{"id":3262,"date":"2016-01-10T21:00:36","date_gmt":"2016-01-10T20:00:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3262"},"modified":"2016-06-23T15:16:14","modified_gmt":"2016-06-23T13:16:14","slug":"neues-zum-umfang-der-darlegungslast-fuer-die-bestimmung-des-rechtsweges-bei-klagen-ehemaliger-organmitglieder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/01\/10\/neues-zum-umfang-der-darlegungslast-fuer-die-bestimmung-des-rechtsweges-bei-klagen-ehemaliger-organmitglieder\/","title":{"rendered":"Neues zum Umfang der Darlegungslast f\u00fcr die Bestimmung des Rechtsweges bei Klagen ehemaliger Organmitglieder"},"content":{"rendered":"

Zwar entf\u00e4llt die Fiktionswirkung<\/strong> des \u00a7 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG,\u00a0wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH abberufen wird. Ganz wie im richtigen Leben er\u00f6ffnet jedoch der Fortfall einer<\/strong> Sperre nicht stets den Zugang zu etwas: So begr\u00fcndet es auch nicht\u00a0nicht eo ipso<\/strong> die Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten, wenn \u00a7 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG nicht mehr eingreift. Es kommt vielmehr darauf an, worum es im Rechtsstreit geht, insbesondere auf welche Anspruchsgrundlage der prozessuale Anspruch gest\u00fctzt wird (siehe dazu die Beitr\u00e4ge des Kollegen\u00a0Detlef Grimm\u00a0 in diesem Blog vom 22.1.<\/a> und 23.11.2015<\/a>).<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von der Frage einer Fiktionswirkung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG reicht die blo\u00dfe Rechtsansicht<\/strong> der klagenden Partei, bei der streitigen Vertragsbeziehung handele es sich um ein Arbeitsverh\u00e4ltnis, nur dann zur Begr\u00fcndung des Rechtsweges zu den Gerichten f\u00fcr Arbeitssachen aus, wenn nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen ein sic-non-Fall<\/strong> gegeben ist. Dies wiederum setzt voraus, dass die gestellten Klageantr\u00e4ge ausschlie\u00dflich nur dann begr\u00fcndet sein k\u00f6nnen, wenn das Rechtsverh\u00e4ltnis als Arbeitsverh\u00e4ltnis einzuordnen ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die klagende Partei ausdr\u00fccklich das Bestehen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses geltend macht, etwa im Zusammenhang mit einem vorhergehenden und dann wieder auflebenden Arbeitsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n

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