Immer wieder wird diskutiert, ob es materielle Voraussetzungen gibt, bevor die Einigungsstelle nach \u00a7\u00a098 ArbGG angerufen werden kann. Das LAG Hamm hat dies zu Recht in einem Beschluss vom 14.05.2014 (7 TaBV 21\/14) verneint.<\/p>\n
Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber \u00fcber die beabsichtigte Betriebs\u00e4nderung unterrichtet und den Entwurf eines Interessenausgleichs und Sozialplans vorgelegt. Nachdem der Betriebsrat einen Gegenentwurf gefertigt hatte, erkl\u00e4rte der Arbeitgeber nach 17 Tagen Verhandlung diese f\u00fcr gescheitert und rief die Einigungsstelle an. F\u00fcnf Tage sp\u00e4ter \u2013 man hatte sich betrieblich nicht \u00fcber die Modalit\u00e4ten der Einigungsstelle einigen k\u00f6nnen \u2013 stellte er den Antrag nach \u00a7 98 ArbGG. Der Betriebsrat hatte sich darauf berufen, dass w\u00e4hrend der innerbetrieblichen Verhandlungen nicht \u00fcber den im Gerichtsverfahren beabsichtigten Regelungsgegenstand der Einigungsstelle verhandelt worden sei. Es mangele an einem Rechtsschutzbed\u00fcrfnis zur Einrichtung der Einigungsstelle, weshalb der Antrag nach \u00a7 98 ArbGG unzul\u00e4ssig, jedenfalls unbegr\u00fcndet sei.<\/p>\n
Das LAG stellt in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer LAG\u2019e (LAG Mainz v. 02.11.2012 \u2013 9 TaBV 34\/12; LAG Kiel v. 02.03.2011 \u2013 3 TaBV 1\/11) fest, dass das im Verfahren nach \u00a7 98 ArbGG angerufene Gericht nicht aufzukl\u00e4ren hat, ob gegebenenfalls noch Verhandlungsm\u00f6glichkeiten bestanden haben. Dies gelte auch dann, wenn eine Seite behaupte, der Regelungsgegenstand habe sich im Zeitablauf zwischen den betrieblichen Verhandlungen und dem gerichtlichen Bestellungsverfahren nach \u00a7 98 ArbGG ver\u00e4ndert. Das Arbeitsgericht habe lediglich zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Antrag auf Einrichtung der Einigungsstelle willk\u00fcrlich und rechtsmissbr\u00e4uchlich\u00a0sei (Missbrauchskontrolle). Dieser begrenzte Pr\u00fcfungsumfang ergebe sich aus \u00a7 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG und \u00a7 2 Abs. 1 BetrVG. Schlie\u00dflich sei die Einigungsstelle nach \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 BetrVG \u201ebei Bedarf\u201c zu bilden.<\/p>\n
Es l\u00e4ge in der \u2013 und dies ist st\u00e4ndige Rechtsprechung der letztinstanzlich zust\u00e4ndigen LAG\u2018e – subjektiven Entscheidungssph\u00e4re eines Betriebspartners, ob er einen Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle stelle oder nicht. Jede Betriebspartei k\u00f6nne aus ihrer subjektiven Sicht entscheiden und erkl\u00e4ren, dass innerbetriebliche Verhandlungen gescheitert seien. Es mache keinen Sinn, innerbetriebliche Verhandlungen zu f\u00fchren, wenn diese nicht erfolgversprechend seien.<\/p>\n
Der Beschluss des LAG Hamm stellt damit klar, dass weder die eine noch die andere Seite den jeweiligen Verhandlungspartner durch Verz\u00f6gerungstaktiken von der Anrufung der Einigungsstelle abhalten kann, auch wenn die zeitliche Verhandlungsdauer kurz war.<\/p>\n
Eine Anmerkung noch zum Schluss: Das bisherige Verfahren nach \u00a7 98 ArbGG (\u201e98\u2019er-Verfahren\u201c) ist seit dem 16.08.2014 in \u00a7 99 ArbGG<\/strong> geregelt. Es handelt sich um eine Folge\u00e4nderung im Gesetzgebungsverfahren zum Mindestlohnrecht. Das muss man sich merken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Immer wieder wird diskutiert, ob es materielle Voraussetzungen gibt, bevor die Einigungsstelle nach \u00a7\u00a098 ArbGG angerufen werden kann. Das LAG Hamm hat dies zu Recht in einem Beschluss vom 14.05.2014 (7 TaBV 21\/14) verneint. Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber \u00fcber die beabsichtigte Betriebs\u00e4nderung unterrichtet und den Entwurf eines Interessenausgleichs und Sozialplans vorgelegt. Nachdem der […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2242"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2242"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2242\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2248,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2242\/revisions\/2248"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2242"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2242"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2242"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}