{"id":2779,"date":"2015-06-29T14:09:41","date_gmt":"2015-06-29T12:09:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=2779"},"modified":"2022-11-10T10:09:47","modified_gmt":"2022-11-10T09:09:47","slug":"fehlerquelle-massenentlassungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2015\/06\/29\/fehlerquelle-massenentlassungsverfahren\/","title":{"rendered":"Fehlerquelle Massenentlassungsverfahren"},"content":{"rendered":"<p>Fehler in Massenentlassungsverfahren sind wegen der einschneidenden Wirkungen (oftmals <strong>Unwirksamkeit<\/strong> der K\u00fcndigung nach \u00a7 134 BGB i.V. m. \u00a7 17 KSchG) aus Arbeitgeber- wie Arbeitnehmersicht wesentliche Pr\u00fcfungspunkte im K\u00fcndigungsschutzverfahren. Das BAG hat im Urteil vom 26.2.2015 (2 AZR 955\/13) Ausf\u00fchrungen zum Konsultationsverfahren gemacht, die Anlass zu noch genauerer Beachtung des \u00a7 17 Abs. 2 und 3 KSchG und entsprechender Dokumentation auf Arbeitgeberseite geben. Der Blog ist heute etwas l\u00e4nger, weil der zugrunde liegende Sachverhalt die Fehler in der Vorgehensweise so plastisch werden l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Der Arbeitgeber hatte den Betriebsrat im M\u00e4rz 2012 \u00fcber 155 \u201egeplante anzeigepflichtige Entlassungen gem. \u00a7 17 KSchG\u201c informiert und recht oberfl\u00e4chlich eine &#8211; schon seit 2007 in einem Interessenausgleich vorgesehene &#8211; Betriebsstilllegung zum\u00a0Zeitpunkt Ende Dezember 2012 geschildert. Der Betriebsrat war dann am 16.3.20112 unter Bezug auf eine Liste, die \u201edie geforderten Angaben gem. \u00a7 17 (2) KSchG\u201c enthalten sollte, um eine Stellungnahme ersucht worden. Bereits am 22.3.2015 erstattete der Arbeitgeber eine Massenentlassungsanzeige und leitete mit E-Mail vom 10.4.2015 ein Schreiben des Betriebsrats vom 3.4.2014 weiter, in dem dieser der Entlassung widersprach. Nach Ablauf der Sperrfrist k\u00fcndigte der Arbeitgeber.<\/p>\n<p>1. Das BAG hat schon <strong>gro\u00dfe Zweifel,<\/strong> ob damit das nach \u00a7 17 Abs. 2 KSchG erforderliche <strong>Konsultationsverfahren <\/strong>mit dem Betriebsrat durchgef\u00fchrt worden ist. Zwar k\u00f6nne der Arbeitgeber die sich aus \u00a7 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG obliegenden Pflichten im Rahmen des Interessenausgleichsverfahrens und damit gleichzeitig mit diesem gleichzeitig erf\u00fcllen. Dann m\u00fcsse er aber hinreichend <strong>klarstellen<\/strong>, dass und <strong>welchen<\/strong> Pflichten er zeitgleich nachkommen wolle. Die Einleitung des Konsultationsverfahrens erfordert zumindest, dass der Betriebsrat schon erkennbar wei\u00df, dass Entlassungen vorgenommen werden.<\/p>\n<p>a) Der Arbeitgeber hatte durch Interessenausgleich und Sozialplan im Jahr 2007 noch nicht iSv. \u00a7 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG mit dem Betriebsrat verhandelt. Die Zahl der zu k\u00fcndigenden Arbeitsverh\u00e4ltnisse war vollkommen <strong>ungewiss<\/strong>. Unsicher war sogar, ob es \u00fcberhaupt zu einer Massenentlassung kommt oder die Mitarbeiter \u201eanderen Orts\u201c unterkommen k\u00f6nnen, einen Altersteilzeitvertrag oder Aufhebungsvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>b) Dar\u00fcber hinaus hat das BAG gro\u00dfe Zweifel, ob die Parteien 2012 \u00a0<strong>beraten<\/strong> haben (\u00a7 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG). Der Arbeitgeber berief sich auf im Februar 2012 gef\u00fchrte \u201eGespr\u00e4che\u201c mit dem Wirtschaftsausschuss \u00fcber die anstehende Betriebsschlie\u00dfung und auf bei \u201eGelegenheit\u201c gef\u00fchrte Gespr\u00e4che unmittelbar mit dem Betriebsratsvorsitzenden. Dass dies nicht gen\u00fcgt, ist an sich klar, wir stellen leider sehr h\u00e4ufig in der Betriebspraxis fest, dass so vorgegangen wird.<\/p>\n<p>Kritisch \u00e4u\u00dfert sich das BAG auch dazu, dass bestimmte \u201eweitere Gespr\u00e4che\u201c mit dem Betriebsrat als Gesamtgremium nicht ausdr\u00fccklich als Beratungen gem. \u00a7 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG <strong>deklariert<\/strong> worden waren: \u201eAus dem Umstand, dass zwischen den Betriebsparteien \u00fcberhaupt verhandelt wurde, kann deshalb nicht geschlossen werden, dabei m\u00fcsse es zwangsl\u00e4ufig um Beratungen iSv \u00a7 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG gegangen sein\u201c.<\/p>\n<p>c) Schlie\u00dflich sei die Unterrichtung vom 16.03.2012 (zugegangen am 19.3.2012) eine blo\u00dfe Unterrichtung, aber kein Angebot zu weiteren Gespr\u00e4chen gewesen. Es handele sich um ein Informationsschreiben, nicht um ein Angebot zu Beratungen bzw. Verhandlungen im Sinne des \u00a7 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG.<\/p>\n<p>d) Das BAG f\u00fchrt in Rz. 29 aus, dass im Lichte von Art. 2 der RL 96\/59\/EG des Rates vom 20.7.1998 (MERL) und nach Systematik und Sinn und Zweck des \u00a7 17 Abs. 2 KSchG alles daf\u00fcr spricht, dass nach vervollst\u00e4ndigter Unterrichtung des Betriebsrats eine \u201e<strong>finale<\/strong>\u201c Reaktion erfolgt, die eine entsprechende einheitliche Willensbildung, mithin also eine \u201e<strong>Schlussberatung<\/strong>\u201c zuvor bedingt. Das BAG verweist den Arbeitgeber darauf, er m\u00fcsse eine <strong>Reaktion des Betriebsrats auf die \u201eabschlie\u00dfende Unterrichtung erbitten und abwarten\u201c<\/strong>. Dazu k\u00f6nne er eine zumutbare Frist setzen (Rz. 29 a.E.).<\/p>\n<p>In den Orientierungss\u00e4tzen bzw. weiterf\u00fchrenden Hinweisen verweist der Senat darauf, er habe dies hier konkret nicht zu entscheiden gehabt. Offengelassen wird auch, ob der Beratungsanspruch des Betriebsrats zumindest dann als erf\u00fcllt angesehen werden darf, wenn entweder die auf die finale Unterrichtung erbetene Reaktion (Schlussberatung) nicht binnen zumutbarer Frist erfolgt oder sie aus Sicht des Arbeitgebers keinen Ansatz f\u00fcr weitere, zielf\u00fchrende Verhandlungen bietet (so die Formulierungen).