Ist eine Betriebs\u00e4nderung bereits durchgef\u00fchrt, ist der dem Betriebsrat sonst grunds\u00e4tzlich im Zusammenhang mit Betriebs\u00e4nderungen i.S.d \u00a7 111 BetrVG gew\u00e4hrte Unterlassungsanspruch ausgeschlossen. So hat es das LAG Hamm (Beschluss vom 17.02.2015 – 7 TaBV Ga 1\/15) entschieden.<\/p>\n
Bekanntlich ist die Zul\u00e4ssigkeit des Unterlassungsanspruchs heftig umstritten. Das LAG Hamm geht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, dass ein solcher Anspruch jedenfalls zur Sicherung des Verhandlungsanspruchs<\/strong> des Betriebsrats bejaht werden muss, da ansonsten die Rechte des Betriebsrats im Verfahren zur Herbeif\u00fchrung des Interessenausgleichs gem. \u00a7 112 BetrVG leerlaufen w\u00fcrde (LAG Hamm, Beschl. v. 20.04.2012 \u2013 10 TaBV Ga 3\/12, dort ist auch der Meinungsstand zusammengestellt). Der Unterlassungsanspruch richtet sich nicht gegen die Betriebs\u00e4nderung als solche, sondern dient allein der Sicherung des Verhandlungsanspruchs (so das LAG Hamm im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.06.2014 \u2013 7 TaBV Ga 1219\/14).<\/p>\n Konsequenterweise entf\u00e4llt der Unterlassungsanspruch nach Auffassung des LAG Hamm dann, wenn die Betriebs\u00e4nderung nicht mehr beabsichtigt, sondern bereits durchgef\u00fchrt<\/strong> ist. Dann ist nichts mehr zu verhandeln, es muss also nichts<\/strong> mehr gesichert werden und es besteht kein Verf\u00fcgungsanspruch i.S.d. \u00a7 85 Abs. 2 ArbGG, \u00a7\u00a7 936, 940 ZPO mehr.<\/p>\n Im konkreten Fall war die Betriebs\u00e4nderung mit der tats\u00e4chlich erfolgen Abspaltung eines Betriebsteils durch die \u00dcbertragung der Leitungsmacht<\/strong> auf ein anderes Unternehmen abschlie\u00dfend vollzogen. Der in Anspruch genommene Arbeitgeber hatte keinerlei Einfluss mehr auf die Organisation der Arbeit, weder durch Aus\u00fcbung des Direktionsrechts noch durch Einfluss auf die Nutzung der Maschinen.<\/p>\n Eine \u2013 legt man die Begr\u00fcndung des LAG Berlin-Brandenburg und des LAG Hamm zur Ableitung des Unterlassungsanspruchs zugrunde \u2013 folgerichtige Entscheidung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ist eine Betriebs\u00e4nderung bereits durchgef\u00fchrt, ist der dem Betriebsrat sonst grunds\u00e4tzlich im Zusammenhang mit Betriebs\u00e4nderungen i.S.d \u00a7 111 BetrVG gew\u00e4hrte Unterlassungsanspruch ausgeschlossen. So hat es das LAG Hamm (Beschluss vom 17.02.2015 – 7 TaBV Ga 1\/15) entschieden. Bekanntlich ist die Zul\u00e4ssigkeit des Unterlassungsanspruchs heftig umstritten. Das LAG Hamm geht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[43],"tags":[160],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2664"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2664"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2664\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2674,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2664\/revisions\/2674"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2664"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2664"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2664"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}