Nach den f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst geltende Tarifvertr\u00e4gen verfallen Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach F\u00e4lligkeit schriftlich geltend gemacht werden. F\u00fcr denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch f\u00fcr sp\u00e4ter f\u00e4llig werdende Leistungen unwirksam zu machen.<\/p>\n
Das Hessische LAG hat entschieden, dass es zum einen m\u00f6glich ist,\u00a0bereits entstandene Anspr\u00fcche schon vor ihrer F\u00e4lligkeit wirksam geltend zu machen, dass jedoch\u00a0die rechtserzeugenden Anspruchsvoraussetzungen bei der Geltendmachung bereits erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, weil anderenfalls noch kein Anspruch vorliegt, der geltend gemacht werden k\u00f6nnte, und das Verfallen eines Anspruchs, n\u00e4mlich das Untergehen oder Erl\u00f6schen, vor seinem Entstehen nicht m\u00f6glich ist. Zum anderen liegt nach Ansicht des Hessischen LAG „derselbe Sachverhalt“ nur dann vor, wenn bei unver\u00e4nderter rechtlicher oder tats\u00e4chlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Anspr\u00fcche herzuleiten sind (Urteil v. 9.4.2014 – 2 Sa 1243\/13, ArbRB online).<\/p>\n
Die Revision wurde zugelassen. Der 10. Senat des BAG ist, was das LAG gesehen hat, etwas gro\u00dfz\u00fcgiger: Erstens soll eine tarifliche Ausschlussfrist ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden k\u00f6nnen, wenn die Erf\u00fcllung von konkreten gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Anspr\u00fcchen auf einer bestimmten Berechnungsgrundlage verlangt wird und nur diese zwischen den Parteien streitig ist (BAG v. 16.1.2013 – 10 AZR 863\/11 = ArbRB 2013, 143<\/a> [Sch\u00e4der<\/em>]). Zweitens soll derselbe Sachverhalt iSd. \u00a7 70 S. 2 BAT auch dann vorliegen, wenn bei unver\u00e4nderter rechtlicher oder tats\u00e4chlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand unterschiedliche Anspr\u00fcche (laufende Verg\u00fctung und Zuwendung) herzuleiten sind (BAG v . 19.2.2014 – 10 AZR 620\/13, ArbRB online). Keines der berufsrichterlichen Mitglieder, die\u00a0an diesen Entscheidungen mitgewirkt haben, ist noch im Amt. Es bleibt daher abzuwarten, wie der „neue“ 10. Senat diese Fragen entscheidet.<\/p>\n RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em> Nach den f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst geltende Tarifvertr\u00e4gen verfallen Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach F\u00e4lligkeit schriftlich geltend gemacht werden. F\u00fcr denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch f\u00fcr sp\u00e4ter f\u00e4llig werdende Leistungen unwirksam zu machen. Das Hessische LAG hat entschieden, dass es […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[6,54],"tags":[355,368,367,366,212],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2476"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2476"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2476\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2479,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2476\/revisions\/2479"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2476"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2476"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2476"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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