Der BGH hat aktuell (8.5.2012 – VI ZR 273\/12) nochmals best\u00e4tigt, dass dem Rechtsanwalt bei der Abrechnung der\u00a0 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr ein Toleranzrahmen von 20% zusteht.<\/p>\n
Dabei wurde dem klagenden Rechtsanwalt eine 1,5 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr f\u00fcr eine durchschnittliche Angelegenheit zugesprochen. Dem Rechtsanwalt steht bei der Abrechnung der Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr ein Ermessensspielraum zu, der dazu f\u00fchrt, dass bei einer durchschnittlichen Angelegenheit nicht nur eine Regelgeb\u00fchr von 1,3 abgerechnet werden kann, sondern im Rahmen des Ermessens (maximal 20%)\u00a0eine Mittelgeb\u00fchr\u00a0von 1,5. Nur wenn es sich um eine unterdurchschnittliche T\u00e4tigkeit handeln w\u00fcrde, w\u00e4re eine 1,5 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr unbillig und damit unverbindlich.<\/p>\n
Damit verbleibt es in der Praxis bei der 1,5 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr als Mittelgeb\u00fchr, also bei einer\u00a0durchschnittlichen Angelegenheit kann stets eine 1,5 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr abgerechnet werden. Gerade die\u00a0Behauptung von Rechtsschutzversicherungen, dass nur eine 1,3 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr bezahlt werde, wenn der Anwalt nicht nachweist, dass die Angelegenheit\u00a0umfangreich oder schwierig war, greift damit nicht ein.<\/p>\n
Der 20-prozentige Toleranzbereich gilt selbstverst\u00e4ndlich auch bei der Abrechnung anderer Geb\u00fchrens\u00e4tze, also wenn an sich eine Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr von 1,7 abgerechnet werden kann, liegt eine 2,0 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr noch im Toleranzbereich.<\/p>\n
RA FAArbR Dr. Gerhard Sch\u00e4der, M\u00fcnchen<\/p>\n