Das LAG D\u00fcsseldorf hat im Urteil vom 28.8.2014 (5 Sa 1251\/13) eine ordentliche K\u00fcndigung \u201ezum n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin\u201c als unbestimmt und damit unwirksam angesehen.<\/p>\n
Bis zu einem Urteil des 5. Senats des BAG vom 1.9.2010 (5 AZR 700\/09, NZA 2010, 1409 = ArbRB 2010, 359<\/a>; best\u00e4tigt durch BAG v. 15.5.2013 – 5 AZR 130\/12, NZA 2013, 1076 = ArbRB 2013, 300<\/a>) konnte man davon ausgehen, dass eine K\u00fcndigung auch ohne Angabe eines K\u00fcndigungstermins wirksam ist, ebenso, wenn das K\u00fcndigungsschreiben einen fehlerhaften K\u00fcndigungstermin enthalten hatte. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis sollte stattdessen zum n\u00e4chstzul\u00e4ssigen Termin enden (so die Rspr. des 2. Senats: BAG v. 15.12.2005, 2 AZR 148\/05, NZA 2006, 791, 792 ff = ArbRB 2006, 205<\/a>).<\/p>\n Nach der neueren Rechtsprechung des 5. Senats muss bestimmbar<\/em> sein, zu welchem Termin das Arbeitsverh\u00e4ltnis enden soll. Dies ist dann zu bejahen, wenn zur diesbez\u00fcglichen Kl\u00e4rung weder umfassende tats\u00e4chliche Feststellungen noch die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erforderlich\u00a0sind (zuletzt der 2. Senat des BAG v. 10.4.2014 – 2 AZR 647\/13, NJW 2014, 3533 = ArbRB 2015, 7<\/a>; BAG v. 23.5.2013 – 2 AZR 54\/12, NZA 2013, 1197, 1202 = ArbRB 2013, 328<\/a>). Eine K\u00fcndigung mit dem Inhalt \u201eHiermit k\u00fcndige ich\u201c w\u00e4re danach unwirksam, weil sie nicht auslegungsf\u00e4hig und auch der Wille einer Beendigung zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht angedeutet ist (Th\u00fcsing\/Laux\/Lembke-Wege<\/em>, KSchG, 3. Auflage 2014, \u00a7 622 BGB, Rz. 9b; anders HWK-Quecke<\/em>, 6. Aufl. 2014, \u00a7 1 KSchG Rz. 27, der die Erkl\u00e4rung als ordentliche K\u00fcndigung zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin auslegt).<\/p>\n Nach h.M. ist die auch K\u00fcndigung \u201ezum n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin\u201c oder der Zusatz \u201ehilfsweise k\u00fcndige ich zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin\u201c wirksam (BAG v. 20.6.2013 \u2013 6 AZR 805\/11, NZA 2013, 1134 = ArbRB 2013, 295<\/a>; Th\u00fcsing\/Laux\/Lembke-Wege<\/em>, a.a.O., Rz. 9c; HWK-Quecke<\/em>, \u00a7 4 KSchG Rz. 6).<\/p>\n Das LAG D\u00fcsseldorf bezweifelt<\/em>, dass der Begriff des „n\u00e4chstm\u00f6glichen Termins\u201c f\u00fcr den Arbeitnehmer bestimmbar gewesen w\u00e4re. Es meint, der Arbeitnehmer m\u00fcsste dazu verschiedene Vorschriften kennen (das BGB [dort \u00a7 622]) und auch noch die Frage tarifvertraglicher oder vertraglicher K\u00fcndigungsfristen kl\u00e4ren. Im zu entscheidenden Fall ging es dazu noch um die Frage, ob der Gek\u00fcndigte unter dem Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrages f\u00fcr das Baugewerbe fiel, was aus Sicht des LAG eine differenzierte Pr\u00fcfung zum Geltungsbereich des BRTV-Bau vorausgesetzt h\u00e4tte. Das sei f\u00fcr den Kl\u00e4ger nicht m\u00f6glich gewesen, weshalb die einschl\u00e4gige K\u00fcndigungsfrist nicht bestimmbar gewesen w\u00e4re. Noch nicht einmal „Fakten und Begleitumst\u00e4nde“ seien im K\u00fcndigungsschreiben genannt, aus denen sich die Frist h\u00e4tte ermitteln lassen. Die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung sei daher unbestimmt, die K\u00fcndigung somit unwirksam<\/em>.<\/p>\n Das LAG hat die Revision zugelassen, weil es sich um eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung handele. In einem Urteil vom 10.4.2014 (2 AZR 647\/13, NZA 2015, 162 = = ArbRB 2015, 7<\/a>) hat das BAG eine K\u00fcndigung \u201ezum n\u00e4chstzul\u00e4ssigen Termin\u201c oder \u201en\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt\u201c typischerweise dahingehend verstanden, dass der K\u00fcndigende die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu dem Zeitpunkt erreichen will, der sich bei der Anwendung der einschl\u00e4gigen gesetzlichen, tarifvertraglichen und\/oder vertraglichen Regelungen als rechtlich fr\u00fchestm\u00f6glicher Beendigungstermin ergibt. Eine K\u00fcndigung ist (so Leitsatz 2 des Urteils) jedenfalls dann hinreichend bestimmt, wenn dem Arbeitnehmer die Dauer der K\u00fcndigungsfrist bekannt ist oder \u201ef\u00fcr ihn ohne umfassende tats\u00e4chliche Ermittlungen oder die Beantwortungen schwieriger Rechtsfragen feststellbar ist\u201c. Nicht hinreichend bestimmt ist die K\u00fcndigung, wenn die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung mehrere Termine f\u00fcr die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nennt und f\u00fcr den Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll.<\/p>\n In dem vom BAG 2014 entschiedenen Fall war im Arbeitsvertrag auf den Manteltarifvertrag f\u00fcr den Hessischen Einzelhandel Bezug genommen worden. Dort ergab sich die K\u00fcndigungsfrist. Allerdings war zwischen den Parteien unklar, welche Betriebszugeh\u00f6rigkeit als ma\u00dfgebliches Kriterium der Fristberechnung zugrunde zu legen war. Der 2. Senat stellte im Urteil vom 10.4.2014 (2 AZR 647\/13) dar\u00fcber hinaus \u00fcberhaupt in Frage, ob es an der hinreichenden Bestimmtheit der K\u00fcndigung fehlen w\u00fcrde, wenn die Ermittlung der K\u00fcndigungsfrist nicht leicht feststellbar ist oder \u201eumfassende tats\u00e4chliche Ermittlungen\u201c oder \u201edie Beantwortung schwieriger Rechtsfragen\u201c erfordert.<\/p>\n