{"id":2793,"date":"2015-06-20T07:06:34","date_gmt":"2015-06-20T05:06:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=2793"},"modified":"2022-11-10T10:09:58","modified_gmt":"2022-11-10T09:09:58","slug":"neues-zur-unterrichtung-beim-betriebsuebergang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2015\/06\/20\/neues-zur-unterrichtung-beim-betriebsuebergang\/","title":{"rendered":"Neues zur Unterrichtung beim Betriebs\u00fcbergang"},"content":{"rendered":"

Seit der Entscheidung des 8. Senats des BAG vom 10.11.2011 (8 AZR 430\/10, ArbRB online) keimte etwas wie\u00a0Hoffnung<\/strong> auf, dass eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Unterrichtung nach \u00a7 613a Abs. 5 BGB (doch) m\u00f6glich sei (vgl. Gaul\/Hiebert, Das Phantom lebt, ArbRB 2012, 183<\/a>). Eine\u00a0Entscheidung des 2. Senats vom 26.3.2015 (2 AZR 783\/12, ArbRB online) f\u00fchrt jedoch\u00a0vor Augen, dass an die Sorgfalt bei der Erstellung der Unterrichtung weiter h\u00f6chste Anforderungen<\/strong> gestellt werden, insbesondere auch mit Blick auf mittelbare Folgen<\/strong> des Betriebs\u00fcbergangs, z.B. bei der Auslegung von Tarifvertr\u00e4gen<\/strong>.<\/p>\n

Im konkreten Fall ging es um die \u00dcbertragung des Facilities Managements der\u00a0britischen Streitkr\u00e4fte in Deutschland (BFG)\u00a0auf eine neu gegr\u00fcndete GmbH (BSSG).\u00a0Das Schreiben unterrichtete dar\u00fcber, dass die Bundesrepublik Deutschland im Einvernehmen mit den obersten Beh\u00f6rden der Stationierungsstreitkr\u00e4fte eine Reihe von Tarifvertr\u00e4gen abgeschlossen hat, die auf alle in Deutschland besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer der BFG Anwendung finden, die entweder Mitglied der tarifschlie\u00dfenden Gewerkschaft sind oder deren Arbeitsvertrag auf diese Tarifvertr\u00e4ge Bezug nimmt.\u00a0Die wichtigsten Tarifvertr\u00e4ge wurden ausdr\u00fccklich genannt, insbesondere der Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkr\u00e4ften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich). Sodann hie\u00df es, dass, „da die Erwerberin nicht tarifgebunden ist, die durch diese Tarifvertr\u00e4ge geregelten Rechte und Pflichten, soweit Sie am \u00dcbergangsstichtag Mitglied der tarifabschlie\u00dfenden Gewerkschaft sind, am \u00dcbergangsstichtag zum Inhalt Ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses werden und f\u00fcr die Dauer eines Jahres nicht zu Ihrem Nachteil auf einzelvertraglicher Ebene ge\u00e4ndert werden\u00a0d\u00fcrfen.\u00a0Soweit arbeitsvertraglich die Anwendung tarifvertraglicher Regelungen vereinbart wurde, werden diese Vereinbarungen durch den Betriebsteil\u00fcbergang nicht ber\u00fchrt; die Bezugnahme bleibt mit dem zum \u00dcbergangsstichtag ma\u00dfgeblichen Inhalt unver\u00e4ndert g\u00fcltig.“ Schlie\u00dflich erfolgte ein Hinweis auf das Sozialplanprivileg des \u00a7 112a BetrVG und in diesem Zusammenhang der Hinweis darauf, dass, „soweit auf Ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis auch nach dem \u00dcbergangsstichtag der Tarifvertrag \u00fcber Rationalisierungs-, K\u00fcndigungs- und Einkommensschutz (SchutzTV) Anwendung findet, Sie, soweit Sie von der BSSG aus einem der in dem SchutzTV genannten Gr\u00fcnden gek\u00fcndigt werden, gleichwohl Anspruch auf Leistungen nach dem SchutzTV haben“.<\/p>\n

Das gen\u00fcgte\u00a0nicht<\/strong>. Das Schreiben enthielt n\u00e4mlich keine Aussage zu der Frage, ob Anspr\u00fcche nach dem TV\u00a0SozSich gegen\u00fcber der privatrechtlich organisierten BSSG in Anbetracht der Voraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a02 Ziff.\u00a01 TV\u00a0SozSich \u00fcberhaupt noch in Betracht kamen. Nach \u00a7\u00a02 Ziff.\u00a01 TV\u00a0SozSich haben Anspruch auf Leistungen nach diesem Tarifvertrag Arbeitnehmer, die wegen Personaleinschr\u00e4nkung infolge einer Verringerung der Truppenst\u00e4rke oder einer aus milit\u00e4rischen Gr\u00fcnden angeordneten Aufl\u00f6sung bzw. Verlegung von Dienststellen oder Einheiten entlassen werden. Diese Frage h\u00e4tten die Unterrichtenden zumindest aufwerfen und zu ihr einen vertretbaren Rechtsstandpunkt<\/strong> einnehmen m\u00fcssen. Mit der Geltung<\/strong> eines Tarifvertrags stehe nicht zugleich fest, dass die in ihm vorgesehenen Voraussetzungen f\u00fcr einen Anspruch auf bestimmte Leistungen<\/strong> prinzipiell erf\u00fcllbar seien. Gerade weil die BSSG noch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit von der Sozialplanpflicht befreit war, waren die Anspr\u00fcche auf \u00dcberbr\u00fcckungsbeihilfen nach dem TV\u00a0SozSich f\u00fcr die Arbeitnehmer von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung. Ohnehin handelt es sich bei den \u00dcberbr\u00fcckungsbeihilfen nach dem TV\u00a0SozSich um eine f\u00fcr die Arbeitnehmer wirtschaftlich bedeutsame Absicherung.<\/p>\n

Ob es sich um eine unbeabsichtigte Auslassung gehandelt hat oder ob in dieser Frage zwischen den Beteiligten des Betriebs\u00fcbergangs unterschiedliche Rechtsauffassungen geherrscht haben oder ob man\u00a0der Meinung war, dass die explizite Benennung des SchutzTV\u00a0und die fehlende Erw\u00e4hnung des TV\u00a0SozSich im Zusammenhang mit dem Sozialplanprivileg als beredtes Schweigen gen\u00fcgt, l\u00e4sst sich nicht beurteilen. Vielleicht dachten die auf Seiten der Ver\u00e4u\u00dferer Handelnden an Heinrich Heine\u00a0(„Man schreibt nicht so ausf\u00fchrlich, wenn man den Abschied gibt.“).\u00a0\u00dcbersetzt f\u00fcr Arbeitsrechtler hei\u00dft es eher, wer nicht so ausf\u00fchrlich schreibt, kann den Abschied nicht geben.<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/em><\/p>\n

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\nHinweis der Redaktion: Ausf\u00fchrliche Informationen\u00a0zur Unterrichtungspflicht beim Betriebs\u00fcbergang finden Sie im Tsch\u00f6pe, Arbeitsrecht-Handbuch (Teil 2 G Rz. 371 ff.):<\/p>\n

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