{"id":2910,"date":"2015-08-19T20:45:07","date_gmt":"2015-08-19T18:45:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=2910"},"modified":"2015-08-21T09:21:53","modified_gmt":"2015-08-21T07:21:53","slug":"grossflughafen-ber-und-arbeitsrecht-materielle-pruefung-statt-formaler-rigorismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2015\/08\/19\/grossflughafen-ber-und-arbeitsrecht-materielle-pruefung-statt-formaler-rigorismus\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfflughafen BER und Arbeitsrecht – materielle Pr\u00fcfung statt formalen Rigorismus!"},"content":{"rendered":"

Was ist eine Verl\u00e4ngerung<\/strong> eines befristeten Arbeitsvertrages gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 2 S. 1 HS 2 TzBfG? Eine Verl\u00e4ngerung\u00a0muss erstens noch w\u00e4hrend der Laufzeit des verl\u00e4ngerten Vertrages schriftlich vereinbart werden und darf zweitens nur die Vertragsdauer \u00e4ndern, grunds\u00e4tzlich aber nicht die \u00fcbrigen Arbeitsbedingungen; anderenfalls liegt der Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages vor, dessen Befristung nach \u00a7 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht ohne Sachgrund zul\u00e4ssig ist, selbst wenn sich die Gesamtdauer innerhalb der Grenze des \u00a7 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG bewegt.<\/p>\n

Der erste befristete Arbeitsvertrag eines Flugbegleiters, der f\u00fcr die Zeit vom 29.6.2013 bis 30.11.2013 geschlossen wurde, enthielt folgende Vereinbarung: „Der dienstliche Einsatzort ist Berlin. Der Arbeitnehmer kann vor\u00fcbergehend oder auf Dauer auch an einem anderen Ort eingesetzt werden.“ Der zweite, am 7.10.2013 f\u00fcr die Zeit vom 1.12.2013 bis 31.7.2014 geschlossene Arbeitsvertrag enthielt stattdessen folgende Vereinbarung: „Der dienstliche Einsatzort ist Berlin. Die Arbeitsvertragsparteien sind sich dar\u00fcber einig, dass dies beinhaltet, dass ab Er\u00f6ffnung des Gro\u00dfflughafens Berlin-Brandenburg (BER) somit s\u00e4mtliche Flugdienste (Uml\u00e4ufe) vom Flughafen BER aus beginnen. Der Arbeitnehmer kann vor\u00fcbergehend oder auf Dauer auch an einem anderen Ort eingesetzt werden.“<\/p>\n

Der BER liegt auf dem Gebiet von Sch\u00f6nefeld, was kein Bezirk von Berlin ist, sondern eine Gemeinde im Land Brandenburg.\u00a0Umsichtig war der Ersteller des zweiten Vertrages daher, viel Weitsicht\u00a0musste er im Oktober 2013 f\u00fcr den bis Ende Juli 2014 befristeten Arbeitsvertrag nicht haben, ein grenzenloser Optimist wird er wohl gewesen sein. Die Klausel, dass „dies beinhaltet … “ kam nicht zum Tragen.<\/p>\n

Zur\u00fcck zum Thema: Verl\u00e4ngerung oder Neuabschluss<\/strong>, das ist hier die Frage! Das ArbG Berlin hat – im Sinne des (fr\u00fcheren) 7. Senats des BAG, dem „formaler Rigorismus“ vorgehalten worden war – entschieden, dass wegen der Erweiterung der Regelung \u00fcber den Arbeitsort der zweite Vertrag keine Verl\u00e4ngerung im Sinne von \u00a7 14 Abs. 2 S. 1 HS 2 TzBfG ist. Das LAG Berlin-Brandenburg hat – in einer lesenswerten Entscheidung –\u00a0entgegengesetzt entschieden. Es hat beide Vertr\u00e4ge ausgelegt und dabei festgestellt, dass sie materiell nichts anderes regelten, weil nach beiden Vertr\u00e4gen das kraft Gesetzes (\u00a7 106 GewO) bestehende Direktionsrecht nicht beschr\u00e4nkt war (Urt. v. 24.4.2015 – 6 Sa 2360\/14, ArbRB online<\/em>).<\/p>\n

Recht so? Einziger Wermutstropfen ist, dass das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen hat. So bedarf es schon einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde, um dem neuen 7. Senat Gelegenheit zu geben, die wohl grunds\u00e4tzliche Frage\u00a0<\/strong>zu entscheiden, ob \u00fcber die Gretchenfrage „Verl\u00e4ngerung oder nicht“ der\u00a0Wortlaut oder der durch Auslegung<\/strong> zu ermittelnden Inhalt eines Arbeitsvertrages entscheidet und welcher Ma\u00dfstab<\/strong> insoweit an die Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten eines redlichen und verst\u00e4ndigen Vertragspartners des Verwenders von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen angelegt werden darf und welche Bedeutung insoweit die zwar von Juristen auszulegende, aber bei der Auslegung die Perspektive<\/strong> von Verbrauchern einzubeziehende Unklarheitenregelung des \u00a7 305c Abs. 2 BGB hat. Dann k\u00f6nnte der BER am Ende sogar ein Vehikel f\u00fcr die Fortentwicklung des Arbeitsrechts sein!<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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