{"id":2565,"date":"2015-03-12T22:25:49","date_gmt":"2015-03-12T21:25:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=2565"},"modified":"2015-03-13T14:45:06","modified_gmt":"2015-03-13T13:45:06","slug":"das-ehrenamt-das-unbekannte-wesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2015\/03\/12\/das-ehrenamt-das-unbekannte-wesen\/","title":{"rendered":"Das Ehrenamt – das unbekannte Wesen"},"content":{"rendered":"

Vom MiLoG<\/strong> nicht geregelt wird nach \u00a7 22 Abs. 3 MiLoG die Verg\u00fctung der ehrenamtlich T\u00e4tigen<\/strong>. Die Vorschrift hat lediglich „klarstellenden Charakter“, denn ehrenamtlich T\u00e4tige werden ebenso wie die dort genannten Berufsauszubildenden „bereits statusrechtlich nicht in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis besch\u00e4ftigt“ (BT Drs. 18\/1558, S. 43). So kurz, so gut! Aber auch klar? Man fragt sich, wozu es\u00a0der klarstellenden Verlautbarung des BMAS f\u00fcr Vertragsamateure im Sport<\/a> bedurfte, sind sie doch „Mitglieder des Vereins und erhalten f\u00fcr ihren sportlichen Einsatz<\/strong> eine geringe Bezahlung, \u00fcblicherweise als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte (Minijobber)“ (www.der-mindestlohn-gilt.de).<\/p>\n

Das Problem k\u00f6nnte die „geringe“ Bezahlung sein, besser w\u00e4re vielleicht gar keine Verg\u00fctung. Denn entscheidend gegen eine Arbeitnehmereigenschaft spricht, wenn jemand eine T\u00e4tigkeit „unentgeltlich und ohne Verg\u00fctungserwartung“ leistet (BAG vom 29.8.2012 – 10 AZR 499\/11, ArbRB 2013, 6<\/a>).\u00a0So, wie es f\u00fcr Vorst\u00e4nde von Vereinen<\/strong> nach dem ebenfalls am 1.1.2015 in Kraft getretenen \u00a7 27 Abs. 3 BGB vorgesehen ist; auch dies aus Sicht des Gesetzgebers lediglich eine Klarstellung (dazu Plagemann\/Plagemann\/Hesse, NJW 2015, 439).<\/p>\n

Dann ist ja alles klar: da weniger manchmal mehr und die Steigerung von weniger nichts ist, sind Menschen, die schier keinen irdischen Lohn erwarten, statusrechtlich anscheinend keine Arbeitnehmer. Folglich bietet dieses Modell mehr Rechtssicherheit als das der gering Entlohnten. Wenn aber f\u00fcr den Status am Ende wirklich entscheidend sein\u00a0soll, ob eine T\u00e4tigkeit „Ausdruck einer religi\u00f6s begr\u00fcndeten inneren Haltung gegen\u00fcber dem Gemeinwohl und gegen\u00fcber den Mitmenschen<\/strong>“ ist (so das BAG, a.a.O.) oder ob f\u00fcr „das Verh\u00e4ltnis des Sporttreibenden zum Verein die sportliche Bet\u00e4tigung pr\u00e4gend<\/strong> ist“ (so das BMAS), dann ist diese Form der Rechtssetzung weit vom Idealbild Max Webers entfernt und setzt sie mehr auf das Rechtsgef\u00fchl der Praxis als das Gef\u00fchl des Gesetzgebers f\u00fcr Rechtssicherheit. Ein Gesetzgeber, der mit dem Tarifautonomiest\u00e4rkungsgesetz und dem Ehrenamtsst\u00e4rkungsgesetz zwar hehre Ziele verfolgt,\u00a0jedoch \u00fcber dem Programmatischen das Pragmatische vergisst und seine Arbeit in der Baugrube der Rechtssetzung handwerklich nicht ordentlich erledigt, gibt der Praxis Steine statt Brot.<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn
\nwww.redeker.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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