Das BAG hat am 18.11.2014 entschieden, dass die tats\u00e4chliche Praxis der Erteilung von \u00fcberdurchschnittlichen Zeugnissen nicht zu einer Ver\u00e4nderung der Darlegungs- und Beweislast im Zeugnisstreit f\u00fchrt (BAG, Urteil v. 18.11.2014 – 9 AZR 584\/13).<\/p>\n
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kl\u00e4gerin war in einer Zahnarztpraxis am Empfang und als B\u00fcrofachkraft besch\u00e4ftigt. Sie schied nach einem Jahr aus der Praxis aus. Der Arbeitgeber erteilte ihr ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Die Kl\u00e4gerin wandte sich gegen den Inhalt des Zeugnisses, welches in der Gesamtbewertung die Leistung der Kl\u00e4gerin mit \u201ezur vollen Zufriedenheit\u201c bewertete. Die Kl\u00e4gerin vertrat hingegen die Auffassung, dass ihr eine Beurteilung \u201estets zur vollen Zufriedenheit\u201c zustehe. Sie berief sich dabei insbesondere darauf, dass zwischenzeitlich eine gewandelte Praxis im Hinblick auf die Erteilung von Zeugnissen bestehe.<\/p>\n
Das BAG verwies auf die bisherige Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast<\/strong>. Dabei stellte es klar, dass die Rechtsprechung zur Darlegungslast, wonach der Arbeitnehmer im Falle einer \u00fcberdurchschnittlichen Bewertung (das hei\u00dft oberhalb von \u201ebefriedigend\u201c) darlegungs- und beweisbelastet ist, nicht auf Grundlage einer empirischen Untersuchung entwickelt wurde. Auch heute gilt die bisherige Rechtsprechung fort, wonach die Formulierung \u201estets zur vollen Zufriedenheit\u201c der Schulnote \u201egut\u201c entspricht. Auch durch die in der Vorinstanz zitierten Untersuchungen dazu, dass gute Bewertungen \u00fcberhand genommen<\/strong> haben, f\u00fchren nicht zu anderen Erw\u00e4gungen<\/strong>.<\/p>\n Die Entscheidung verdeutlicht nochmals, dass die Darlegungs- und Beweislast verteilt ist. Im Falle einer \u00fcberdurchschnittlichen Bewe<\/strong>rtung, welche also oberhalb der Schulnote \u201ebefriedigend\u201c<\/strong> liegt, ist der Arbeitnehmer f\u00fcr die Bewertung darlegungs- und beweisbelastet<\/strong>. Das Gericht setzt sich umfangreich mit der tats\u00e4chlichen Praxis der Erteilung \u00fcberdurchschnittlicher Zeugnisse auseinander. Es macht \u00fcberzeugend deutlich, dass aus der Tendenz zur Erteilung von \u201e<\/strong>Gef\u00e4lligkeitszeugnissen\u201c<\/strong> kein Rechtsanspruch von Arbeitnehmern erw\u00e4chst, statt durchschnittlicher Leistungen \u00fcberdurchschnittliche Leistungen zu bescheinigen. Vielmehr sind derartige Gef\u00e4lligkeitszeugnisse unwahr und damit gesetzeswidrig<\/strong> (a. a. O., Rn. 21).<\/p>\n Diese deutlichen Worte des\u00a0BAG werden aber nicht zur Zur\u00fcckhaltung bei der Erteilung von \u201eGef\u00e4lligkeitszeugnissen\u201c f\u00fchren. Dies d\u00fcrfte nur dann der Fall sein, wenn die Aussteller mit Anspr\u00fcchen Dritter rechnen m\u00fcssten (zur Haftung vgl. Sasse\/Stelzer, ArbRB 2005, 53<\/a>).<\/p>\n Arbeitgeber sind also nicht verpflichtet f\u00fchrt, \u00fcberdurchschnittliche Noten im Rahmen eines Zeugnisses zu erteilen, auch wenn dies vielfach im Rahmen von Gef\u00e4lligkeitszeugnissen tats\u00e4chlich erfolgt. Vielmehr m\u00fcssen Zeugnisse lediglich wahr sein.<\/p>\n