<\/p>\n<p>2. Die Wirksamkeit der \u2013 in erster und zweiter Instanz als wirksam angesehenen \u2013 K\u00fcndigung scheitert nach Auffassung des BAG in jedem Fall an \u00a7 17 Abs. 3 KSchG, der Versto\u00df hiergegen f\u00fchrt zur Nichtigkeit der K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df \u00a7 134 BGB. Der Arbeitgeber muss seiner schriftlichen Anzeige die <strong>Stellungnahme des Betriebsrats \u201ezu den Entlassungen\u201c<\/strong> beif\u00fcgen (\u00a7 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG). Die Beif\u00fcgung der Stellungnahme des Betriebsrats bzw. das Vorbringen des Arbeitgebers zum Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des \u00a7 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Massenentlassungsanzeige (BAG v. 21.3.2013 \u2013 2 AZR 60\/12, Rz. 34).<\/p>\n<p>a) Eine Stellungnahme des Betriebsrats w\u00e4re entbehrlich, wenn ein <strong>Interessenausgleich mit Namensliste<\/strong> vereinbart worden w\u00e4re, \u00a7 1 Abs. 5 Satz 4 KSchG. Das konnte man in dem Interessenausgleich von September 2007 nicht sehen.<\/p>\n<p>b) Logischerweise erf\u00fcllt eine <strong>eindeutige<\/strong> <strong>Mitteilung<\/strong> des Betriebsrats \u00a7 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG (BAG v. 28.6.2012 \u2013 6 AZR 780\/10, Rz. 53). Das lag hier ebenfalls nicht vor.<\/p>\n<p>c) Verweigert der Betriebsrat eine Stellungnahme oder ist seine Erkl\u00e4rung unzureichend \u2013 unklar in der Aussage oder diffus \u2013 kann der Arbeitgeber aus Vorsorgegr\u00fcnden gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG verfahren. <strong>Zwei Wochen nach vollst\u00e4ndiger Unterrichtung<\/strong> kann er rechtssicher und rechtswirksam unter Darlegung \u201edes Stands der Beratungen\u201c Massenentlassungsanzeige erstatten (BAG v. 28.6.2012 \u2013 6 AZR 780\/10, Rz. 57). Den Stand der Beratungen hat der Arbeitgeber aber hier nicht dargelegt. Dass der Agentur f\u00fcr Arbeit vorlegte Widerspruchsschreiben des Betriebsrats enthielt keine Ausf\u00fchrungen zu bereits erfolgten Beratungen und deren Ergebnissen.<\/p>\n<p>d) Es kam also darauf an, ob im vom Arbeitgeber nachgereichten \u201eWiderspruch\u201c mit Schreiben vom 3.4.2012 eine Stellungnahme des Betriebsrats i.S.v. \u00a7 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG zu sehen war.<\/p>\n<p>Dazu f\u00fchrt der Senat aus, dass \u2013 obwohl \u00a7 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine expliziten Aussagen zum erforderlichen Inhalt der Stellungnahme treffe und der Arbeitgeber diesen Inhalt nicht beeinflussen k\u00f6nne \u2013 nicht jede \u00c4u\u00dferung des Betriebsrats den gesetzlichen Anforderungen gen\u00fcge. Der Betriebsrat m\u00fcsse sich <strong>in einer Weise<\/strong> \u00e4u\u00dfern, die erkennen lasse, dass er seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansehe und dass es sich um eine abschlie\u00dfende Erkl\u00e4rung zu der K\u00fcndigung handele. Hintergrund ist, dass die Agentur f\u00fcr Arbeit erkennen muss, welche M\u00f6glichkeiten der Betriebsrat sieht, die K\u00fcndigung zu vermeiden und zu belegen, dass soziale Ma\u00dfnahmen mit dem Betriebsrat beraten und getroffen worden sind.