Die EU-Kommission hat am 10.04.2015 eine Konsultation mit den Sozialpartnern (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern) auf EU-Ebene eingeleitet. Ziel ist, eine Stellungnahme zur m\u00f6glichen \u00dcberarbeitung dreier bedeutender Richtlinien \u00fcber die Unterrichtung und Anh\u00f6rung der Arbeitnehmer einzuholen.<\/p>\n
Im Rahmen einer k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten Eignungspr\u00fcfung der Richtlinie 98\/59\/EG \u00fcber Massenentlassung<\/em> (auch MERL genannt), Richtlinie 2001\/23\/RG \u00fcber den Betriebs\u00fcbergang<\/em> und Richtlinie 2002\/14\/EG \u00fcber die Festlegung eines allgemeinen Rahmens f\u00fcr die Unterrichtung und Anh\u00f6rung der Arbeitnehmer hat die Kommission eine \u201eReihe von Regelungsl\u00fccken<\/em> und M\u00e4ngeln<\/em>\u201c festgestellt (so die Formulierung im Anh\u00f6rungsdokument vom 10.04.2015, C (2015)2303 final).<\/p>\n Ziel der Anh\u00f6rung ist die Angleichung und vor allem Definition der wichtigsten Konzepte, d. h. der Unterrichtung und Anh\u00f6rung (S. 9 d. zitierten Kommissionsdokuments). Die Neufassung der Richtlinien soll darauf hinzielen, die \u00f6ffentliche Verwaltung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinien auszuschlie\u00dfen oder klar einzubeziehen und den Text praktisch in einer<\/em> Richtlinie zusammenzufassen<\/em>, mit koh\u00e4renteren Definitionen und einer \u201estringenteren\u201c Struktur. Die MERL und die Betriebs\u00fcbergangsRL enthielten keine Definition der Konzepte \u201eUnterrichtung\u201c und \u201eAnh\u00f6rung\u201c, die Richtlinie 2002\/14\/EG hingegen schon. Teile der Definitionen dieser Begriff seien im Vergleich zu den ausf\u00fchrlicheren Definitionen in der neu gefassten EBR-RL 2000\/38\/EG und der RL 2001\/86\/EG \u00fcber die Europ\u00e4ische Gesellschaft jedoch relativ kurz. Man m\u00fcsse Forderungen bedenken, die Definitionen an die RL 2002\/14\/EG anzugleichen und auch den h\u00f6heren<\/em> Standard<\/em> der EBR-RL und der SE-RL zu erreichen. Besonders misslich sei dabei, dass die Betriebs\u00fcbergangs-RL und die MERL – wie gesagt – keine Definition der Begriffe \u201eUnterrichtung\u201c und \u201eAnh\u00f6rung\u201c, aber Informations- und Konsultationspflichten enthielten, woraus eine Unklarheit folge.<\/p>\n Die Kommission m\u00f6chte die Standpunkte der Sozialpartner<\/em> hinsichtlich einer m\u00f6glichen Konsolidierung, d. h. Pr\u00e4zisierung und Sch\u00e4rfung der Richtlinien erfahren. Die Reaktion der Sozialpartner erwartet die Kommission bis zum 30.06.2015<\/em>.<\/p>\n Hieraus k\u00f6nnen wir entnehmen, dass sich etwas in dem f\u00fcr die gesetzliche Ausgestaltung bzw. Auslegung der \u00a7\u00a7 17 ff. KSchG, \u00a7\u00a7 111, 112 BetrVG und \u00a7 613a BGB ma\u00dfgeblichen europ\u00e4ischen Richtlinien-Rahmen bewegen wird. Lohnenswert ist es daher, die Konsultation der Sozialpartner und das weitere Vorgehen der EU-Kommission zu verfolgen. Den Link zu den Dokumenten der Kommission zum Thema finden Sie hier:<\/p>\n