Kotthaus<\/em>]). Die Interessenabw\u00e4gung der deutschen Arbeitsgerichte habe nicht in Einklang mit der Konvention gestanden; die Gerichte h\u00e4tten nicht hinreichend dargelegt, warum die Belange des kirchlichen Arbeitgebers das Recht des Kl\u00e4gers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens nach Art.\u00a08 EMRK bei weitem \u00fcbertroffen h\u00e4tten. Mit Urteil vom 28.\u00a0Juni 2012 erkannte der Gerichtshof Herrn Sch\u00fcth gem\u00e4\u00df Art.\u00a041 EMRK eine Entsch\u00e4digung i.H.v. 40.000,00\u00a0Euro zu.<\/p>\nIm Oktober 2010 erhob Herr Sch\u00fcth beim Landesarbeitsgericht eine Restitutionsklage\u00a0nach \u00a7 580 Nr. 8 ZPO. Sie wurde vom Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen. Nach \u00a7 35 EGZPO ist der Restitutionsgrund des \u00a7 850 Nr. 8 ZPO auf Verfahren, die vor dem 31.\u00a0Dezember 2006 rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen worden sind, nicht anzuwenden.\u00a0Das BAG hat jedoch ausgef\u00fchrt, dass die vom EGMR festgestellte Konventionsverletzung f\u00fcr die Rechtsbeziehung der am Ausgangsverfahren beteiligten Parteien dennoch nicht in jeder Hinsicht folgenlos bleiben m\u00fcsse. So k\u00f6nne das vom EGMR angenommene Abw\u00e4gungsdefizit in F\u00e4llen wie dem vorliegenden u.U. im Rahmen eines Wiedereinstellungsbegehrens des Arbeitnehmers Bedeutung gewinnen. Einem solchen Antrag st\u00fcnde die materielle Rechtskraft der im K\u00fcndigungsschutzprozess ergangenen klageabweisenden Entscheidung nicht entgegen (BAG vom 22.11.2012 – 2 AZR 570\/11, BAGE 144, 59).\u00a0Gegen dieses Urteil hat Herr Sch\u00fcth Verfassungsbeschwerde erhoben\u00a0(anh\u00e4ngig unter 1\u00a0BvR 1595\/13).<\/p>\n
In einem weiteren Verfahren hat Herr Sch\u00fcth einen Wiedereinstellungsanspruch sui generis geltend gemacht. Der Anspruch ergebe sich aus der noch andauernden Verletzung seines Privatlebens gem\u00e4\u00df Art.\u00a08 EMRK. Diese sei zu beseitigen. Zumindest habe er einen Wiedereinstellungsanspruch ab dem 28.\u00a0April 2015 oder ab dem 1.\u00a0August 2015. Denn die Vollversammlung des Verbands der Di\u00f6zesen Deutschlands (VDD) habe auf ihrer Sitzung am 27.\u00a0April 2015 eine \u00c4nderung der\u00a0GrO beschlossen. Danach sei die erneute standesamtliche Heirat nach einer zivilen Scheidung oder das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zuk\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich nur dann als schwerwiegender Loyalit\u00e4tsversto\u00df zu werten, wenn dieses Verhalten nach den konkreten Umst\u00e4nden geeignet sei, die Glaubw\u00fcrdigkeit der Kirche zu beeintr\u00e4chtigen. Er habe aber nicht wieder geheiratet. Die Klage hatte – auch vor dem Bundesarbeitsgericht – keinen Erfolg. Das BAG hat dazu ausgef\u00fchrt, dass dann, wenn sich aus dem nationalen Recht auch nach konventionsfreundlicher Auslegung unter Anwendung der anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation<\/strong> kein Anspruch herleiten l\u00e4sst, die Gerichte keine Anspruchsgrundlage annehmen d\u00fcrfen. Die nationale Zivilrechts- und Zivilverfahrensrechtsdogmatik<\/strong> stehen der richterrechtlichen Anerkennung eines Wiedereinstellungsanspruchs trotz einer vom EGMR festgestellten Konventionsverletzung durch ein rechtskr\u00e4ftiges klageabweisendes Urteil im K\u00fcndigungsschutzverfahren entgegen. Die EMRK sowie das Grundgesetz verlangten die Ber\u00fccksichtigung eines Urteils des\u00a0EGMR im Rahmen der Auslegung nationalen Gesetzesrechts dann, wenn eine erneute Entscheidung der Sache in \u201eanderem Gewand\u201c ansteht und damit trotz Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung aufgrund des anderen Streitgegenstands verfahrensrechtlich m\u00f6glich ist. Nicht geboten sei es jedoch, ein materiell-rechtlich \u201eneues Gewand erst zu schneidern\u201c, um eine gerichtliche Entscheidung zugunsten des im rechtskr\u00e4ftig entschiedenen Vorprozess Unterlegenen zu erm\u00f6glichen. Dies gelte im Sinne der Gewaltenteilung zumindest dann, wenn aus dem \u201eStoff\u201c des vorhandenen Gesetzesrechts der Anspruch nicht gesch\u00f6pft werden k\u00f6nne und deshalb ein normativer Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Rechtsfortbildung fehle. Die Verpflichtung zur konventionsfreundlichen Auslegung nationalen Rechts ende dort, wo dies nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheine. Sie d\u00fcrfe nicht dazu f\u00fchren, dass der Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz eingeschr\u00e4nkt werde; das schlie\u00dfe auch Art.\u00a053 EMRK seinerseits aus. Dieses Rezeptionshemmnis<\/strong> k\u00f6nne vor allem in mehrpoligen Grundrechtsverh\u00e4ltnissen<\/strong> relevant werden, in denen das \u201eMehr\u201c an Freiheit f\u00fcr einen Grundrechtstr\u00e4ger zugleich ein \u201eWeniger\u201c f\u00fcr einen anderen bedeute. Im \u00dcbrigen sei auch im Rahmen der konventionsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes –\u00a0ebenso wie bei der Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des EGMR auf der Ebene des einfachen Rechts\u00a0– die Rechtsprechung des EGMR m\u00f6glichst \u201eschonend\u201c in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen. Bei der insoweit erforderlichen wertenden Ber\u00fccksichtigung durch die nationalen Gerichte k\u00f6nne nach der Rechtsprechung des BVerfG auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Individualbeschwerdeverfahren vor dem EGMR, insbesondere bei zivilrechtlichen Ausgangsverfahren, die beteiligten Rechtspositionen und Interessen m\u00f6glicherweise nicht vollst\u00e4ndig abbilde\u00a0(BAG vom\u00a0 20.10.2015 – 9 AZR 743\/14).<\/p>\nRA FAArbrR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bernhard Sch\u00fcth war seit den 1980er Jahren bei einer katholischen Kirchengemeinde als Organist und Chorleiter angestellt.\u00a01994 trennte er sich von seiner Ehefrau, von 1995 an lebte er mit einer neuen Partnerin zusammen. Nachdem bekannt geworden war, dass er wieder Vater werden w\u00fcrde, f\u00fchrte der Gemeindevorstand im Juli 1997 ein Gespr\u00e4ch mit ihm. Wenige Tage sp\u00e4ter […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[18,6,191],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3247"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3247"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3247\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3254,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3247\/revisions\/3254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3247"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3247"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3247"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}