{"id":2722,"date":"2015-05-27T15:11:02","date_gmt":"2015-05-27T13:11:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=2722"},"modified":"2015-05-28T11:56:25","modified_gmt":"2015-05-28T09:56:25","slug":"abfindungsausschluss-bei-bezug-einer-erwerbsminderungsrente-im-sozialplan-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2015\/05\/27\/abfindungsausschluss-bei-bezug-einer-erwerbsminderungsrente-im-sozialplan-zulaessig\/","title":{"rendered":"Abfindungsausschluss bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente im Sozialplan zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"<p>St\u00e4ndiger Rechtsprechung des BAG entspricht es, dass Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen <em>ausgeschlossen<\/em> werden k\u00f6nnen, wenn sie rentenberechtigt sind. Dies gilt nach einem Urteil des BAG vom 7.6.2011 \u2013 1 AZR 34\/10 auch, wenn der Abfindungsausschluss wegen des Bezugs einer <em>Erwerbsminderungsrente<\/em> erfolgt. Die hiergegen eingelegte <em>Verfassungsbeschwerde<\/em> hat das BVerfG mit Beschluss vom 25.3.2015 (1 BvR 2803\/11) nicht zur Entscheidung angenommen.<\/p>\n<p>Das BAG hatte die auf Zahlung der Abfindung gerichtete Klage, die der Kl\u00e4ger mit dem Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach \u00a7 75 BetrVG begr\u00fcndet hatte, auch im Hinblick auf \u00a7 3 Abs. 1 AGG zur\u00fcckgewiesen. Der Kl\u00e4ger sei nicht in einer vergleichbaren Situation. Er verliere &#8211; anders als die anderen anspruchsberechtigten Arbeitnehmer &#8211; sein Einkommen infolge der Betriebsstilllegung nicht, da er durch die Erwerbsminderungsrente ein Einkommen erhalte.<\/p>\n<p>Das BVerfG misst das Urteil des BAG an Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Das BAG durfte auch nach Auffassung des BVerfG davon ausgehen, dass der Ausschluss des Beschwerdef\u00fchrers von den Beg\u00fcnstigungen des Sozialplans wegen des Bezugs der <em>befristeten<\/em> Erwerbsminderungsrente (eine Erwerbsminde\u00adrungs\u00adrente wird <em>grunds\u00e4tzlich<\/em> nur auf Zeit gew\u00e4hrt, weil die Erwerbsminderung wieder entfallen kann, \u00a7 102 Abs. 2 SGB VI) ihn aufgrund der Kompensation durch die Rente\u00a0im Ergebnis nicht wegen einer Behinderung benachteilige. Mit R\u00fccksicht auf die unterschiedliche Situation der nach dem Sozialplan Anspruchsberechtigten, die ihr Einkommen aufgrund der Betriebsstilllegung g\u00e4nzlich verloren h\u00e4tten, und dem Beschwerdef\u00fchrer widerspreche es nicht grundgesetzlichen Wertungen, trotz der tats\u00e4chlich denkbaren Differenz zwischen Abfindung und Rente davon auszugehen, dass die Benachteiligung im Rahmen <em>typisierter Prognosen<\/em> hinl\u00e4nglich kompensiert werde.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich halte sich die Entscheidung der Betriebsparteien, nach drei Jahren arbeitsunf\u00e4hig bedingter Arbeitsabwesenheit bei nur befristetem Bezug einer Erwerbsminderungsrente keine Abfindung zu zahlen, im Rahmen des ihnen zustehenden <em>weiten Entscheidungsspielraums<\/em>. Hier zitiert das BVerfG das Urteil des BAG v. 11.11.2008 \u2013 1 AZR 475\/07, Juris, Rz. 20 und stellt heraus, dass diese Rechtsprechung mit derjenigen des EuGH (v. 6.12.2012 \u2013 C 1052\/11 Rz. 47f \u2013 \u201eODAR\u201c) vereinbar ist. Danach d\u00fcrfen Sozialpl\u00e4ne f\u00fcr kurz vor dem Eintritt in die Altersrente stehende \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte erheblich verringerte Abfindungsanspr\u00fcche vorsehen, wie es der Rspr. des BAG (Urteil v. 26.3.2013 &#8211; 1 AZR 813\/11) entspricht.<\/p>\n<p>Damit haben nicht nur das BAG und der EuGH Rechtsicherheit bei der Sozialplangestaltung geschaffen, sondern auch das BVerfG. Das gilt insbesondere hinsichtlich des den Betriebsparteien zugebilligten \u201eweiten Entscheidungsspielraums\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>St\u00e4ndiger Rechtsprechung des BAG entspricht es, dass Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, wenn sie rentenberechtigt sind. 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