{"id":2328,"date":"2014-12-20T06:47:46","date_gmt":"2014-12-20T05:47:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=2328"},"modified":"2014-12-20T06:47:46","modified_gmt":"2014-12-20T05:47:46","slug":"schwergewichtige-in-europa-das-erste-gebot-und-die-dritte-gewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2014\/12\/20\/schwergewichtige-in-europa-das-erste-gebot-und-die-dritte-gewalt\/","title":{"rendered":"Schwergewicht(ig)e in Europa – Das erste Gebot und die Dritte Gewalt"},"content":{"rendered":"

Ganz hoch greift der Kommentator sowohl des EU-Vertrages als auch der EMRK, der Berliner Kollege\u00a0Ulrich Karpenstein in seiner Stellungnahme zu dem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Gutachten des EuGH zum Beitritt der EU zur EMRK<\/strong> (http:\/\/curia.europa.eu) gegen\u00fcber der S\u00fcddeutschen Zeitung gestern: danach gelte „Du sollst keine anderen G\u00f6tter neben mir haben.“ Auch der EuGH hat nicht mit „kleiner M\u00fcnze“ argumentiert: durch einen Beitritt der EU zur EMRK, der\u00a0in Art. 6 Abs. 2 EU-Vertrag freilich ausdr\u00fccklich vorgesehen ist, k\u00f6nne die Autonomie des Unionsrechts<\/strong> gef\u00e4hrdet werden, so der rote Faden des Gutachtens des EuGH. Im Kampf ums Recht geht es oft um Machtfragen, hier jedoch um den „Kampf ums letzte Wort“ – so Wolfgang Janisch in der SZ. Haben die Regierungschefs und die Parlamente der Mitgliedstaaten der Union mit Art. 6 Abs. 2 EU-Vertrag das Wesen der Union verkannt –\u00a0oder die Richter des EuGH die Grenzen der Dritten Gewalt?<\/p>\n

Ebenfalls am Donnerstag wurde ein Urteil der 4. Kammer des EuGH zur Frage ver\u00f6ffentlicht, ob das Unionsrecht vor einer Diskriminierung wegen Adipositas sch\u00fctzt (Urt. v. 18.12.2014 – Rechtssache C-354\/13). Das Unionsrecht kennt kein allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas als solcher (Rn. 40). Ausgehend von dem vom EuGH in der Auslegung des Unionsrechts herangezogenen Begriff der Behinderung im Sinne des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen stellt der EuGH ferner fest, dass Adipositas als solche keine Behinderung<\/strong> im Sinne der Richtlinie 2000\/78 EU ist, da sie ihrem Wesen nach nicht zwangsl\u00e4ufig eine Einschr\u00e4nkung zur Folge hat, die die Betroffenen an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben hindert (Rn. 58). Aber<\/strong>: wenn Adipositas unter bestimmten Umst\u00e4nden eine Einschr\u00e4nkung mit sich bringt, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeintr\u00e4chtigungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die den betreffenden Menschen in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit anderen Arbeitnehmern, hindern k\u00f6nnen, und wenn diese Einschr\u00e4nkung von langer Dauer ist, kann Adipositas unter den Begriff der Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000\/78 EU fallen (Rn. 59). Und<\/strong>: es kommt nicht darauf an, inwieweit der Betreffende gegebenenfalls zum Auftreten seiner Behinderung beigetragen hat. Schlie\u00dflich: es ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten, ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erf\u00fcllt sind (Rn. 62).<\/p>\n

Ist das Wesen des EuGH nun machtbewusst oder ambivalent zu nennen? Sicher ist die Rolle des Gutachters \u00fcber die Architekten Europas attraktiv und die Gefahr, sich in der „Baugrube“ des Arbeits- und des Behindertenrechts zu verlieren, real. Da trifft es sich gut, dass das BAG fast auf den Tag genau vor einem Jahr (Urt. v. 19.12.2013 – 6 AZR 190\/12) schon „vorgebaut“ und entschieden hat, dass die symptomlose HIV-Infektion wegen des noch feststellbaren sozialen Vermeidungsverhaltens zu einer Stigmatisierung und damit zu einer Behinderung der Betreffenden f\u00fchren kann.<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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