{"id":284,"date":"2012-06-22T17:22:59","date_gmt":"2012-06-22T15:22:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=284"},"modified":"2013-01-02T12:21:05","modified_gmt":"2013-01-02T11:21:05","slug":"schutz-vor-heimlichem-video-beim-zigarettenklau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2012\/06\/22\/schutz-vor-heimlichem-video-beim-zigarettenklau\/","title":{"rendered":"Schutz vor heimlichem Video beim Zigarettenklau?"},"content":{"rendered":"

Der Diebstahl<\/strong> geringwertiger G\u00fcter<\/strong> bleibt als K\u00fcndigungsgrund aktuell, nicht nur in der Rechtsprechung der Instanzgerichte, sondern auch des 2. Senats des BAG, wie sich aus der gestern (21.6.2012) ergangenen und als Pressemitteilung Nr. 49\/12<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlichen Entscheidung ergibt.\u00a0Auch nach zehnj\u00e4hriger Betriebszugeh\u00f6rigkeit\u00a0kann die Entwendung von einigen Zigarettenpackungen<\/strong> aus dem Warenbestand des Arbeitgebers eine K\u00fcndigung\u00a0 rechtfertigen. Das LAG K\u00f6ln (6 Sa 817\/10, ArbRB\u00a0online<\/em>) als Berufungsgericht hatte die\u00a0fristlose f\u00fcr unwirksam, die hilfsweise fristgerechte f\u00fcr wirksam gehalten.<\/p>\n

Der 2. Senat hat das Berufungsurteil aufgehoben und zur\u00fcckverwiesen. Zun\u00e4chst wird die W\u00fcrdigung des LAG best\u00e4tigt,\u00a0der festgestellte Sachverhalt rechtfertige die fristgem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung<\/strong>.\u00a0\u00a0Das LAG m\u00fcsse\u00a0 jedoch noch weitere Sachaufkl\u00e4rung leisten, weil noch nicht feststehe, ob die Voraussetzungen der prozessualen\u00a0Verwertung der\u00a0 heimlichen Video\u00fcberwachung\u00a0, die die Kl\u00e4gerin \u00fcberf\u00fchrt hatte, gegeben seien. Die Vorschrift des\u00a0\u00a7 6b Abs.2 BDSG stehe einer Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum, also auch an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Arbeitspl\u00e4tzen\u00a0grunds\u00e4tzlich nicht entgegen.<\/p>\n

Klar<\/strong> ist aber zun\u00e4chst: Diebstah<\/strong>l – auch von geringwertigen Sachen – bleibt\u00a0 k\u00fcndigungrelevant<\/strong>. Und\u00a0 das ist gut so! Unklar waren dem BAG die Umst\u00e4nde der mit Zustimmung des Betriebsrats durchgef\u00fchrten – erfolgreichen – \u00dcberwachungsma\u00dfnahme. Vergegenw\u00e4rtigt man sich den im Tatbestand des Berufungsurteil wiedergegebenen Sachverhalt, kann man nicht recht erkennen, warum die vom Senat\u00a0 angef\u00fchrten, schon in seinem Urt. v. 27.03.2003 (Az.: 2 AZR 51\/02, ArbRB 2003, 327<\/a> [Braun<\/em>], ArbRB\u00a0online<\/em>)\u00a0 aufgestellten Grunds\u00e4tze vom LAG K\u00f6ln nicht beachtet sein sollten (zu Verwertungsverboten ausf\u00fchrlich auch Grimm<\/em>, ArbRB 2012, 126<\/a> ff. , ArbRB online<\/em>; ferner Bergwitz<\/em>, NZA 2012, 353 ff.).\u00a0 Die Dauer der Ma\u00dfnahme war auf einen Zeitraum von vier Wochen beschr\u00e4nkt. Der Betriebsrat hatte ihr zugestimmt unter Auflagen, die wohl eingehalten wurden. Er hat auch der K\u00fcndigung zugestimmt und damit, wie das LAG betont, die Ma\u00dfnahme als zul\u00e4ssig angesehen. Es gab Inventurdifferenzen, also einen Anlass zur \u00dcberwachung. Und die Einlassung der Kl\u00e4gerin im Rahmen der Anh\u00f6rung\u00a0schien alles andere als plausibel.<\/p>\n

Warum dennoch nicht \u00a0„durchentschieden“ \u00a0wurde, wird erst nach Ver\u00f6ffentlichung des vollst\u00e4ndigen Senatsurteils erkennbar sein. Schon jetzt darf man gespannt sein, welches „Haar in der Suppe“ in diesem an sich klaren Fall\u00a0zur Zur\u00fcckverweisung gef\u00fchrt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Diebstahl geringwertiger G\u00fcter bleibt als K\u00fcndigungsgrund aktuell, nicht nur in der Rechtsprechung der Instanzgerichte, sondern auch des 2. Senats des BAG, wie sich aus der gestern (21.6.2012) ergangenen und als Pressemitteilung Nr. 49\/12\u00a0ver\u00f6ffentlichen Entscheidung ergibt.\u00a0Auch nach zehnj\u00e4hriger Betriebszugeh\u00f6rigkeit\u00a0kann die Entwendung von einigen Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers eine K\u00fcndigung\u00a0 rechtfertigen. Das LAG K\u00f6ln […]<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[29,41],"tags":[88],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/284"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=284"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/284\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":294,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/284\/revisions\/294"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=284"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=284"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=284"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}