{"id":2917,"date":"2015-08-27T05:17:35","date_gmt":"2015-08-27T03:17:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=2917"},"modified":"2015-08-27T09:13:45","modified_gmt":"2015-08-27T07:13:45","slug":"verzicht-auf-equal-pay-anspruch-durch-erledigungsklausel-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2015\/08\/27\/verzicht-auf-equal-pay-anspruch-durch-erledigungsklausel-moeglich\/","title":{"rendered":"Verzicht auf Equal-Pay-Anspruch durch Erledigungsklausel m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

Das BAG hat die Revision gegen ein Urteil des LAG N\u00fcrnberg zur\u00fcckgewiesen, wonach eine umfassende<\/strong> Erledigungsklausel in einem gerichtlichen<\/strong> Vergleich zur Gesamtbereinigung eines streitigen Arbeitsverh\u00e4ltnisses auch etwaige „Equal-Pay-Anspr\u00fcche“ des Arbeitnehmers erfasst (BAG vom 27.5.2015 – 5 AZR 137\/14, ArbRB online<\/em>).<\/p>\n

In einem K\u00fcndigungsrechtsstreit hatten die Parteien am 9.12.2009 einen Vergleich geschlossen, wonach das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgrund arbeitgeberseitiger K\u00fcndigung am 30.11.2009 geendet hat. Zu finanziellen Anspr\u00fcchen enth\u00e4lt der Vergleich folgende Vereinbarungen:<\/p>\n

Die Beklagte zahlt an den Kl\u00e4ger eine Abfindung\u00a0von EUR 1.000,\u2013 brutto. Die Beklagte verpflichtet sich, f\u00fcr September 2009 EUR 334,25 brutto zu zahlen. Die Beklagte verpflichtet sich f\u00fcr die Zeit vom 19.10.2009 bis 30.11.2009 Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten. Die Beklagte verpflichtet sich, den offenen Resturlaub und die offenen Gutstunden auszuzahlen. Dar\u00fcber hinaus hat keine Partei mehr gegen die andere Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis und seiner Beendigung, unabh\u00e4ngig davon, ob solche derzeit bekannt oder unbekannt sind und auf welchem Rechtsgrund sie beruhen m\u00f6gen.<\/p>\n

Im folgenden, mit o.g. Urteil des BAG abgeschlossenen Verfahren machte der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Zeit vom 10.6.2008 bis 16.10.2009 den „Equal-Pay-Anspruch“ nach \u00a7 10 Abs. 4 A\u00dcG (unter Abzug der ihm f\u00fcr diesen Zeitraum gezahlten geringeren Verg\u00fctung) geltend. Dem stand nach Ansicht des BAG die umfassende Erledigungsklausel entgegen. Die Auslegung der Ausgleichsklausel ergibt, dass sie den Anspruch aus \u00a7 10 Abs. 4 A\u00dcG erfasst. Mit dieser Auslegung verst\u00f6\u00dft sie nicht gegen \u00a7 9 Nr. 2 A\u00dcG. Sie schlie\u00dft n\u00e4mlich nicht die Entstehung des Anspruchs<\/strong> auf gleiches Arbeitsentgelt nach \u00a7 10 Abs. 4 A\u00dcG aus, sondern regelt, ebenso wie eine Ausschlussfrist, das Erl\u00f6schen des entstandenen Anspruchs. Das A\u00dcG enth\u00e4lt aber keine Bestimmung, wie zB in \u00a7 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG oder in \u00a7 4 Abs. 4 S. 1 TVG, dass ein Verzicht auf bereits entstandene Anspr\u00fcche<\/strong> auf Equal Pay unzul\u00e4ssig oder nur unter Einschr\u00e4nkungen m\u00f6glich w\u00e4re. Derartige Vereinbarungen stehen nicht im Widerspruch zu den mit Art. 5 RL 2008\/104\/EG verfolgten Zielen.<\/p>\n

\u00dcber etwaige Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers in der Zeit vom 19.10. bis 30.11.2009 hat das BAG nicht entschieden. Wie wohl \u00fcber die nicht bezifferte Lohnfortzahlung entschieden worden w\u00e4re? \u00dcber eine Inhaltskontrolle<\/strong> war ebenfalls nicht zu entscheiden, weil der Vergleich nach den Feststellungen im Urteil des Landesarbeitsgerichts vor dem Arbeitsgericht zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelt worden war.<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/em><\/p>\n

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