{"id":2857,"date":"2015-07-08T11:48:20","date_gmt":"2015-07-08T09:48:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=2857"},"modified":"2015-07-08T11:48:20","modified_gmt":"2015-07-08T09:48:20","slug":"zwischen-saisonbetrieb-und-saisonaler-schwankung-der-kennzeichnenden-betriebsgroesse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2015\/07\/08\/zwischen-saisonbetrieb-und-saisonaler-schwankung-der-kennzeichnenden-betriebsgroesse\/","title":{"rendered":"Zwischen Saisonbetrieb und saisonaler Schwankung der kennzeichnenden Betriebsgr\u00f6\u00dfe"},"content":{"rendered":"<p>F\u00fcr die Feststellung der Zahl der in der Regel besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer kommt es zwar nach \u00a7 23 Abs. 1 S. 3 KSchG auf die Verh\u00e4ltnisse im Zeitpunkt des Zugangs der K\u00fcndigung an. Da die Vorschrift auf die Zahl der in der Regel besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer abstellt, ist jedoch die Besch\u00e4ftigungslage ma\u00dfgebend, die <strong>im Allgemeinen f\u00fcr den Betrieb kennzeichnend<\/strong> ist. Deshalb bedarf es zur Feststellung der regelm\u00e4\u00dfigen Besch\u00e4ftigtenzahl grunds\u00e4tzlich eines R\u00fcckblicks auf die bisherige personelle St\u00e4rke des Betriebs und einer Einsch\u00e4tzung seiner zuk\u00fcnftigen Entwicklung, wobei <strong>Zeiten au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen oder niedrigen Gesch\u00e4ftsanfalls nicht zu ber\u00fccksichtigen<\/strong> sind. <i><\/i><\/p>\n<p>Bezogen auf ein <strong>Autohaus<\/strong> hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden, dass saisonale Aushilfskr\u00e4fte bei der regelm\u00e4\u00dfigen Besch\u00e4ftigtenzahl selbst dann nicht anzurechnen sind, wenn sie zweimal j\u00e4hrlich im Fr\u00fchjahr und Herbst in der Regel f\u00fcr vier bis sechs Wochen w\u00e4hrend eines erh\u00f6hten Arbeitskr\u00e4ftebedarfs beim Reifenwechseln besch\u00e4ftigt werden; in einem Autohaus, zu dessen Betriebszweck \u00fcblicherweise der Fahrzeugverkauf, der Zubeh\u00f6rverkauf und die Fahrzeugreparatur (Werkstatt) geh\u00f6ren, stellen Zeiten kurzfristig erh\u00f6hten Besch\u00e4ftigungsanfalls im Segment Reifenwechsel im Fr\u00fchjahr und Herbst (Wechsel von Winter- auf Sommerreifen und umgekehrt) angesichts der Vielzahl der in einem Autohaus anfallenden T\u00e4tigkeiten lediglich Zeiten au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Gesch\u00e4ftsanfalls dar und sind jedenfalls dann nicht kennzeichnend f\u00fcr den &#8222;in der Regel&#8220; bestehenden Besch\u00e4ftigungsbedarf, wenn es sich j\u00e4hrlich wiederkehrend lediglich (zweimal j\u00e4hrlich maximal vier bis sechs) um wenige Wochen im Jahr handelt.<\/p>\n<p>Bei <strong>Saisonbetrieben<\/strong> soll es nach Ansicht im Schrifttum auf die Betriebsgr\u00f6\u00dfe w\u00e4hrend der Saison ankommen. Ein solcher liegt jedoch nur dann vor, wenn im Betrieb zwar das ganze Jahr hindurch gearbeitet wird, dessen Besch\u00e4ftigtenzahl aber regelm\u00e4\u00dfigen saisonalen Schwankungen unterworfen ist, wobei geringf\u00fcgige Schwankungen des Personalbestandes dem Betrieb noch nicht den Charakter eines Saisonbetriebes verleihen. Aufgrund der jahreszeitlich sehr unterschiedlichen Betriebst\u00e4tigkeit k\u00f6nnen in Saisonbetrieben neben einer vergleichsweise kleinen Stammbelegschaft nur f\u00fcr die &#8222;Saison&#8220;, eine vor\u00fcbergehende Zeit, Saisonarbeiter besch\u00e4ftigt werden. Die Tatsache, dass in einem Autohaus lediglich in Fr\u00fchjahr und Herbst vor\u00fcbergehend ein kurzfristiger Mehrbedarf an Arbeitskr\u00e4ften im Bereich Reifenwechsel besteht, macht den Betrieb jedoch nicht zum Saisonbetrieb (Urteil LAG Rheinland-Pfalz vom 13.1.2015 &#8211; 6 Sa 446\/14, ArbRB Online).<\/p>\n<p>RA FAArbrR Axel Groeger, Bonn<br \/>\nwww.redeker.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr die Feststellung der Zahl der in der Regel besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer kommt es zwar nach \u00a7 23 Abs. 1 S. 3 KSchG auf die Verh\u00e4ltnisse im Zeitpunkt des Zugangs der K\u00fcndigung an. 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