{"id":3268,"date":"2016-01-12T11:08:08","date_gmt":"2016-01-12T10:08:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3268"},"modified":"2016-01-13T09:18:49","modified_gmt":"2016-01-13T08:18:49","slug":"musik-bei-der-mitbestimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/01\/12\/musik-bei-der-mitbestimmung\/","title":{"rendered":"Musik bei der Mitbestimmung"},"content":{"rendered":"

Arbeitsrechtliche Fragen rund um kunst- und kulturschaffende Berufe sind manchmal von besonderer Intensit\u00e4t. Dies zeigt auch der vom BAG durch Beschluss vom 30.06.2015 (1 ABR 71\/13) entschiedene Fall. Der Betriebsrat eines Sinfonieorchesters<\/strong> konnte sich beim BAG erfolgreich mit einem Unterlassungsanspruch<\/strong> durchsetzen, der es dem Arbeitgeber untersagte, die Teilnahme der Orchestermusiker an mediationsabschlie\u00dfenden Gespr\u00e4chen \u201e\u00fcber die Sitzordnung im Orchester<\/strong>\u201c im Wege des Direktionsrechts ohne Zustimmung des Betriebsrats oder deren Ersetzung nach \u00a7 87 Abs. 2 BetrVG anzuordnen.<\/p>\n

Noch das LAG N\u00fcrnberg war der Auffassung gewesen, es habe sich nicht um Arbeitszeit<\/strong> gehandelt, weil die Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbracht h\u00e4tten, obgleich das Gespr\u00e4ch auch im Interesse des Arbeitgebers erfolgt sei. Dies sieht das BAG \u2013 zu Recht \u2013 anders.<\/p>\n

Die Orchestermusiker (= Arbeitnehmer) waren vom Arbeitgeber in einem Schreiben zur Teilnahme am Gespr\u00e4ch unter Hinweis auf die Verpflichtung im Rahmen der arbeitsvertraglichen Regelungen angewiesen<\/strong> worden. Auch wenn nach \u00a7 12 Abs. 1 des Tarifvertrages \u00fcber die Musiker in Kulturorchestern (TVK) unter \u201eDienst der Musiker\u201c vor allem die Mitwirkung bei Auff\u00fchrungen und Proben zu verstehen ist, hat hier der Arbeitgeber die Dienstzeit (=Arbeitszeit) durch seine Weisung auf \u201emusikfremde\u201c T\u00e4tigkeiten ausgedehnt<\/strong>. Das gilt trotz des Umstandes, dass eine Mehrzahl der Musiker mit der Durchf\u00fchrung des Gespr\u00e4ches einverstanden war, da dadurch der zwingende Charakter der Weisung in Bezug auf die anderen (gespr\u00e4chsunwilligen) Musiker nicht aufgehoben war. Die T\u00e4tigkeit diene schlie\u00dflich dem Bed\u00fcrfnis<\/strong> des Arbeitgebers<\/strong> und nicht demjenigen des Arbeitnehmers (so schon zur Umkleidezeit der Senat im Beschluss vom 12.11.2013 \u2013 1 ABR 59\/12, ArbRB 2014, 106<\/a> [Reufels<\/em>]).<\/p>\n

Auch der letzte Hilfsanker des Arbeitgebers, den Ausschluss des Mitbestimmungsrechtes nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG durch die Tendenzregelung<\/strong> des \u00a7 118 Abs. 1 BetrVG, hat das BAG zu Recht ausgeschlossen: Die Festlegung von Beginn und Ende der t\u00e4glichen Arbeitszeit i.S.v. \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG betrifft regelm\u00e4\u00dfig Angelegenheiten, die vornehmlich dem wert<\/strong>– und tendenzneutralen<\/strong> betrieblichen Arbeitsablauf<\/strong> zuzuordnen sind. Es handelt sich nicht um tendenzrelevante Fragestellungen, die ausnahmsweise die Mitbestimmung einschr\u00e4nken k\u00f6nnen, sondern um Ma\u00dfnahmen im Hinblick auf die Organisation des Arbeitsablaufs, die nichts mit der Tendenz zu tun haben (insbesondere zur Arbeitszeit HWK-Hohenstatt\/Dzida, 6. Aufl. 2014, \u00a7 118 BetrVG, Rz. 23 m.w.N.).<\/p>\n

Jetzt stellt sich mir noch die Frage, ob es sich bei der Sitzordnung des Orchesters als solcher um eine Frage des Ordnungs- oder Arbeitsverhaltens nach \u00a7 87 Abs. Abs. 1 Nr. 1 BetrVG handelt. Man wird m\u00f6glicherweise\u00a0differenzieren k\u00f6nnen: Die Entscheidung, ob amerikanisch (ggf. in der Furtw\u00e4ngler-Version abgewandelt) oder deutsch-europ\u00e4isch aufgestellt wird, trifft der Dirigent; wer innerhalb der (Streicher-)Gruppen an welchem Platz (=Pult) sitzt, unterliegt – abgesehen von den Stimmf\u00fchrern (tendenzbezogene – vulgo unternehmerische – Entscheidung)\u00a0 – der Mitbestimmung. Gehe ich jetzt zu weit?<\/p>\n

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