{"id":2305,"date":"2014-12-23T14:06:34","date_gmt":"2014-12-23T13:06:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=2305"},"modified":"2014-12-23T16:51:17","modified_gmt":"2014-12-23T15:51:17","slug":"lag-baden-wuerttemberg-uneins-beim-scheinwerkvertrag-arbeitsverhaeltnis-zum-auftraggeber-trotz-arbeitnehmerueberlassungserlaubnis-des-verleihers-ja-oder-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2014\/12\/23\/lag-baden-wuerttemberg-uneins-beim-scheinwerkvertrag-arbeitsverhaeltnis-zum-auftraggeber-trotz-arbeitnehmerueberlassungserlaubnis-des-verleihers-ja-oder-nein\/","title":{"rendered":"LAG Baden-W\u00fcrttemberg uneins beim Scheinwerkvertrag: Arbeitsverh\u00e4ltnis zum Auftraggeber trotz Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis des Verleihers &#8211; ja oder nein?"},"content":{"rendered":"<p>Die Konsequenzen eines <strong>Scheinwerkvertrages<\/strong> im Verh\u00e4ltnis zum vermeintlichen Verleiher werden seit l\u00e4ngerem diskutiert. Einen neuen Eckpunkt der Diskussion hat das LAG Baden-W\u00fcrttemberg im Urteil vom<strong> 3.12.2014<\/strong> (Az. 4 Sa 41\/14) gesetzt. Es hat ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zum &#8222;Scheinauftraggeber&#8220; (den es also tats\u00e4chlich als Entleihunternehmen ansieht) in entsprechender Anwendung der \u00a7\u00a7 9 Ziff. 1 , 10 Abs. 1\u00a0 Satz 1 A\u00dcG bejaht, obwohl die den Arbeitnehmer besch\u00e4ftigenden Drittunternehmen \u00fcber eine Erlaubnis nach dem A\u00dcG verf\u00fcgten.<\/p>\n<p>Im konkreten Fall war der Kl\u00e4ger, ein Entwicklungsingenieur, seit mehreren Jahren durchgehend in derselben Abteilung des Entleihers auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt. Der Einsatz erfolgte auf der Grundlage sog. Rahmenwerkvertr\u00e4ge zwischen drei verschiedenen Drittfirmen und der Beklagten. Es war also &#8211; was in der Praxis nicht un\u00fcblich ist &#8211; ein Konstrukt \u00fcber Werkvertr\u00e4ge gew\u00e4hlt worden. Nach den Feststellungen des LAG war der Kl\u00e4ger vollbetrieblich eingegliedert. Trotz gegenteiliger vertraglicher Regelungen unterstand er im Hinblick auf die Arbeitsleistungen dem Weisungsrecht der Beklagten. Nachdem der Kl\u00e4ger die Begr\u00fcndung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zur Beklagten geltend gemacht hatte, hielt diese ihm entgegen, alle Drittunternehmen h\u00e4tten \u00fcber eine <strong>Erlaubnis<\/strong> zur Arbeitnehmer\u00fcberlassung verf\u00fcgt, weshalb die Unwirksamkeitsfolge des \u00a7 9 Ziff. 1 A\u00dcG nicht habe eintreten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die <strong>vierte<\/strong> Kammer des LAG Baden-W\u00fcrttemberg nimmt \u2013 anders als noch die Vorinstanz (ArbG Stuttgart, Urteil v. 8.4.2014 \u2013 16 Ca 8713\/13) &#8211; an, es stelle ein <strong>widerspr\u00fcchliches<\/strong> Verhalten sowohl der Drittfirmen als auch der Beklagten dar, sich nunmehr auf ein Arbeitnehmer\u00fcberlassungsverh\u00e4ltnis zu berufen. W\u00e4hrend der gesamten Vertragslaufzeit h\u00e4tten sich Verleiher und Entleiher gerade au\u00dferhalb des A\u00dcG stellen wollen und damit bewusst den durch das A\u00dcG vermittelten Sozialschutz zu verhindern versucht. Der Einsatz auf der Grundlage des A\u00dcG sei weder im Werkvertrag noch im Arbeitsvertrag zwischen dem Kl\u00e4ger und den Drittunternehmen bekannt gemacht worden. Aus diesem Grunde durften sich die Drittunternehmen (=Verleiher) <strong>nicht<\/strong> auf die Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis berufen und es sei daher nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 A\u00dcG ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen der Beklagten und dem Entleiher zustande gekommen.<\/p>\n<p>Das Urteil setzt einen <strong>Standpunkt<\/strong> in der Bewertung von \u201eVorrats-Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnissen\u201c. Es greift dem Gesetzesvorschlag von Sch\u00fcren (NZA 2013, 176 ff.) auf, der die privilegierende Wirkung einer vorhandenen \u00dcberlassungserlaubnis nach \u00a7 1 Abs. 1 A\u00dcG auf die gegen\u00fcber dem eingesetzten Arbeitnehmer offen gelegte \u00dcberlassung beschr\u00e4nken will. Das LAG Baden-W\u00fcrttemberg wird der Diskussion um einen <strong>Gesetzesvorschlag<\/strong> weitere Dynamik geben.<\/p>\n<p><strong>Deutlich<\/strong> einen <strong>entgegengesetzten<\/strong> <strong>Standpunkt<\/strong> nimmt die <strong>dritte<\/strong> <strong>Kammer<\/strong> des LAG Baden-W\u00fcrttemberg im Urteil vom <strong>18.12.2014\u00a0<\/strong> (Az. 3 Sa 33\/14) ein: Die Begr\u00fcndung eines Arbeitsverh\u00e4ltnis zum Entleiher scheitere daran, dass der &#8222;Scheinwerkunternehmer&#8220; im Besitz einer Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis gewesen sei. Eine analoge Anwendung des \u00a7 10 A\u00dcG scheide aus, da die Voraussetzungen f\u00fcr einen Analogieschluss nicht gegeben seien. Aus \u00a7 242 BGB lasse sich die vom Kl\u00e4ger beantragte Rechtsfolge der Begr\u00fcndung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zum Auftraggeber (Daimler AG) nicht herleiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Konsequenzen eines Scheinwerkvertrages im Verh\u00e4ltnis zum vermeintlichen Verleiher werden seit l\u00e4ngerem diskutiert. Einen neuen Eckpunkt der Diskussion hat das LAG Baden-W\u00fcrttemberg im Urteil vom 3.12.2014 (Az. 4 Sa 41\/14) gesetzt. Es hat ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zum &#8222;Scheinauftraggeber&#8220; (den es also tats\u00e4chlich als Entleihunternehmen ansieht) in entsprechender Anwendung der \u00a7\u00a7 9 Ziff. 1 , 10 Abs. 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