<\/p>\n<p>Der Betriebsrat hatte in seinem Widerspruchsschreiben vom 3.4.2012\u00a0 ausgef\u00fchrt, er sehe f\u00fcr \u201ealle betroffenen Arbeitnehmer Unterbringungsm\u00f6glichkeiten\u201c und erachte die K\u00fcndigungen f\u00fcr vermeidbar. <strong>Gerade nicht<\/strong> hatte er erkl\u00e4rt, er sehe seinen Verhandlungs- und Beratungsanspruch nach \u00a7 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG als erf\u00fcllt. Das Gegenteil ist der Fall gewesen: \u201eDer Betriebsrat w\u00fcrde es entsprechend bevorzugen, mit Ihnen \u00fcber jede(n) einzelne(n) Mitarbeiter(in) dahingehend zu beraten, welche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Weiterbesch\u00e4ftigung bei D und\/oder T bestehen \u2026. Vor diesem Hintergrund fordert der Betriebsrat Sie auf, von Ihrem K\u00fcndigungsvorhaben abzulassen und auf die Einhaltung der Besch\u00e4ftigungszusagen von D oder T hinzuwirken.\u201c<\/p>\n<p>3. Dieser vom BAG entschiedene Fall ist geradezu ein <strong>Schulbeispiel<\/strong>, einmal <strong>unpr\u00e4zisen<\/strong> Vorgehens im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach \u00a7 17 Abs. 2 und 3 KSchG und zum anderen eines <strong>\u00fcberhasteten<\/strong>\u00a0 und unstrukturierten Vorgehens, nachdem der Arbeitgeber am 22.3.2012 \u2013 m\u00f6glicherweise mit Blick auf Quartalsk\u00fcndigungsfristen \u2013 eine Massenentlassungsanzeige erstattet hatte und dann eine E-Mail des Betriebsrats (das Schreiben vom 3.4.2012) als angebliche abschlie\u00dfende Stellungnahme weitergeleitet hatte, m\u00f6glicherweise im Hinblick darauf, das Verfahren nicht eingehalten zu haben. Die Auswirkungen sind massiv: S\u00e4mtliche 155 ausgesprochenen K\u00fcndigungen \u2013 darunter die des Kl\u00e4gers, der Betriebsratsmitglied und Schwerbehindertenvertreter gewesen war \u2013 sind nach \u00a7 134 BGB nichtig.<\/p>\n<p>4. Die Einhaltung der vom BAG auch durch dieses Urteil weiter versch\u00e4rften Anforderungen an die Massenentlassung und die vorhergehende Konsultation sollte aber nicht davon ablenken, dass daneben \u2013 auch bei Vereinbarung einer Namensliste nach \u00a7 1 Abs. 5 KSchG \u2013 eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe <strong>Anh\u00f6rung nach \u00a7 102 BetrVG insbesondere zur Sozialauswahl<\/strong> stattzufinden hat (so es denn nicht wie hier um die Schlie\u00dfung eines gesamten Betriebes geht). Der Unterzeichner ist Prozessvertreter in einem Fall, in dem man das Verfahren nach \u00a7 17 Abs. 2 und 3 KSchG richtig durchgef\u00fchrt hat, aber der Arbeitgeber nicht darlegen kann, wann und bei welcher Gelegenheit und mit welchem Inhalt der Betriebsrat \u00fcber die Sozialauswahl unterrichtet worden ist.<\/p>\n<p>================<\/p>\n<p>Hinweis der Redaktion:\u00a0Vertiefende Informationen zum Thema finden Sie im Tsch\u00f6pe, Arbeitsrecht-Handbuch (Teil\u00a03\u00a0J Rz.\u00a0156 ff.):<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/arbeitsrecht-handbuch.html\"><img loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2015\/03\/TAR9-Ban-443x104.gif\" alt=\"\" width=\"443\" height=\"104\" \/><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Fehler in Massenentlassungsverfahren sind wegen der einschneidenden Wirkungen (oftmals Unwirksamkeit der K\u00fcndigung nach \u00a7 134 BGB i.V. m. \u00a7 17 KSchG) aus Arbeitgeber- wie Arbeitnehmersicht wesentliche Pr\u00fcfungspunkte im K\u00fcndigungsschutzverfahren. 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