{"id":2459,"date":"2015-02-05T15:24:52","date_gmt":"2015-02-05T14:24:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=2459"},"modified":"2015-02-09T11:20:54","modified_gmt":"2015-02-09T10:20:54","slug":"institutioneller-rechtsmissbrauch-bei-sachgrundbefristungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2015\/02\/05\/institutioneller-rechtsmissbrauch-bei-sachgrundbefristungen\/","title":{"rendered":"Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen"},"content":{"rendered":"

Das ArbG Freiburg hat in einem Urteil vom 16.12.2014 (Az.: 4 Ca 339\/14) abstrakte Indizien<\/em> im Rahmen der Konkretisierung der einzelfallbezogenen Rechtsprechung des BAG zum \u201einstitutionellen Rechtsmissbrauch\u201c bei Befristungen aufgestellt. Die kumulative dreifache<\/em> \u00dcberschreitung der f\u00fcr die sachgrundlose Befristung geltenden Grenzen des \u00a7 14 Abs. 2 TzBfG indiziere bei der Befristung aus sachlichem Grund institutionellen Rechtsmissbrauch.<\/p>\n

Im konkreten Fall war die Kl\u00e4gerin seit 2005 auf der Basis von 11 Arbeitsvertr\u00e4gen, zun\u00e4chst auf der Grundlage der SR 2 y BAT, sp\u00e4ter im Rahmen von Projekt- und Zweckbefristungen beim Beklagten t\u00e4tig gewesen. Zuletzt hatte sie sich mit der \u201eErmittlung langj\u00e4hriger CO2-Emmissionen und Beurteilung der Moore Oberschwabens auf der Basis historischer und aktueller H\u00f6hennivellements\u201c besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Die vom BAG auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH und mit dem dogmatischen Ansatz des \u00a7 242 BGB begr\u00fcndete Rechtsmissbrauchskontrolle (dazu zuletzt vom Stein<\/em>, NJW 2015, 369 ff.) geht in zwei Pr\u00fcfungsstufen vor. Ma\u00dfgeblich ist zum einen die Gesamtdauer und die Zahl einzelner Vertragsverl\u00e4ngerungen und zum zweiten eine Gesamtabw\u00e4gung. Vom Stein<\/em> deutet die Rechtsprechung des BAG (nachgewiesen in NJW 2015, 369, 371 f) dahin, dass institutioneller Rechtsmissbrauch indiziert ist, wenn die Dauer der Befristung oder die Anzahl der Befristungen die Grenzwerte nach \u00a7 14 Abs. 2 TzBfG um das F\u00fcnffache<\/em> \u00fcberschreiten oder bei einer kumulativen<\/em> \u00dcberschreitung der Schwellenwerte (also auch eine \u00dcberschreitung der H\u00f6chstzahl der Befristungen) um mehr als das Vierfache. Dies sieht auch ein Teil der Literatur so (Kiel<\/em>, Jahrbuch Arbeitsrecht 50 (2013), 25, 46 und Bonanni\/Schmidt<\/em>, ArbRB 2013, 216<\/a>, 218). Bonanni\/Schmidt<\/em> a.a.O. sprechen von einer \u201e4+4 und 5+3 Regel<\/em>\u201c.<\/p>\n

Weiter<\/em> geht das Arbeitsgericht Freiburg im seinem Urteil vom 16.12.2014 (4 Ca 339\/14). Aus dem Umstand, dass bei der Besch\u00e4ftigungsdauer ein vierfaches \u00dcberschreiten des Zwei-Jahreszeitraums vorgelegen habe und bei der Zahl der Befristungen statt der bei sachgrundloser Befristung dreimal<\/em> zul\u00e4ssigen Verl\u00e4ngerung insgesamt eine 10malige Verl\u00e4ngerung vorgelegen habe und damit ein \u00dcberschreiten der Grenzwerte des \u00a7 14 Abs. 2 TzBfG um mehr als das Dreifache vorliege, leitet es ab, dass ein rechtsmissbr\u00e4uchlicher R\u00fcckgriff auf das Institut des befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses vorgelegen habe. Es formuliert:<\/p>\n

\u201eDies vorausgesetzt, \u00fcberschreitet der vorliegende Sachverhalt kumulativ<\/em> sowohl bei der L\u00e4nge der Besch\u00e4ftigung als auch bei der Zahl der Befristungen die Schwellenwerte des \u00a7 14 Abs. 2 TzBfG um mehr als Dreifache<\/em>. Dies hat das Gericht nicht nur zu einer Missbrauchskontrolle zu veranlassen (als Stufe 1 der \u00dcberpr\u00fcfung), sondern stellt zugleich ein gewichtiges Indiz<\/em> f\u00fcr den Missbrauch<\/em> selbst dar.\u201c<\/p>\n

Das ArbG Freiburg spricht sich in gewisser Distanzierung von der ganz am Einzelfall orientierten Rechtsprechung des BAG daf\u00fcr aus, zur Bewertung institutionellen Rechtsmissbrauchs feste zeitliche Grenzen<\/em> herauszuarbeiten und konkrete Parameter zu benennen, an denen sich die Praxis orientieren kann.<\/p>\n

Ein interessantes Urteil, das dazu f\u00fchren kann, die Grenzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs bzw. die Indizwirkung quantitativ genauer zu konkretisieren. Wir d\u00fcrfen gespannt sein, wie sich der 7. Senat des BAG unter neuem Vorsitz und in auch sonst teilweise ver\u00e4nderter Besetzung der Fragestellung annehmen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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