{"id":2903,"date":"2015-08-15T19:37:34","date_gmt":"2015-08-15T17:37:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=2903"},"modified":"2015-08-17T09:43:20","modified_gmt":"2015-08-17T07:43:20","slug":"uebertragung-von-personalverantwortung-als-einstellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2015\/08\/15\/uebertragung-von-personalverantwortung-als-einstellung\/","title":{"rendered":"\u00dcbertragung von Personalverantwortung als Einstellung"},"content":{"rendered":"<p>Eine Einstellung\u00a0iSv. \u00a7 99 BetrVG\u00a0liegt vor, wenn jemand <strong>in den Betrieb eingegliedert<\/strong> wird, f\u00fcr den der Betriebsrat zust\u00e4ndig ist. Eine Eingliederung ist jedenfalls dann gegeben, wenn die betreffende Person <strong>innerhalb der Betriebsorganisation<\/strong> Arbeitsleistungen erbringt, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs zu dienen bestimmt sind. Die Eingliederung in die betriebliche Organisation h\u00e4ngt nicht davon ab, dass die Person ihre T\u00e4tigkeit im Betrieb, d.h. auf dem Betriebsgrundst\u00fcck bzw. in den Betriebsr\u00e4umen, verrichtet. Zum Betrieb geh\u00f6ren vielmehr auch Arbeitnehmer, die zur Erreichung des Betriebszwecks <strong>au\u00dferhalb des Betriebs<\/strong> eingesetzt werden; dies kann zur Folge haben, dass ein Arbeitnehmer in mehrere Betriebe des Arbeitgebers eingegliedert ist.<\/p>\n<p>Nach dem LAG Baden-W\u00fcrttemberg hat auf dieser Grundlage nunmehr auch das LAG Berlin-Brandenburg angenommen, dass bereits die <strong>Bestellung<\/strong> eines Mitarbeiters <strong>zum Vorgesetzten<\/strong> zu dessen <strong>Eingliederung in den Betrieb der ihm unterstellten Mitarbeiter<\/strong> und damit zu einem Beteiligungsrecht des in diesem Betrieb gebildeten Betriebsrats f\u00fchren kann, wenn der Mitarbeiter zur Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs organisatorisch eingeplant wird. Dass der Vorgesetzte seiner T\u00e4tigkeit als Personalverantwortlicher nicht in diesem Betrieb, sondern von einem anderen Betrieb aus aus\u00fcbt,\u00a0stellt seine Eingliederung (auch) in den Betrieb, f\u00fcr den die ihm unterstellten Arbeitnehmer t\u00e4tig sind,\u00a0nicht infrage. Die \u00dcbertragung der Personalverantwortung k\u00f6nne\u00a0in unterschiedlicher Weise die Belange der Belegschaft des Betriebs ber\u00fchren und zu Zustimmungsverweigerungsrechten des Betriebsrats f\u00fchren. Wollte man eine Eingliederung des mit Personalverantwortung versehenen Besch\u00e4ftigten verneinen, k\u00f6nnte der Betriebsrat die ihm zum Schutz der Belegschaft \u00fcbertragene Aufgabe, den Einsatz ggf. zu verhindern, nicht gerecht werden.\u00a0Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Rechtsbeschwerde wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen (Beschl. v. 17.6.2015 &#8211; 17 TaBV 277\/15).<\/p>\n<p><em>RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em><br \/>\n<em>www.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Einstellung\u00a0iSv. \u00a7 99 BetrVG\u00a0liegt vor, wenn jemand in den Betrieb eingegliedert wird, f\u00fcr den der Betriebsrat zust\u00e4ndig ist. Eine Eingliederung ist jedenfalls dann gegeben, wenn die betreffende Person innerhalb der Betriebsorganisation Arbeitsleistungen erbringt, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs zu dienen bestimmt sind. Die Eingliederung in die betriebliche Organisation h\u00e4ngt nicht davon [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,10],"tags":[417,14,418],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2903"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2903"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2903\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2908,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2903\/revisions\/2908"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2903"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2903"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2903"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}