{"id":3144,"date":"2015-11-23T17:01:39","date_gmt":"2015-11-23T16:01:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3144"},"modified":"2015-11-24T09:59:14","modified_gmt":"2015-11-24T08:59:14","slug":"weiteres-vom-bag-zum-rechtsweg-bei-klagen-von-organvertretern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2015\/11\/23\/weiteres-vom-bag-zum-rechtsweg-bei-klagen-von-organvertretern\/","title":{"rendered":"Weiteres vom BAG zum Rechtsweg bei Klagen von Organvertretern"},"content":{"rendered":"<p>Ich hatte am <a href=\"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2015\/01\/22\/erweiterte-zustaendigkeit-der-arbeitsgerichte-bei-geschaeftsfuehrerklagen\/\">22.01.2015 <\/a>\u00fcber die erweiterte Zust\u00e4ndigkeit der Arbeitsgerichte\u00a0bei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerklagen berichtet. Die Rechtsprechungs\u00e4nderung war durch den <strong>10<\/strong>. Senat erfolgt. Der <strong>9<\/strong>. Senat des BAG hat diese Rechtsprechung in einem Beschluss vom 08.09.2015 (9\u00a0AZB\u00a021\/15, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2015%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:335%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2015, 335<\/a> [<em>Lunk<\/em>]) fortentwickelt.<\/p>\n<p>Es best\u00e4tigt die Auffassung des 10. Senats, dass nach der Abberufung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Fiktionswirkung des \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 Satz\u00a03\u00a0ArbGG (Organe einer juristischen Person gelten nicht als Arbeitnehmer) nicht mehr gilt. Dies gelte auch dann, wenn die Abberufung erst nach Eingang der Klage erfolge (Fortf\u00fchrung der Beschl\u00fcsse vom 22.10.2014 und 03.12.2014). \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 Satz\u00a03\u00a0ArbGG verhindert die arbeitsgerichtliche Zust\u00e4ndigkeit nur w\u00e4hrend der Amtszeit des Vertretungsorgans.<\/p>\n<p>Die Rechtsprechung des BAG behandelt <strong>sic-non-F\u00e4lle<\/strong>. Der eingeklagte Anspruch kann in diesen F\u00e4llen nur bestehen, wenn der Kl\u00e4ger Arbeitnehmer ist. Dazu gen\u00fcgt es nach der von allen Landesarbeitsgerichten und dem BAG getragenen Rechtsprechung, dass der Kl\u00e4ger die schlichte <strong>Rechtsbehauptung<\/strong>, er sei Arbeitnehmer, aufstellt. Der schl\u00fcssige Vortrag der Arbeitnehmereigenschaft ist <strong>nicht<\/strong> notwendig (Tsch\u00f6pe\/<em>Rolfs<\/em>, Arbeitsrecht, 9.\u00a0Aufl., Teil\u00a05 B, Rz.\u00a0124 mwN.).<\/p>\n<p>Hier lag ein sogenannter <strong>aut-aut-Fall<\/strong> vor. Das sind F\u00e4lle, in denen der Anspruch entweder auf eine arbeitsrechtliche oder auf eine b\u00fcrgerlich-rechtliche Anspruchsgrundlage gest\u00fctzt werden kann, sofern \u2013 das ist entscheidend \u2013 sich die Anspruchsgrundlagen gegenseitig ausschlie\u00dfen (Tsch\u00f6pe\/<em>Rolfs<\/em>, a. a. O. Rz.\u00a0129). Dann muss der Kl\u00e4ger zumindest <strong>schl\u00fcssig<\/strong> die den <strong>Rechtsweg<\/strong> begr\u00fcndenden <strong>Umst\u00e4nde<\/strong> <strong>vortragen<\/strong>.<\/p>\n<p>Ein aut-aut-Fall lag hier vor, weil in den Anstellungsvertr\u00e4gen des Kl\u00e4gers vereinbart worden war, dass er zur Beachtung und Befolgung der Weisungen des Vorstandes verpflichtet war. Das Weisungsrecht betraf Inhalt, Durchf\u00fchrung, Zeit, Dauer und Ort der T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers. In einem weiteren Anstellungsvertrag war vereinbart, dass der Kl\u00e4ger leitender Angestellter im Sinne des \u00a7\u00a05 Abs.\u00a03\u00a0BetrVG gewesen sei.<\/p>\n<p>Das BAG stellt heraus \u2013 und das ist die wichtige Botschaft f\u00fcr die Praxis \u2013 dass sowohl in den <strong>sic-non-F\u00e4llen<\/strong> als auch\u00a0in den <strong>aut-aut-F\u00e4llen<\/strong> und den (selten vorkommenden) <strong>et-et-F\u00e4llen<\/strong> \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 Satz\u00a03\u00a0ArbGG mit seiner abdr\u00e4ngenden Verweisung vorgeht: \u201e<em>Liegen die Voraussetzungen des \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 Satz\u00a03\u00a0ArbGG nicht mehr vor, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten auch f\u00fcr solche arbeitsrechtlichen Anspr\u00fcche er\u00f6ffnet, die in einem Zeitraum begr\u00fcndet waren, als die Voraussetzungen noch nicht vorlagen.<\/em>\u201c<\/p>\n<p>Die entgegenstehende vorinstanzliche Entscheidung, die die neue Rechtsprechung des BAG zur erweiterten Zust\u00e4ndigkeit bei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerklagen nur in sic-non-F\u00e4llen anwendet, lehnt das BAG ausdr\u00fccklich ab und behandelt alle Fallgruppen <strong>einheitlich<\/strong>. Die Rechtsprechung des BAG \u00fcberzeugt. Auch dann, wenn das Anstellungsverh\u00e4ltnis des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht wie \u00fcblicherweise als Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag, sondern \u2013 wie hier aufgrund der getroffenen Vereinbarungen \u2013 als Arbeitsverh\u00e4ltnis zu bewerten ist, endet mit der Beendigung der Organ-Vertreterstellung die Fiktion des \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 Satz\u00a03\u00a0ArbGG. Damit hat es der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in der Hand, die Zust\u00e4ndigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich hatte am 22.01.2015 \u00fcber die erweiterte Zust\u00e4ndigkeit der Arbeitsgerichte\u00a0bei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerklagen berichtet. Die Rechtsprechungs\u00e4nderung war durch den 10. Senat erfolgt. Der 9. Senat des BAG hat diese Rechtsprechung in einem Beschluss vom 08.09.2015 (9\u00a0AZB\u00a021\/15, ArbRB 2015, 335 [Lunk]) fortentwickelt. Es best\u00e4tigt die Auffassung des 10. Senats, dass nach der Abberufung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Fiktionswirkung des [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41,191],"tags":[68,334,119],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3144"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3144"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3144\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3156,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3144\/revisions\/3156"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3144"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3144"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3144"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}