{"id":2861,"date":"2015-07-14T10:50:41","date_gmt":"2015-07-14T08:50:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=2861"},"modified":"2022-11-08T14:20:36","modified_gmt":"2022-11-08T13:20:36","slug":"behandlung-von-arbeitgeberzuschuessen-zur-entgeltumwandlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2015\/07\/14\/behandlung-von-arbeitgeberzuschuessen-zur-entgeltumwandlung\/","title":{"rendered":"Behandlung von Arbeitgeberzusch\u00fcssen zur Entgeltumwandlung"},"content":{"rendered":"

Arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung und Entgeltumwandlung unterscheiden sich hinsichtlich ihrer arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Behandlung. Beispielhaft sei nur auf die Unterschiede bei den Unverfallbarkeitsfristen, der H\u00f6he der unverfallbaren Anwartschaft, der Insolvenzsicherung f\u00fcr Zusagen, die in den beiden letzten Jahren vor Eintritt des Sicherungsfalles erteilt wurden, der Rentenanpassung sowie der H\u00f6he der Pensionsr\u00fcckstellung nach \u00a7 6a EStG hingewiesen. Es ist daher wichtig, bei einer Versorgungszusage, die sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer finanziert wird, zwischen den beiden Finanzierungsformen zu unterscheiden. Bei Mischfinanzierungssystem, wo jeweils Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Beitrag leisten, liegt eine Differenzierung und unterschiedliche Behandlung auf der Hand. Nicht immer sind jedoch die Unterscheidungen so einfach zu treffen. In der Praxis finden sich Gestaltungen, in denen der Arbeitgeber das monatliche Bruttoentgelt des Arbeitnehmers um einen bestimmten Betrag erh\u00f6ht, jedoch unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer diesen Betrag in betriebliche Altersversorgung umwandelt. In einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer keine Wahl, ob und in welcher H\u00f6he sein Entgelt umwandeln will, eine Entgeltumwandlung scheidet von vorn herein aus (Rieble in Hanau\/Arteaga\/Rieble\/Veit, Entgeltumwandlung, 3. Aufl. 2014, A Rz. 97; ArbG W\u00fcrzburg, Urt. v. 18.6.2013 – 10 Ca 1636\/12, BetrAV 2013, 655).<\/p>\n

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Es kommt in der Praxis aber auch vor, dass Entgeltumwandlungen von Arbeitgebern dadurch gef\u00f6rdert werden, dass sie einen Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung leisten, wenn der Arbeitnehmer einen bestimmten Betrag seines Bruttoentgelts umwandelt. Die F\u00f6rderung kann in Form eines zus\u00e4tzlichen Beitrages, z. B. in H\u00f6he der ersparten Sozialversicherungsanteile, oder indirekt, beispielsweise durch besonders vorteilhafte Zinss\u00e4tze oder Umrechnungsfaktoren f\u00fcr den vom Arbeitnehmer aufgewendeten Umwandlungsbeitrag erfolgen. Bei einer solchen sog. „\u00fcberproportionalen Entgeltumwandlung“ ist die Behandlung strittig. \u00dcberwiegend wird differenziert und die Anwartschaft wird nur bis zur H\u00f6he der Wertgleichheit von Gehaltsverzicht und Versorgungsversprechen als Entgeltumwandlung betrachtet, der \u00fcberschie\u00dfende Teil dagegen als arbeitgeberfinanzierte Versorgung (ArbG W\u00fcrzburg, Urt. v. 18.6.2013 – 10 Ca 1636\/12, BetrAV 2013, 655 m.w.N.). Wie es sich allerdings aus der Entscheidung des BAG vom 15.9.2009 – 3 AZR 17\/09, NZA 2010, 164 ableiten l\u00e4sst, ist die Wertgleichheit kein Tatbestandsmerkmal der Entgeltumwandlung nach \u00a7 1a BetrAVG. Denn auch eine Entgeltumwandlung, der eine geringerwertige Versorgungszusage gegen\u00ac\u00fcbersteht, bleibt Entgeltumwandlung, obwohl die Wertgleichheit nicht gegeben ist (sog. „unterproportionale Entgeltumwandlung“). Dies spricht jedoch daf\u00fcr, auch eine „\u00fcberproportionale Entgeltumwandlung“ einheitlich als Entgeltumwandlung anzusehen (Rieble in Hanau\/Arteaga\/Rieble\/Veit, Entgeltumwandlung, 3. Aufl. 2014, A Rz. 133). Hierin liegt auch der Unterschied zu dem Fall eines bedingten Entgeltzuschusses des Arbeitgebers (s.o.). Bei letzterem liegt deshalb keine Entgeltumwandlung vor, weil das Tatbestandsmerkmal der Umwandlung eines „k\u00fcnftigen“ Entgeltanspruches nicht erf\u00fcllt ist. Bei der \u00fcberproportionalen Entgeltumwandlung hingegen ist lediglich die Wertgleichheit von Entgeltverzicht und Versorgungszusage nicht gegeben. Da aber die Wertgleichheit kein Tatbestandsmerkmal ist, liegt trotzdem Entgeltumwandlung vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung und Entgeltumwandlung unterscheiden sich hinsichtlich ihrer arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Behandlung. Beispielhaft sei nur auf die Unterschiede bei den Unverfallbarkeitsfristen, der H\u00f6he der unverfallbaren Anwartschaft, der Insolvenzsicherung f\u00fcr Zusagen, die in den beiden letzten Jahren vor Eintritt des Sicherungsfalles erteilt wurden, der Rentenanpassung sowie der H\u00f6he der Pensionsr\u00fcckstellung nach \u00a7 6a EStG hingewiesen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":343,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2861"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/343"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2861"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2861\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7721,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2861\/revisions\/7721"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2861"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2861"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2861"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}