{"id":3142,"date":"2015-11-23T09:57:37","date_gmt":"2015-11-23T08:57:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3142"},"modified":"2022-11-10T10:07:57","modified_gmt":"2022-11-10T09:07:57","slug":"der-leiharbeitnehmer-als-kampfmittel-im-streik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2015\/11\/23\/der-leiharbeitnehmer-als-kampfmittel-im-streik\/","title":{"rendered":"Der Leiharbeitnehmer als Kampfmittel im Streik?"},"content":{"rendered":"<p>Ich habe an der Tagung des <a href=\"http:\/\/www.ffa-arbeitsrecht.de\" target=\"_blank\">fachanwalt forum Arbeitsrecht<\/a>\u00a0in Berlin teilgenommen. Eine Erkenntnis aus der spannenden und niveauvollen Diskussion war, dass zuk\u00fcnftig Leiharbeitnehmer m\u00f6glicherweise ein Kampfmittel im Streik sein k\u00f6nnen. Bisher stellt sich diese Frage eher im Zusammenhang mit dem Streikbruch. Hierzu regelt \u00a7 11 Abs. 5 A\u00dcG, dass Leiharbeitnehmer nicht verpflichtet sind, bei einem Entleiher t\u00e4tig zu werden, sofern dieser von einem Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. D.h. der Arbeitnehmer hat ein Leistungsverweigerungsrecht, auf das er hinzuweisen ist. Ob dieses Recht h\u00e4ufig ausge\u00fcbt wird, ist sicher zweifelhaft.<\/p>\n<p>Nach dem <a href=\"http:\/\/www.arbrb.de\/media\/151116_Referentenentwurf_Zeitarbeit_und_Werkvertrage.pdf\" target=\"_blank\">Referentenentwurf zur \u00c4nderung des A\u00dcG<\/a>\u00a0 soll \u00a7 11 Abs. 5 A\u00dcG nunmehr wie folgt lauten: <em>&#8222;Der Entleiher darf den Leiharbeitnehmer nicht mehr t\u00e4tig werden lassen, soweit sein Betrieb unmittelbar durch den Arbeitskampf betroffen ist.&#8220;<\/em> Zwar f\u00fchrt die Begr\u00fcndung aus, dass von Leiharbeitnehmern jedenfalls nicht solche Verrichtungen gefordert werden d\u00fcrfen, die bisher von Streikenden erbracht wurden. (Begr\u00fcndung zum Referentenentwurf S. 25). Der Wortlaut gibt dieses einschr\u00e4nkende Verst\u00e4ndnis aber nicht her. Vielmehr geht das Verst\u00e4ndnis der unmittelbaren Betroffenheit bisher dahin, dass diese immer dann gegeben ist, wenn der Betrieb unter den fachlichen und r\u00e4umlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages f\u00e4llt, auf den sich ein Arbeitskampf bezieht (HWK\/<em>Gotthard<\/em>, Arbeitsrecht Kommentar, 6. Aufl., \u00a7 11 A\u00dcG Rz. 29). Bei extensiver Auslegung der Neuregelung d\u00fcrften in diesen Betrieben w\u00e4hrend des Arbeitskampfes keine Leiharbeitnehmer eingesetzt werden. Wenn diese Folge nicht gewollt ist, was die Begr\u00fcndung nahelegt, bedarf die Neuregelung dringend der Klarstellung.<\/p>\n<p>========================<br \/>\nAnzeige:<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/arbeitsrecht-handbuch.html\"><img loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2015\/03\/TAR9-Ban-443x104.gif\" alt=\"\" width=\"443\" height=\"104\" \/><\/a><br \/>\n=======================<\/p>\n<p>\u00dcber die Sinnhaftigkeit und Berechtigung eines solchen Verbotes kann man daneben auch gut streiten. Der Gesetzentwurf spricht von einer St\u00e4rkung der Rechte der Leiharbeitnehmer. Man kann hier aber auch von einer \u201eZwangsbegl\u00fcckung\u201c sprechen. Denn was ist mit solchen Leiharbeitnehmern, die arbeiten wollen?<\/p>\n<p><em>RA FAArbR Dr. Stefan Sasse, Magdeburg<\/em><br \/>\n<em>www.goehmann.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich habe an der Tagung des fachanwalt forum Arbeitsrecht\u00a0in Berlin teilgenommen. Eine Erkenntnis aus der spannenden und niveauvollen Diskussion war, dass zuk\u00fcnftig Leiharbeitnehmer m\u00f6glicherweise ein Kampfmittel im Streik sein k\u00f6nnen. Bisher stellt sich diese Frage eher im Zusammenhang mit dem Streikbruch. 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