Das VG D\u00fcsseldorf hat im Urteil vom 20.11.2014 \u2013 Az. 13 K 546\/14 \u2013 entschieden, dass f\u00fcr die Klage eines schwerbehinderten Menschen gegen die Zustimmungserkl\u00e4rung des Integrationsamtes gem. \u00a7 85 SGB IX kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis mehr besteht, sobald die K\u00fcndigungsschutzklage zur\u00fcckgenommen worden ist.<\/p>\n
Die schwerbehinderte Kl\u00e4gerin hatte sich sowohl beim Verwaltungsgericht<\/em> gegen den Zustimmungsbescheid nach \u00a7 85 SGB IX mit einer Anfechtungsklage gewehrt als auch K\u00fcndigungsschutzklage gegen die ausgesprochene K\u00fcndigung vor dem Arbeitsgericht<\/em> erhoben. Im G\u00fctetermin hatte sie die Klage nach entsprechendem Hinweis des Arbeitsgerichts, das KSchG sei nicht anwendbar, zur\u00fcckgenommen<\/em>. Die Anfechtungsklage vor dem VG D\u00fcsseldorf hatte sie aber weiter betrieben.<\/p>\n Das VG hat die Klage zu Recht als unzul\u00e4ssig abgewiesen, da die Kl\u00e4gerin kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis<\/em> mehr habe. Durch die R\u00fccknahme der K\u00fcndigungsschutzklage werde der Rechtsstreit als \u201enicht anh\u00e4ngig geworden\u201c behandelt und die K\u00fcndigung damit nach \u00a7 7 KSchG r\u00fcckwirkend wirksam. Diese Fiktion k\u00f6nne nicht mehr nachtr\u00e4glich aufgehoben werden. Mit dieser Bewertung steht das VG D\u00fcsseldorf nicht alleine (so schon BayVGH, Beschluss vom 28.11.2008 \u2013 12 BV 06.3422, juris).<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte darauf hinwirken m\u00fcssen, dass der Rechtsstreit beim Arbeitsgericht gem. \u00a7 148 ZPO bis zum Abschluss des Verfahrens beim Verwaltungsgericht ausgesetzt<\/em> wird. Dies geschieht in aller Regel. Geschieht dies nicht, kann im Wege der sofortigen Beschwerde gem. \u00a7 252 ZPO das LAG angerufen werden.<\/p>\n Ist der Rechtsstreit nicht ausgesetzt worden, entscheidet das Arbeitsgericht und weist die K\u00fcndigungsschutzklage durch rechtskr\u00e4ftiges Urteil ab, besteht die M\u00f6glichkeit der Restitutionsklage<\/em> nach \u00a7 580 Nr. 6 ZPO, wenn nach der rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Zustimmung des Integrationsamtes zur K\u00fcndigung nach \u00a7 85 SGB IX r\u00fcckwirkend aufhebt. Das BAG hat mit Urteil vom 17.06.1998 \u2013 Az. 2 AZR 519\/97 entschieden, dass die Restitutionsklage zul\u00e4ssig ist, wenn \u201eein Verwaltungsakt, der Wirksamkeitsvoraussetzung f\u00fcr eine rechtsgesch\u00e4ftliche Willenserkl\u00e4rung ist, durch ein verwaltungsgerichtliches Urteil aufgehoben wird und hierdurch die Grundlage f\u00fcr die fr\u00fchere arbeitsgerichtliche Entscheidung \u00fcber die Wirksamkeit einer Willenserkl\u00e4rung entf\u00e4llt“(Rz. 15 unter Bezugnahme auf BAG v. 25.11.1980 \u2013 6 AZR 210\/80, AP Nr. 7 zu \u00a7 12 SchwBG zu II.2 der Gr\u00fcnde). Das setzt aber \u2013 was das BAG a.a.O. mit Hinweis auf \u00a7 582 ZPO (Fehlen eines Schuldvorwurfes gegen den Restitutionskl\u00e4ger) anspricht – voraus, dass der Zustimmungsbescheid der Hauptf\u00fcrsorgestelle angefochten<\/em> wird und der Stand des Anfechtungsverfahrens bzw. der Anfechtungsklage dem Arbeitsgericht mitgeteilt<\/em> wird. Das BAG bezieht in seine Wertung auch ein, dass nur dann das Arbeitsgericht die Aussetzung des K\u00fcndigungsschutzprozesses bedenken k\u00f6nne. Der Weg \u00fcber die Restitutionsklage hat schlie\u00dflich noch eine letzte H\u00fcrde: Restitutionsklagen sind nach Ablauf von f\u00fcnf<\/em> Jahren nach der rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts unstatthaft (\u00a7 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Das kann mit Blick auf die Verfahrensdauer vor den Verwaltungsgerichten schwierig werden.<\/p>\n Merke: Angesichts des auch von der Praxis von vielen kritisierten doppelgleisigen Rechtsschutzes f\u00fcr schwerbehinderte Menschen gegen K\u00fcndigungen ist in den geschilderten F\u00e4llen die Aussetzung des Arbeitsgerichtsverfahrens der momentan beste Weg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das VG D\u00fcsseldorf hat im Urteil vom 20.11.2014 \u2013 Az. 13 K 546\/14 \u2013 entschieden, dass f\u00fcr die Klage eines schwerbehinderten Menschen gegen die Zustimmungserkl\u00e4rung des Integrationsamtes gem. \u00a7 85 SGB IX kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis mehr besteht, sobald die K\u00fcndigungsschutzklage zur\u00fcckgenommen worden ist. 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