{"id":3255,"date":"2016-01-07T06:02:51","date_gmt":"2016-01-07T05:02:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3255"},"modified":"2016-01-08T08:56:43","modified_gmt":"2016-01-08T07:56:43","slug":"arbeits-und-sozialrecht-das-aendert-sich-vorerst-noch-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/01\/07\/arbeits-und-sozialrecht-das-aendert-sich-vorerst-noch-nicht\/","title":{"rendered":"Arbeits- und Sozialrecht – das \u00e4ndert sich vorerst noch nicht!"},"content":{"rendered":"

Der Referentenentwurf des BMAS<\/strong> f\u00fcr den Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetzes und anderer Gesetze<\/a><\/span>\u00a0vom 17.11.2015 (siehe dazu Dr. Katharina Loth in der Rubrik „Gesetzgebung“ auf www.arbrb.de<\/a>) ist in aller Munde und das mit Recht. Denn das BMAS hat ihn noch vor der Ressortabstimmung als Diskussionsentwurf ver\u00f6ffentlicht und er enth\u00e4lt mit einem neuen \u00a7 611a BGB erstmals eine Legaldefinition des Arbeitsvertrages<\/strong>.<\/p>\n

Was Alfred Hueck zu Zeiten Henry Fords und der Industrie 2.0 noch\u00a0in einem Satz zusammenfassen konnte und auch in Zeiten der Industrie 3.0 noch weithin unproblematisch zu beurteilen war, ist in vielen Bereichen der Industrie 4.0 <\/strong>–\u00a0<\/strong> aber nicht nur dort, sondern auch und vor allem im terti\u00e4ren Bereich<\/strong> (Dienstleistungssektor)<\/strong> – inzwischen mit erheblichen Unw\u00e4gbarkeiten verbunden. Normativ ist zwischen dem Arbeits- und dem Sozialversicherungsrecht zu unterscheiden, diese Unterscheidung setzt sich in den unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten und damit bei der Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte fort (der Streit um die Erteilung sowie die \u00c4nderung einer erteilten Arbeitsbescheinigung\u00a0ist hierf\u00fcr ein signifikantes Beispiel). Ausdruck dieser normativen Trennung ist auch \u00a7 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV. Danach ist Besch\u00e4ftigung „die nichtselbst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere<\/strong> in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis“. Ein Arbeitsverh\u00e4ltnis ist also keineswegs eine notwendige, aber eine hinreichende Voraussetzung f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn. Eine Besch\u00e4ftigung kann also normativ<\/strong> und auch rechtstats\u00e4chlich<\/strong>, ohne dass ein Arbeitsverh\u00e4ltnis besteht, ausge\u00fcbt werden (der Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH ist hierf\u00fcr nur ein Beispiel).<\/p>\n

Nach \u00a7 611a Abs. 3 BGB-E soll gleichwohl das Bestehen eines Arbeitsvertrages widerleglich vermutet werden, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund nach \u00a7 7a SGB IV insoweit das Bestehen eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses festgestellt hat. Auch wenn, was die Begr\u00fcndung des Referentenentwurfs angibt, in 95 % der F\u00e4lle eine Besch\u00e4ftigung auf der Grundlage eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses ausge\u00fcbt wird, wird hier meines Erachtens das Kind mit dem Bade ausgesch\u00fcttet. Dem Gesetzgeber ist sicher eine gewisse Typisierung erlaubt und ihm ist es auch verfassungsrechtlich mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot nicht untersagt, Typusbegriffe wie z.B. den der Besch\u00e4ftigung zu verwenden (HWK\/Ricken, Arbeitsrecht-Kommentar, 6. Auflage 2014, \u00a7\u00a7 7, 7a SGB IV Rd. 3). Ob jedoch ein allgemeiner empirischer, t\u00e4tigkeitsunabh\u00e4ngiger und branchen\u00fcbergreifender Befund<\/strong> eine hinreichende Ankn\u00fcpfungstatsache f\u00fcr eine normative Vermutungsregelung, mit der eine Beweislastverteilung einhergeht, sein kann, ist doch fraglich. Hinzu kommt, dass damit eine genuine Aufgabe der Rechtsprechung teilweise von der Dritten auf die Zweite Gewalt, n\u00e4mlich die Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, verlagert w\u00fcrde. Traut das BMAS der Clearingstelle der DRV Bund eine sorgf\u00e4ltigere Pr\u00fcfung mit einer h\u00f6heren Richtigkeitsgew\u00e4hr zu als den Arbeitsgerichten? Auch wenn die Rechtsprechung teilweise zu nicht konsistenten Ergebnissen kommt, ist sie f\u00fcr die verbindliche Entscheidung von Einzelf\u00e4llen besser berufen. Auch Typusbegriffe d\u00fcrfen nicht schematisch<\/strong> angewendet oder lediglich als Topos<\/strong> missverstanden werden, sondern m\u00fcssen – gerade im Bereich der restlichen 5 % – zun\u00e4chst von ihrem Sinn her erfasst und sodann einzelfallbezogen auf einen konkreten Lebenssachverhalt (Einzelfall) angewendet werden. Der Wortlaut des Gesetzentwurfs kn\u00fcpft im \u00dcbrigen lediglich an die Entscheidung der DRV Bund an, nicht an ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit oder die Bestandskraft.\u00a0 Was w\u00e4re, wenn die Entscheidung sp\u00e4ter\u00a0in einem sozialgerichtlichen Verfahren aufgehoben w\u00fcrde?<\/p>\n

Bis zu einer gesetzlichen Regelung bleibt es somit bei einer eigenst\u00e4ndigen Pr\u00fcfung durch die Arbeitsgerichte. Dass in F\u00e4llen, in denen eine T\u00e4tigkeit sowohl auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages als auch auf der Grundlage eines anderen Rechtsverh\u00e4ltnisses, insbesondere eines freien Dienstvertrages\u00a0erbracht werden kann, der getroffenen vertraglichen Vereinbarung eine wesentliche Bedeutung zukommt, hat das BAG zuletzt 2015 wiederholt entschieden. Auch das BSG sieht im \u00dcbrigen die von den Beteiligten geschlossenen Vereinbarungen bei der Pr\u00fcfung, ob eine Besch\u00e4ftigung vorliegt, als rechtlich relevant an.<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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