammer desselben Landesarbeitsgerichts der Ansicht, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus zu erf\u00fcllen, und f\u00fchrt zur Begr\u00fcndung an, dass der\u00a0 Urlaub dem Gesundheitsschutz der Besch\u00e4ftigten diene und einen arbeitsschutzrechtlichen Charakter habe (LAG Berlin-Brandenburg vom 7.5.2015 &#8211; 10 Sa 86\/15 und 10 Sa 108\/15). Fragt sich jedoch, ob Arbeits- und Gesundheitsschutz ausschlie\u00dflich zum <strong>Verantwortungsbereich<\/strong> des Arbeitgebers z\u00e4hlen oder ob das Gesetz verantwortungsbewusstes Verhalten von Arbeitnehmern gegen sich selbst in gewissem Ma\u00dfe f\u00f6rdern sollte oder will.<\/p>\n<p><em>RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em><br \/>\n<em>www.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die auf einem Arbeitszeitkonto angesammelten Stunden k\u00f6nnen durch bezahlte Freizeit ausgeglichen werden. 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