{"id":2492,"date":"2015-02-24T11:14:19","date_gmt":"2015-02-24T10:14:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=2492"},"modified":"2015-02-24T16:27:49","modified_gmt":"2015-02-24T15:27:49","slug":"auch-gewerkschaften-sollten-ausschlussfristen-beachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2015\/02\/24\/auch-gewerkschaften-sollten-ausschlussfristen-beachten\/","title":{"rendered":"Auch Gewerkschaften sollten Ausschlussfristen beachten"},"content":{"rendered":"

Rechtsstreitigkeiten zwischen Gewerkschaften und deren Arbeitnehmern besch\u00e4ftigen manchmal die Arbeitsgerichte. Das LAG Niedersachsen hat sich mit den Anspr\u00fcchen einer Gewerkschaft gegen einen Gewerkschaftssekret\u00e4r auf Abf\u00fchrung von Aufsichtsratstantiemen<\/em> zu befassen gehabt (Urteil vom 22.7.2014 \u2013 15 Sa 1220\/13).<\/p>\n

In Bezug auf die Abf\u00fchrungsverpflichtungen\u00a0<\/em>f\u00fcr Aufsichtsmitglieder von ver.di gelten die Regelungen des DGB zur Abf\u00fchrung von Aufsichtsratstantiemen. Diese beinhalten im Wesentlichen, dass bis auf einen kleineren Selbstbehalt die Tantiemen zu 80% an die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung und an die ver.di-Gewerkschaftspolitische Bildung gGmbH abzuf\u00fchren sind. Der Beklagte – Tarifsekret\u00e4r von ver.di – befand sich von 2005 bis 2008 in passiver Altersteilzeit. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis\u00a0endete zum 31.12.2008. Der\u00a0Beklagte nahm\u00a0noch bis 2009 ein Aufsichtsratsmandat wahr. Nachdem er sich geweigert hatte, die in den Jahren 2007 bis 2009 empfangenen Aussichtsratsverg\u00fctungen abzuf\u00fchren, machte ver.di diese in H\u00f6he von insgesamt ca. 90.000,00 \u20ac im Klagewege geltend.<\/p>\n

Nach Auffassung des LAG und der Vorinstanz hatte ver.di hatte dabei au\u00dfer Acht gelassen, dass die Allgemeinen Arbeitsbedingungen f\u00fcr die ver.di-Besch\u00e4ftigten in \u00a7 26 eine Ausschlussfrist<\/em> enthielten, wonach \u201ealle Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach F\u00e4lligkeit von dem\/der Besch\u00e4ftigten oder von ver.di schriftlich geltend gemacht werden“. Hierauf berief sich der pensionierte Gewerkschaftssekret\u00e4r erst- und zweitinstanzlich.<\/p>\n

Da die Aufsichtsratst\u00e4tigkeit ausweislich der T\u00e4tigkeitsbeschreibungen zu den Kernaufgaben<\/em> der Stelle eines gewerkschaftlichen Tarifsekret\u00e4rs geh\u00f6rt habe, handele es sich bei den Anspr\u00fcchen auf Abf\u00fchrung der Aufsichtsratstantiemen um Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis<\/em> im Sinne der Ausschlussfrist. Dieser Charakter werde auch nicht in der Freistellungsphase der Altersteilzeit ver\u00e4ndert. Selbst wenn nach Beendigung des formellen Altersteilzeitanstellungsverh\u00e4ltnisses das Aufsichtsratsmandat noch eine Zeit fortgef\u00fchrt werde (wie im Jahr 2009), besitze es eine enge Verkn\u00fcpfung mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis, wenn das Mandat auf einer noch w\u00e4hrend des Bestehens des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erfolgten Aufsichtsratswahl beruht habe.<\/p>\n

