{"id":2989,"date":"2015-09-17T16:08:37","date_gmt":"2015-09-17T14:08:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=2989"},"modified":"2022-11-08T14:39:27","modified_gmt":"2022-11-08T13:39:27","slug":"ueber-piloten-streikverbote-und-das-streikziel-hinter-dem-streikziel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2015\/09\/17\/ueber-piloten-streikverbote-und-das-streikziel-hinter-dem-streikziel\/","title":{"rendered":"\u00dcber Piloten, Streikverbote und das \u201eStreikziel hinter dem Streikziel\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Im Strafrecht gibt es bekanntlich den \u201eT\u00e4ter hinter dem T\u00e4ter\u201c. Das <strong>Hessische Landesarbeitsgericht<\/strong> hat nunmehr auch eine Art Meta-Streikziel ausgemacht, also das <strong>Streikziel hinter dem Streikziel<\/strong>. Gegenstand von Arbeitsk\u00e4mpfen k\u00f6nnen in Deutschland bekanntlich nur die Ziele sein, die sich durch Tarifvertr\u00e4ge regeln lassen. Anders als in europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern sind damit etwa politische Streiks unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Ein weiterer Fixstern am deutschen Arbeitsrechtshimmel ist die <strong>freie unternehmerische Entscheidung<\/strong>. Sie wird z.B. bei betriebsbedingten K\u00fcndigungen axiomatisch der Entscheidungsfindung zugrunde gelegt und kann von den Arbeitsgerichten in aller Regel nicht infrage gestellt werden. Dies soll auch bei der Frage gelten, ob ein Streik sich auf ein tariflich regelbares Ziel richtet. Die unternehmerische Strukturentscheidung soll nicht Gegenstand eines Tarifvertrages und damit nicht Gegenstand eines Arbeitskampfes sein d\u00fcrfen. In der Folge haben die Gewerkschaften versucht, mit <strong>sehr hohen Forderungen bei Sozialplantarifverhandlungen<\/strong> die unternehmerische Entscheidung so unattraktiv zu machen, da\u00df der Arbeitgeber sie letztlich doch nicht umsetzt.<\/p>\n<p>Bezogen auf die Tarifforderungen der Pilotenvereinigung Cockpit hat das <strong>Hessische LAG<\/strong> (<a href=\"http:\/\/www.arbrb.de\/41852.htm\" target=\"_blank\">Entscheidung vom 9.9.2015 &#8211; 9 SaGa 1082\/15<\/a>) nunmehr entschieden, dass aufgrund einer Vielzahl von Umst\u00e4nden davon ausgegangen werden m\u00fcsse, dass sich der Arbeitskampf nicht nur gegen die Regelungen der \u00dcbergangsversorgung, dem ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rten Streikziel, sondern <strong>auch<\/strong> gegen das <strong>Konzept des Konzerns<\/strong>, die <strong>Billigsparte Eurowings zu st\u00e4rken<\/strong>, richtet. Dies sei jedoch kein tariflich regelbares Ziel der Gewerkschaft. Daher wurde der Streik <strong>durch eine einstweilige Verf\u00fcgung untersagt<\/strong>.<\/p>\n<p>Das <strong>LAG Berlin-Brandenburg<\/strong> sieht diese Rechtsfrage etwas anders. Es hat entschieden, dass die tarifvertragsfreie Unternehmensautonomie <strong>nicht<\/strong> so weit gehe, dass die Gewerkschaften darauf <strong>beschr\u00e4nkt<\/strong> seien, <strong>nur soziale Folgewirkungen unternehmerischer Entscheidungen<\/strong> zu regeln. Dabei bezieht sich das Gericht auf eine Entscheidung des 1. Senats des BAG vom 03.04.1990 (1 AZR 123\/89 \u2013 Rn. 29). Das mache deutlich, dass es einen durch einen Arbeitskampf durchsetzbaren Einfluss auf die Arbeitsintensit\u00e4t gibt, der insbesondere auch nicht darauf beschr\u00e4nkt sei, eine (noch) weitere Arbeitsverdichtung zu verhindern, sondern es auch erm\u00f6glicht, Entlastungsregeln zu verlangen (<a href=\"http:\/\/www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de\/jportal\/portal\/t\/xaw\/bs\/10\/page\/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=1&amp;fromdoctodoc=yes&amp;doc.id=JURE150012375&amp;doc.part=L&amp;doc.price=0.0&amp;doc.hl=1#focuspoint\" target=\"_blank\">LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.06.2015 \u2013 26 SaGa 1059\/15<\/a>).<\/p>\n<p>========================<br \/>\nAnzeige:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.otto-schmidt.de\/einstweiliger-rechtsschutz-im-arbeitsgerichtsverfahren-1.html\"><img loading=\"lazy\" src=\" https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/KRA3-Ban-443x104.gif\" alt=\"\" width=\"443\" height=\"104\" \/><\/a><br \/>\n=======================<\/p>\n<p>Eine <strong>Rechtsvereinheitlichung durch das BAG<\/strong> kommt im <strong>Eilverfahren<\/strong> bekanntlich <strong>nicht<\/strong> in Betracht. Allenfalls eine <strong>Verfassungsbeschwerde<\/strong> gegen eine LAG-Entscheidung k\u00f6nnte Rechtsklarheit schaffen (auf den Gesetzgeber zu hoffen, erscheint ohnehin sinnlos). Ich werden meinem <a href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/einstweiliger-rechtsschutz-im-arbeitsgerichtsverfahren-1.html\" target=\"_blank\">Handbuch \u00fcber einstweilige Verf\u00fcgungen im Arbeitsrecht<\/a>\u00a0so noch ein weiteres spannendes Kapitel hinzuf\u00fcgen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><em>RiArbG Berlin Michael H. Korinth<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Strafrecht gibt es bekanntlich den \u201eT\u00e4ter hinter dem T\u00e4ter\u201c. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat nunmehr auch eine Art Meta-Streikziel ausgemacht, also das Streikziel hinter dem Streikziel. Gegenstand von Arbeitsk\u00e4mpfen k\u00f6nnen in Deutschland bekanntlich nur die Ziele sein, die sich durch Tarifvertr\u00e4ge regeln lassen. 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