{"id":245,"date":"2012-06-19T19:16:07","date_gmt":"2012-06-19T17:16:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=245"},"modified":"2023-07-21T10:38:57","modified_gmt":"2023-07-21T08:38:57","slug":"surrogatstheorie-im-urlaubsrecht-fur-immer-beurlaubt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2012\/06\/19\/surrogatstheorie-im-urlaubsrecht-fur-immer-beurlaubt\/","title":{"rendered":"Surrogatstheorie im Urlaubsrecht f\u00fcr immer beurlaubt"},"content":{"rendered":"<p>Seit Jahrzehnten hatte das BAG bei der Frage, ob ein Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung verlangen kann, trotz teilweise heftiger Kritik aus der Literatur daran festgehalten,\u00a0 dass der Abgeltungsanspruch nach \u00a7 7 Abs. 4 BUrlG als Ersatz (<strong>Surrogat)<\/strong> des Anspruchs auf Freistellung von der Arbeit den gleichen Beschr\u00e4nkungen wie der Urlaubsanspruch unterliege. Das f\u00fchrte beim langandauernd <strong>erkrankten<\/strong> Arbeitnehmer dazu, dass der Urlaubsanspruch mit dem Ende des Urlaubsjahres oder \u00dcbertragungszeitraums erlosch. Beim <strong>arbeitsf\u00e4higen<\/strong> Arbeitnehmer erlosch der Urlaubsanspruch, wenn er bei einem Ausscheiden im Kalenderjahr nicht in diesem geltend gemacht worden war.<\/p>\n<p>Nachdem das aus europarechtlichen Erw\u00e4gungen (EuGH v. 20.1.2009 &#8211; C-350\/06 &#8211; Schultz-Hoff sowie die Folgerechtsprechung des BAG) nicht mehr f\u00fcr den langandauernd erkrankten Arbeitnehmer galt, hat das BAG die Surrogationstheorie mit seinem <strong><a href=\"http:\/\/www.arbrb.de\/27208.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Urteil vom 19.6.2012 &#8211; Az. 9 AZR 652\/10<\/a><\/strong> nun auch f\u00fcr die anderen Fallkonstellationen aufgegeben.\u00a0 Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterf\u00e4llt nunmehr als reiner <strong>Geldanspruch <\/strong>nicht mehr dem Fristenregime des BUrlG. Sachliche Gr\u00fcnde, warum f\u00fcr einen arbeitsf\u00e4higen Arbeitnehmer f\u00fcr den Verfall seines Abgeltungsanspruches andere Regelungen als f\u00fcr den arbeitsunf\u00e4higen Anspruch gelten sollen sieht der Senat unter seinem neuen Vorsitzenden Dr. Br\u00fchler <strong>nicht<\/strong> (mehr).<\/p>\n<p>Ein zum 31.7.2008 ausgeschiedener Arbeitnehmer konnte daher nach dem Ende des Urlaubsjahres (und nach einem verlorenen K\u00fcndigungsschutzprozess) noch mit einem Schreiben am 6.1.2009 Urlaubsabgeltung f\u00fcr 16 Tage Urlaub 2008 verlangen. Die auf der seiner bisherigen Rechtsprechung\u00a0 &#8211; nach der der Urlaub mit dem Ende des Jahres 2008 nach \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG verfallen gewesen w\u00e4re &#8211; beruhenden klageabweisenden Urteile der Vorinstanzen hob das BAG auf. Arbeitnehmervertreter m\u00fcssen solche Anspr\u00fcche nun &#8211; auch mit Blick auf K\u00fcndigungsschutzstreitigkeiten &#8211; geltend machen und dabei den Verfall im Blick haben. Unternehmen m\u00fcssen bilanzielle R\u00fcckstellungen bilden, die erst mit dem Eintritt der Verj\u00e4hrung oder nach Verfall bei ordnungsgem\u00e4\u00df gestalteten tarif- oder arbeitsvertraglichen Klauseln aufgel\u00f6st werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Jahrzehnten hatte das BAG bei der Frage, ob ein Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung verlangen kann, trotz teilweise heftiger Kritik aus der Literatur daran festgehalten,\u00a0 dass der Abgeltungsanspruch nach \u00a7 7 Abs. 4 BUrlG als Ersatz (Surrogat) des Anspruchs auf Freistellung von der Arbeit den gleichen Beschr\u00e4nkungen wie der Urlaubsanspruch unterliege. Das f\u00fchrte beim langandauernd erkrankten Arbeitnehmer [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[56],"tags":[80,78],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/245"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=245"}],"version-history":[{"count":27,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/245\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8008,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/245\/revisions\/8008"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=245"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=245"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=245"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}