Die Ausschlussfrist erfasse dann nicht nur zeitlich alle Anspr\u00fcche, sondern auch inhaltlich. Da nach der Rechtsprechung des BAG (BAG v. 16.5.2007 \u2013 8 AZR 709\/06, Rn. 40, 41, ArbRB 2007, 320<\/a> [Marquardt<\/em>]) der Wortlaut \u201eAnspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis\u201c nicht nur vertragliche Erf\u00fcllungs- oder Schadensersatzanspr\u00fcche erfasse, sondern auch solche aus unerlaubter Handlung, w\u00fcrde die Ausschlussfrist vereinsrechtliche<\/em> Anspr\u00fcche<\/em> (solche bestehen aufgrund des Mitgliedschaftsverh\u00e4ltnisses des Beklagten zur Kl\u00e4gerin) und aus dem Nominierungsverh\u00e4ltnis<\/em> als Aufsichtsrat resultierende Anspr\u00fcche erfassen. Das sei auch dadurch begr\u00fcndet, dass die Ausschlussfrist dem Rechtsfrieden und der Rechtsklarheit dienen solle und diese umfassende Sicherheit nicht best\u00fcnde, wenn andere Anspruchsgrundlagen als diejenigen aus dem Arbeitsrechtsschuldverh\u00e4ltnis nicht erfasst seien.<\/p>\n

Soweit die Frage der F\u00e4lligkeit<\/em> zu diskutieren sei, habe das BAG entschieden, dass der Gl\u00e4ubiger in der Lage sein m\u00fcsse, sich den erforderlichen \u00dcberblick ohne schuldhaftes Z\u00f6gern zu verschaffen und seine Forderung wenigstens ann\u00e4hernd zu beziffern (BAG v. 30.10.2008 \u2013 8 AZR 886\/07 \u2013 EzA \u00a7 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 192). Ma\u00dfgeblich ist daf\u00fcr der Zeitpunkt,\u00a0in dem\u00a0der Gl\u00e4ubiger \u2013 hier ver.di \u2013 vom Schadensereignis Kenntnis erlangt oder bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt erlangt h\u00e4tte. Dann sei der Anspruch f\u00e4llig und der Lauf der Ausschlussfrist beginne.<\/p>\n

Da die Gewerkschaft eine eigene \u201eAbf\u00fchrungsbeauftragte<\/em>\u201c eingesetzt habe, die damit betraut gewesen sei, die H\u00f6he erhaltener Aufsichtsratsverg\u00fctung zu ermitteln, h\u00e4tte sich die klagende Gewerkschaft sp\u00e4testens nach dem Verstreichen des 31.12. eines jeden Jahres des jeweiligen Zuflusses Klarheit verschaffen k\u00f6nnen und bei der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung oder bei der Gewerkschafts-Politische Bildung gGmbH von ver.di Ausk\u00fcnfte einholen k\u00f6nnen. Die Geltendmachung der Anspr\u00fcche sei erst im Mai 2010 f\u00fcr die Jahre 2007 und 2008 erfolgt, im Jahr 2011 f\u00fcr das Jahr 2009. Damit habe ver.di zum einen die gebotene Sorgfalt bei der Zusammenstellung der Betr\u00e4ge unterlassen und zum anderen auch die Ausschlussfrist des \u00a7 26 der Allgemeinen Arbeitsbedingungen f\u00fcr die ver.di-Besch\u00e4ftigten au\u00dfer Acht gelassen, so dass die Klage schon deshalb unbegr\u00fcndet sei. Es komme daher gar nicht mehr darauf an, ob Vereinbarungen \u00fcber die Pflicht zur Abf\u00fchrung von Aufsichtsratstantiemen zwischen Gewerkschaften und ihren Sekret\u00e4ren \u00fcberhaupt wirksam sind (bejahend LAG Hessen v. 4.11.2009 – 8\/7 Sa 2219\/08 sowie LAG Berlin-Brandenburg v. 31.10.2013 – 5 Sa 577\/13, Rev. BAG 8 AZR 956\/13).<\/p>\n

Wir werden sehen, ob und wie sich das BAG mit diesem Fall besch\u00e4ftigen wird. Das LAG Niedersachsen hat die Revision nach \u00a7 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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